Brisantes Wahljahr in zahlreichen Ländern

Nicht nur die Deutschen wählen 2013 – in vielen weiteren Ländern von Israel über Italien bis Island werden die Wahlen spannend. Einige Wahlen könnten in den betreffenden Ländern historische Wendungen bringen. So etwa auf Kuba, wo die kommunistische Führung immer mehr Reformen zuzulassen scheint. In anderen könnte die Wahl schon vorhandene, bedrohliche Tendenzen noch weiter verstärken, so etwa im Falle Israel und Iran. Hier ein Überblick über die wichtigsten Wahlereignisse 2013.

ISRAEL – Bei den Parlamentswahlen am 22. Januar wird erneut mit einem Sieg des rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Lagers um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) gerechnet. Dieser würde dann als Chef der stärksten Partei von Präsident Schimon Peres mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Eine absolute Mehrheit dürfte der Likud aber deutlich verfehlen.

Die Parteien der Mitte und des linken Lagers sind uneinig und zersplittert. Die frühere Oppositionsführerin und Außenministerin Zipi Livni kehrte an der Spitze einer neuen, moderaten Partei zurück in den Ring, gilt aber bislang auch nicht als aussichtsreiche Kandidatin. Am rechten Rand verzeichnet der bislang unbekannte Naftali Bennett einen starken Aufstieg. Seine Partei Ha-Beit ha-Yehudi („Unser jüdisches Haus“) dürfte auf den dritten Platz kommen.

Die Wahlen werden mit Spannung erwartet, weil 2013 als ein Entscheidungsjahr in der Region gilt, vor allem im Atomstreit mit dem Iran. Sollte es keine diplomatische Einigung mit Teheran geben, dürfte Israel weiter auf einen militärischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen drängen. Netanjahus Likud-Partei ist bei Vorwahlen noch weiter nach rechts abgedriftet, der Rücktritt des Außenministers Avigdor Lieberman hat den Regierungschef vor die Notwendigkeit gestellt, dessen ultranationalistische Wählerschaft zu binden. Die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern sind entsprechend gering – sollte die Wahlkampfrhetorik nach den Wahlen tatsächlich ins Regierungsprogramm einfließen. Mit der Israelwahl hat sich das DTJ am Freitag etwas ausführlicher befasst (hier geht’s zum Artikel).

IRAN – Im Iran wird am 14. Juni gewählt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad muss abtreten, weil er laut Verfassung nicht ein drittes Mal kandidieren darf. Klar ist, dass der Iran aus der Isolation heraus will. Möglich, dass ein neuer Präsident im Atomstreit einen kompromissbereiteren Kurs einschlägt und für Entspannung in Nahost sorgt, indem er dem Erzfeind Israel weniger aggressiv entgegentritt. Außerdem gibt es die Hoffnung, dass ein neuer Mann helfen könnte, die von Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise zu beenden.

Dem noch nicht benannten Kandidaten des Ahmadinedschad-Flügels – als mögliche Option wurde der Name von Stabschef Esfandiar Rahim Maschaie genannt – stehen die Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani gegenüber. Falls die Reformer erneut an den Wahlen teilnehmen sollten, stünden auch die beiden moderaten Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohamed Chatami als Kandidaten des Reformflügels zur Debatte. Es gibt Gerüchte, Ahmadinedschad könnte jedoch gemäß dem „Modell Putin“ ein Comeback in vier Jahren planen. Die Wahlen werde auch zeigen, ob seine Macht und sein Rückhalt im Land groß genug wären, um sich notfalls entsprechender Verfassungstricks bedienen zu können.

KUBA – Wenn Kubas Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden, dann gibt es für sie nicht viel zu wählen. Auf der kommunistischen Karibikinsel ist keine andere Partei als die kommunistische zugelassen, die Aufstellung der Kandidaten wird von den Massenorganisationen kontrolliert, Dissidenten haben keine Chance. Der am 3. Februar gewählte Volkskongress wird einen neuen Staatsrat wählen und aller Voraussicht nach Staatschef Raúl Castro (81) für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Das kubanische Parlament kommt sonst nur zu zwei regulären Sitzungen im Jahr zusammen, um Gesetze zu verabschieden – eine recht eigenwillige Interpretation des Begriffes „Small Government“. Die wahre Macht auf Kuba hat das Politbüro der Kommunistischen Partei, deren Einheitsliste Umfragen, wären sie erlaubt, vermutlich wieder ein Ergebnis jenseits der 99% voraussagen würden.

TUNESIEN – Bekommen die islamischen Parteien noch mehr Macht oder werden sie für die teils chaotische Führung der Übergangsregierung abgestraft? Um diese Frage geht es bei der für den Sommer geplanten Präsidenten- und Parlamentswahl im „Mutterland des Arabischen Frühlings“. Rund zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali ist die Stimmung in Tunesien derzeit eher gedämpft. Die Enttäuschung über das Ausbleiben der Erfolge im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit verdrängt zunehmend die Freude über die Vertreibung des Diktators. Noch immer meiden viele westliche Touristen die vor der Revolution beliebten Urlaubsorte an der Küste des nordafrikanischen Landes.

