Türkei: Parlament soll Kurswechsel im Kampf gegen IS beschließen

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS vollzieht die Türkei einen Kurswechsel. Schon am Mittwoch soll das türkische Parlament über eine entsprechende Vorlage der Regierung entscheiden. Sollten die Abgeordneten dieser zustimmen, kann die türkische Armee in Syrien und dem Irak Operationen durchführen. Mit der Zustimmung zur Vorlage könnten auch verbündete Armeen die türkischen Militärbasen nutzen und aus der Türkei aus in diesen Ländern Operationen durchführen. „Die türkischen Streitkräfte werden in andere Staaten geschickt, um sich von dort aus an Auslandseinsätzen zu beteiligen. Aus dem selben Grund können sich auch ausländische Streitkräfte in der Türkei befinden“, heißt es in der Vorlage von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu.

Die türkische Regierung wird damit vom Parlament ermächtigt, Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß der militärischen Einsätze in den Nachbarländern zu bestimmen. Vergangene Woche hatte Staatspräsident Erdoğan bereits eine Kehrtwende in der türkischen IS-Politik angedeutet.

IS nimmt 300 Dörfer nahe Kobani ein

Unweit der nordsyrischen Stadt Kobani nahe der türkischen Grenze hatte der IS zuletzt das Grabmal von Süleyman Şah umstellt. Rund 1.100 Mitglieder der Terrormiliz sollen nun in unmittelbarer Nähe des Mausoleums stehen, das von 36 türkischen Soldaten bewacht wird. Das Gebiet, auf dem das Grabmal steht, ist eine türkische Enklave. Bei einem Angriff hätten die türkischen Soldaten keine Chance. Bei ihrer Offensive hatten die Angreifer weitere 300 Dörfer in der Grenzregion zur Türkei erobert. Insgesamt seien 325 Ortschaften innerhalb der letzten Wochen unter die Kontrolle der Miliz gefallen, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Bislang ist der Westen zurückhaltend im Kampf gegen den IS. US-Jets bombardieren zwar Stellungen der Terrormiliz, aber den Bodenkampf überlassen sie den kurdischen Gruppen. Am Dienstag hatte sich US-Präsident Obama mit dem Nationalen Sicherheitsrat getroffen, um über den Kampf gegen die Terrormiliz zu sprechen.

Vatikan beruft Krisengipfel ein

Der IS-Vormarsch beschäftigt inzwischen auch den Vatikan. Papst Franziskus hat deswegen seine Botschafter aus dem Nahen Osten zu einem Krisengipfel gebeten. Die Beratungen sollen Donnerstag beginnen und bis Samstag dauern, hieß es aus dem Pressebüro des Vatikans.

An den Gesprächen werden die Botschafter des Papstes aus Ägypten, Israel/Palästina, Jordanien/Irak, Iran, dem Libanon, Syrien und der Türkei erwartet. Auch die Vertreter bei den Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie Vertreter der Römischen Kurie werden zu dem Treffen erwartet.

UN-Ermittler hält Sicherheitsrat mitverantwortlich für IS-Erstarken

Unterdessen hält UN-Ermittler Paulo Sérgio Pinheiro den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beim Erstarken der ISIS für mitverantwortlich. „Diese Untätigkeit hat es den (syrischen) Kriegsparteien erlaubt, straflos vorzugehen und die Syrien zerstörende Gewalt noch angefacht. Davon profitiert vor allem IS“, sagte der Vorsitzende der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates bei einer Sitzung des Rates am Dienstag in Genf. Die Gräueltaten der Truppen von Machthaber Assad und der IS hätten Syrien in den „Wahnsinn“ gestürzt, sagte der Brasilianer. Pinheiro wollte aber keine neuen Opferzahlen nennen. „Ich glaube nicht mehr daran, dass es sie zum Handeln treibt, wenn ich die Tausenden Toten und Verschwundenen aufzähle.“