Biden/Ryan: Leistungsgerechtes Unentschieden

Die zweite große Debatte in der Endphase des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes unterschied sich von jener der ersten zwischen Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney zum einen im Stil, zum anderen hinsichtlich fehlender Überraschungsmomente.
Über weite Strecken konnte man den Eindruck gewinnen, der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden habe es als primäre Aufgabe gesehen, der Basis seiner Partei wieder jene Zuversicht zurückzugeben, die unter der eher enttäuschenden Vorstellung des Präsidenten im Rahmen der Debatte in Denver in der Vorwoche gelitten hatte. Er wirkte offensiver und fiel seinem Kontrahenten mehrfach – angeblich sollen es 82 Mal gewesen sein – ins Wort, um den Aufbau seiner Argumentation bereits früh zu stören. Sein permanentes auffälliges Lächeln, das Entspanntheit demonstrieren sollte, wurde im Anschluss an die Debatte von manchen Beobachtern angesichts der ernsten Themen, die angesprochen wurden, als unangebracht kritisiert.
Biden wollte offenkundig den Fehler Obamas aus der Vorwoche, zu stark in sich gekehrt zu wirken, nicht wiederholen und sprach während der Debatte mehrfach direkt in die Kamera, um das Publikum persönlich anzusprechen. Paul Ryan wählte diese Form, die Zuseher zu adressieren, im Rahmen seines Schlussstatements.
Wo immer sich eine Debatte entfalten konnte, wurden zum Teil bereits bekannte Argumente ausgetauscht, in Einzelfällen konnten aber auch Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet werden.
Differenzen um Libyen, Einigkeit über Iran
In der Libyen-Debatte warf Biden Mitt Romney vor, vorschnelle Statements abgegeben zu haben, während Ryan die Erstürmung der Botschaft in Benghazi als sinnbildlich für ein Scheitern der Außenpolitik des Präsidenten darzustellen bemüht war.
Joe Biden machte eine Blockadepolitik der Kongressmehrheit und den republikanischen Spardrang, der auch die Botschaftssicherheit getroffen hätte, für die Situation mitverantwortlich. Die Geheimdienste hätten auch uneinheitliche Informationen gegeben, weshalb nicht schon früher reagiert werden hätte können. Ryan widersprach dieser Darstellung: Die Administration Obama habe erst nach 2 Wochen von einem gezielten Terroranschlag gesprochen und zuvor das Anti-Mohammed-Video als primäre Ursache für die Gewalt gegen die Botschaft verantwortlich gemacht. An einem 11. September hätten Marines vor Ort in einer Stadt mit bekannten Al-Qaida-Aktivitäten für die Sicherheit der Vertretung sorgen müssen.
Was den Iran betrifft, stimmten beide Kandidaten darin überein, dass die USA eine nukleare Bewaffnung nicht zulassen dürften. Paul Ryan warf den Demokraten vor, in der Zeit vor Obamas Amtsantritt Sanktionen blockiert zu haben und geben zu bedenken, dass der Iran 2008 nur über ausreichend spaltbares Material für eine Atomwaffe verfügt habe, mittlerweile aber würde es für fünf davon reichen. Die USA müssten klar alle Optionen auf den Tisch legen. Obama dürfe nicht den Eindruck erwecken, es würde zwischen ihm und Israels Regierungschef Netanyahu eine wachsende Distanz geben, denn dies würde die Ayatollahs in ihren Bestrebungen bestärken.
Biden wiederum gab zu bedenken, dass der Iran zwar über das Material verfüge, nicht aber über die Waffen, in die er dieses setzen könnte. Das Regime in Teheran sei auf Grund der von der US-Regierung erreichten internationalen Sanktionen mit einem Exportrückgang von 50%, mit einer Inflationsrate von 70% und einem Konsens im Weltsicherheitsrat konfrontiert, der zu einer völligen Isolation des Landes geführt habe. Sollten die USA etwas unternehmen müssen, würde die Welt dahinter stehen.
Biden: „Republikaner nehmen Mittelklasse in Geiselhaft“
In der Wirtschaftspolitik wurden im Wesentlichen die bekannten Positionen ausgetauscht. Biden warf den Republikanern vor, an Älteren und Bedürftigen sparen zu wollen. Mitt Romney habe General Motors in den Bankrott schlittern lassen wollen, würde 30% der Amerikaner beschuldigen, keine Verantwortung für ihr Leben übernehmen zu wollen und 47% als Sozialfälle abstempeln, darunter Rentner und Veteranen. Gleichzeitig würde man die Mittelklasse in Geiselhaft nehmen, da man die Zustimmung zu Steuererleichterungen für diese Menschen von der Verlängerung der Steuererleichterungen für Reiche abhängig mache.
