Politik
‚Akşam‘ zum GroKo-Sondierungspapier: ‚Dummkompf Koalition‘
Die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vereinbarte Haltung zur Türkei ist in regierunsnahen türkischen Medien auf harsche Kritik gestoßen. Die Zeitung «Aksam» überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: «Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition».
Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: «Dummkopf-Koalition», das Wort «Dummkopf» war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: «Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte».
Ähnlich berichtete die Zeitung «Vatan», bei der eine Überschrift lautete: «Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei». Der Fernsehsender TGRT sprach von einem «Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien». In einer Überschrift der Zeitung «Milliyet» hieß es: «Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt».
Was sagt das Sondierungspapier zur Türkei?
Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem «Partner» und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Dort hieß es: «Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.»
