epa05436658 A handout picture provided by Turkish President Press office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan (C), Turkish Prime Minister Binali Yildirim (L) and Chief of Staff General Hulusi Akar (R) attend press conference in Ankara, Turkey, 22 July 2016. Turkish parliament on 21 July formally approved a three-month state of emergency declared by Turkish President Erdogan. The 15 June's failed coup attempt's aftermath was followed the dismissal of 50,000 workers and the arrest of 8,000 people after the 15 July failed coup attempt. At least 290 people were killed and almost 1,500 injured amid violent clashes on 15 July as certain military factions attempted to stage a coup d'etat. The UN and various governments and organizations have urged Turkey to uphold the rule of law and to defend human rights. EPA/TURKISH PRESIDENTAL PRESS OFFICE / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die von der Türkei geforderte Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ist nach Ansicht der Regierung in Ankara eine politische Entscheidung der USA – mit weitreichenden Folgen für das künftige bilaterale Verhältnis. „Die juristischen Verfahren werden zu einem Ergebnis führen, aber am Ende wird die Entscheidung der US-Regierung eine politische Entscheidung sein“, sagte Justizminister Bekir Bozdağ am Freitag im zentralanatolischen Yozgat. „Und keine Auslieferung ist auch eine politische Entscheidung.“

Bozdağ warnte: „Ihn nicht auszuliefern, hieße in einem Fall wie diesem natürlich, die Freundschaft Fethullah Gülens über die Freundschaft der Türkei zu stellen.“ Es könne kein Zweifel bestehen, dass Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich sei. „Die ganze Welt weiß, wer der Täter ist.“ Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die USA bereits zuvor aufgefordert, eine Wahl zwischen ihrem Nato-Bündnispartner und Gülen zu treffen. Man könne allerdings keine Beweise vorweisen, da es „keine Zeit im Kampf gegen den Terror zu verlieren“ gebe.

Gülen-Gastbeitrag in „Le Monde“

Gülen wies die Anschuldigungen der Regierung in Ankara erneut kategorisch zurück. „Ich fordere, dass eine internationale, unabhängige Kommission die Ermittlungen zu diesem Putschversuch führt“, schrieb Gülen in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ (Samstag). „Falls ein Zehntel der gegen mich erhobenen Anschuldigungen zutreffen sollte, verpflichte ich mich, in die Türkei zurückzukehren und die härteste Strafe hinzunehmen.“ Die Behauptung, er habe aus 10 000 Kilometern Entfernung einen Putsch geführt, sei eine Verleumdung.

Die Türkei hat den USA nach eigenen Angaben mehrere Dossiers zu Gülen vorgelegt. In Kürze wollen die Länder auch Kommissionen bilden, die sich mit einer möglichen Auslieferung befassen sollen.

Diplomaten verweigern Rückkehr in die Türkei

Nach dem Putschversuch in der Türkei haben derweil 32 Diplomaten und andere Mitarbeiter des Außenministeriums die von der Regierung angeordnete Rückkehr aus dem Ausland verweigert. 32 von 208 zurückgerufenen Mitarbeitern seien „auf unterschiedlichen Wegen in andere Länder geflohen“, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag in Ankara. „Wir werden daran arbeiten, dass sie ausgeliefert werden.“

Erdoğan beklagte erneut mangelnde Solidarität der EU nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Er hätte sich „gewünscht, dass Europa auf der Seite der Türkei steht“, sagte er dem Sender RTL nach vorab veröffentlichten Auszügen des Interviews. „Genauso, wie man in Paris zusammengekommen ist, wie man dort kondoliert hat, hätte man auch in die Türkei sicherlich Vertreter schicken sollen.“

Seit dem Putschversuch hat kein einziger EU-Außenminister die Türkei besucht. Vergangene Woche hatte Erdoğan kritisiert: „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt.“