Paul Ryan wies wiederum darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit bei 10% liege, 15% der Amerikaner in Armut leben würden und das Land in die falsche Richtung steuere. Es wäre unerlässlich, die energiepolitische Unabhängigkeit herzustellen, das Defizit müsse gesenkt werden und es dürfte keine Steuererhöhungen für Unternehmen geben. Statt der versprochenen 4% Wirtschaftsaufschwung durch Obamas Stimulus-Plan hätte es nur magere 1,3% gegeben. Was Romneys Äußerungen über die „47%“ anbelangt, verwies Ryan auf das persönliche soziale Engagement des Kandidaten. Er würde jährlich 30% seines Einkommens für karitative Zwecke spenden und hätte beispielsweise Studiengebühren für Familien mit behinderten Kindern übernommen. Was die inkriminierten Äußerungen anbelangt, wandte sich Ryan persönlich an Biden und gab zu bedenken: „Sie wissen selbst am besten, dass Worte nicht immer in der richtigen Weise herauskommen müssen“.
Joe Biden trat für dauerhafte Steuererleichterungen für die Mittelklasse ein und warf den Republikanern vor, ihre Politik würde es Kleinverdienern verunmöglichen, Kosten für Hypotheken oder Studienkredite steuerlich geltend zu machen. Außerdem würden sie essenzielle Sozialprogramme beenden wollen.
Paul Ryan wies auf insgesamt 6 Studien hin, die untermauerten, dass sein Plan auch ohne Belastungen für kleine Leute funktionieren würde. Präsident Obamas Politik würde bis zu 44,8% der Einkommen kleiner Unternehmen auffressen. Dabei würden die Mittel, die durch ein Ende der Steuererleichterungen für Reiche frei lukriert werden könnten, nicht mal ausreichen, um die Ausgabenpolitik der Administration für 100 Tage zu decken. Ryan strebe eine Steuererleichterung von 20% für alle Einkommensgruppen an. Nur so könnten die Wirtschaft zum Wachsen gebracht und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Afghanistan: Timeline verbindlich oder Erfolgsvorbehalt?
Ein nicht unerheblicher Teil der Debatte befasste sich mit der Situation in Afghanistan und dem Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus dem Land am Hindukusch.
Joe Biden vertrat die Auffassung, die wesentlichsten Ziele des Einsatzes wären erreicht: Bin Laden ist tot, Al Qaida wurde geschwächt, afghanische Sicherheitskräfte wurden ausgebildet. Nachdem der Zeitpunkt für einen Abzug gemeinsam mit 49 Verbündeten für 2014 ausgehandelt worden war, dürfe es keine weiteren Bedingungen mehr dafür geben. Die Afghanen wären für ihre Sicherheit künftig selbst verantwortlich und nur die klare Ansage, ab wann man sich nicht mehr auf die US-Truppen verlassen könne, würde sie dazu bringen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Paul Ryan stimmte zwar mit Biden darin überein, dass man nicht in Afghanistan bleiben wolle und die Truppen nach Hause kommen sollten. Allerdings dürften die erreichten Erfolge nicht gefährdet werden und die Taliban dürften nicht wieder in die Lage kommen, die Macht an sich zu reißen. Deshalb sollten die Militärkommandanten das letzte Wort haben, wenn es um den Zeitpunkt des Abzuges geht. Ryan machte deutlich, man dürfe dem Feind keinen verbindlichen Kalendertag nennen, bis zu dem man stillhalten und sich vorbereiten könne, um unmittelbar danach loszuschlagen.
Syrien: Schlüsselrolle der Türkei
Im Unterschied zur Debatte der Präsidentschaftskandidaten in der Vorwoche war diesmal auch der Syrienkonflikt ein Thema. Biden sieht eine nicht mit Libyen vergleichbare Situation, weshalb er eine Beteiligung der USA an einer Intervention ausschloss. Sollten nach Assad die falschen Leute das Ruder übernehmen, wäre eine Ausweitung regionaler Kriege zu befürchten. Deshalb stehe man im permanenten Informationsaustausch mit den Türkei, Katar und Saudi-Arabien, um mit ihnen gemeinsam eine Einschätzung zu treffen, wer die stabilen Kräfte in Syrien seien, die nach Assad eine ordnungsgemäße Regierung gewährleisten könnten.
Paul Ryan stimmte wiederum zu, dass niemand eine amerikanische Truppenbeteiligung in Syrien wolle, allenfalls Unterstützung bei der Vernichtung von chemischen und biologischen Waffen. Es wäre falsch gewesen von Obama, Assad Vorschusslorbeeren als „Reformer“ einzuräumen. Er sei ein brutaler Diktator, der größte Verbündete des Iran, ein Sponsor des Terrorismus und er schlachte das eigene Volk ab. Die USA dürften kein Outsourcing ihrer Außenpolitik an die UN betreiben. Man solle die Angelegenheit zusammen mit den Verbündeten, als die Ryan die FSA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar bezeichnete, lösen und nicht auf die UNO warten. Ansonsten würden immer mehr ausländische Kämpfer nach Syrien einsickern.
Auf Nachfrage verdeutlichte Ryan, dass er ausschließlich die Berührung nationaler strategischer Interessen als taugliche Begründung für den Einsatz amerikanischer Bodentruppen ins Ausland betrachten würde. Bei humanitären Krisen gäbe es andere Möglichkeiten, effektiv zu helfen.
Ryan: „Leben von der Empfängnis an“
Ein unüberbrückbarer Gegensatz tat sich zwischen den Kontrahenten in der Frage der Abtreibung auf. Beide Politiker waren gefragt worden, was ihr katholischer Glaube in ihrem Leben bedeute und wie dieser ihre Position in dieser Frage beeinflussen würde.
Paul Ryan betonte, dass es nicht möglich sei, persönliches und öffentliches Leben hinsichtlich grundlegender Überzeugungen zu trennen. Er wäre Pro-Life aus Gründen der Vernunft und der Wissenschaft. Der Herzschlag des erstgeborenen Kindes seiner Familie in der siebenten Schwangerschaftswoche bestärke ihn in der Gewissheit, dass das Leben schon im Augenblick der Empfängnis beginne. Die Republikaner würden Abtreibung ablehnen außer in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und Gefahr für Leib und Leben der werdenden Mutter. Ryan warf Biden Verharmlosung der Ein-Kind-Politik Chinas vor und den Demokraten, sie würden Abtreibungen im eigenen Land auch aus öffentlichen Mitteln fördern.
Joe Biden maß der Position, das Leben beginne mit der Empfängnis, zwar Bedeutung für sein persönliches Umfeld zu, betrachtete aber Abtreibung darüber hinaus als „Angelegenheit zwischen einer Frau und ihrem Arzt“. Er wolle nicht „die Position seiner Kirche anderen aufzwingen“. Biden warnte, die Republikaner würden im Falle einer Mehrheit Höchstrichter ernennen, die das Urteil im Fall Roe v. Wade, in dem einst die Abtreibung zur „Privatangelegenheit“ erklärt wurde, zu Fall bringen würden. Die Demokraten würden hingegen „offen gesinnte Menschen ohne versteckte Agenda“ ernennen wollen.
Joe Biden trat auch Vorwürfen entgegen, die Administration Obama würde die Religionsfreiheit in Frage stellen. Keine katholische Institution würde durch die Gesundheitsreform dazu gezwungen, empfängnisverhütende Mittel anzubieten oder dafür zu bezahlen. Ryan warf daraufhin die Frage auf: „Wenn Sie angeblich die Katholiken beschützen, warum klagen die dann gegen Sie?“
Im Schlussstatement betonte Biden noch einmal, man habe Schwierigkeiten von den Vorgängern geerbt und diese erträglicher machen können. Er wandte sich dagegen, 30% der Amerikaner als Nehmer und 47% als verantwortungslos zu bezeichnen und brachte zum Ausdruck, eine Gesellschaft anzustreben, in der jeder seine faire Chance bekomme und inneren Frieden finden könne.
Ryan gab noch einmal zu bedenken, dass es um eine Richtungsentscheidung für das Land gehe. Die Politik der Administration Obama funktioniere nicht, die Amerikaner verdienten etwas Besseres. Mitt Romney stehe mit seiner Erfahrung für eine tatsächliche Erholung der Wirtschaft, für eine Rückkehr zur Dynamik und zu den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten.
Die Debatte dürfte ersten Analysen zufolge in erster Linie die jeweiligen Stammwähler in ihren Auffassungen bestärkt haben. Entscheidend punkten konnte keiner der Kontrahenten. In einer CNN-Umfrage sahen 48% Paul Ryan als Sieger der Debatte, 44% sagten dies von Joe Biden. Bei NBC lag Ryan bei mehr als 50% vorne. Die nächste Debatte zwischen Amtsinhaber Barack Obama und Mitt Romney wird am 16. Oktober in der Hofstra Universität in Hempstead, NY stattfinden.