ITALIEN – Unter scharfer Beobachtung der Finanzmärkte entscheidet Italien am 24. und 25. Februar über seine politische Zukunft. Der parteilose frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor Mario Monti hat vor Weihnachten nach gut einem Jahr als Regierungschef das Handtuch geworfen, weil sein Vorgänger Silvio Berlusconi ihm die Unterstützung im Parlament entzogen hat. Monti hatte versucht, das hoch verschuldete und in einer Rezession steckende Land aus dem Sumpf zu ziehen. Ihm gelang es, zumindest die misstrauischen Finanzmärkte zu beruhigen.

Monti erklärt sich bereit, eine neue Regierung zu führen – aber nur unter Bedingungen. Bei der Parlamentswahl darf er als Senator auf Lebenszeit nicht kandidieren. Wenn eine Mehrheit im Parlament sich hinter sein Programm stellen würde, könnte er sich aber wieder zum Ministerpräsidenten küren lassen. Diese Entscheidung hält sich der parteilose Ökonom offen.

Mit Spannung blickt man indessen auf den neuerlichen Versuch Silvio Berlusconis, ein Comeback als Ministerpräsident auf die Beine zu stellen. Die Beliebtheit des Medienmoguls in der Bevölkerung ist aber nach zahlreichen Skandalen immer noch verhältnismäßig niedrig, darüber hinaus stehen nicht mehr alle früheren politischen Verbündeten hinter ihm.

KENIA – Mit Bangen blickt die Internationale Gemeinschaft den Wahlen im ostafrikanischen Kenia entgegen, die im März abgehalten werden. Nach der letzten Abstimmung im Dezember 2007 geriet das Land an den Rand eines Bürgerkriegs, weil sich sowohl Oppositionsführer Raila Odinga als auch Staatschef Mwai Kibaki zum Wahlsieger erklärt hatten. Über 1.000 Menschen kamen bei der ethnischen Gewalt ums Leben, Hunderttausende waren auf der Flucht. Erst Monate später einigten sich beide Seiten auf eine Koalitionsregierung: Kibaki blieb Präsident, Odinga wurde zum Regierungschef mit erweiterten Machtbefugnissen ernannt.

Zwei der künftigen Bewerber um das Präsidentenamt – der frühere Finanzminister Uhuru Kenyatta und William Ruto, der Ex-Minister für höhere Bildung – sind vom Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Sie sollen die Unruhen angezettelt haben. Kibaki kann laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit antreten. Als Favorit für das höchste Staatsamt gilt derzeit Odinga. Im Vorfeld der Wahl kam es zu blutigen ethnischen Unruhen.

SIMBABWE – Im südostafrikanischen Binnenstaat Simbabwe schauen die Bürger skeptisch auf den angekündigten Wahltermin im Frühjahr 2013. Wahlkämpfe werden seit vielen Jahren von Gewalt und Polizeiwillkür überschattet. Präsident Robert Mugabe will nach 32 Jahren an der Macht wieder antreten. Der 88 Jahre alte Autokrat und seine Partei Zanu-PF führten das einstmals reiche Land wirtschaftlich in den Ruin. Mugabe wird für Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Seit 2009 gibt es eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit der Opposition MDC und ihrem Führer Morgan Tsvangirai. Seither hat sich das Land leicht erholt.

ÖSTERREICH – Ein Milliardär will Österreichs Politik aufmischen: Bei den Nationalratswahlen (Bundesparlament) im Herbst will das „Team Stronach“ als noch recht unkalkulierbarer Neuzugang die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ um ihre absolute Mehrheit bangen lassen. Umfragen sagen der neuen Partei des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach um die 10 Prozent voraus. Die rechtsextreme FPÖ rechnet mit über 20 Prozent, die Grünen mit um die 15 Prozent. Der Antritt des „Team Stronach“ dürfte das politische Ende der FPÖ-Abspaltung BZÖ einläuten.

Für die momentan regierende große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann könnte es dann knapp werden. Vor der Nationalratswahl im Herbst werden auch in vier Bundesländern neue Landtage gewählt. Diese Urnengänge gelten als erste Stimmungstests für den Herbst. Anfang Januar stimmen die Österreicher noch in einer Volksbefragung über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst ab.

NORWEGEN – In dem skandinavischen Land dürfte die Popularität von Ministerpräsident Jens Stoltenberg nicht für eine dritte Amtszeit in Folge ausreichen. Und das, obwohl er nach dem Massenmord auf Utøya und der Osloer Bombe im Juli 2011 sehr souverän aufgetreten war. Für die Wahlen zum „Storting“ am 9. September gilt nach stabilen Umfragen ein Erfolg der bürgerlichen Opposition – unter der sich auch die zum Teil fremdenfeindliche „Fortschrittspartei“ befindet, für die sich einst auch der militante Islamkritiker Anders Breivik lange Zeit engagiert hatte – als ziemlich wahrscheinlich.

Die Mitte-Links-Koalition des Sozialdemokraten Stoltenberg hat acht Jahre regiert und auf die Wähler eine zunehmend verschlissenen Eindruck gemacht. Im dank Öl und Gas superreichen Norwegen gibt es keine Schlagzeilen zu knappen Rentenkassen oder steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Parteien streiten eher über die Verteilung des öffentlichen Reichtums und die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Nach dem Terror des Sommers 2011 scheint man mehr und mehr wieder zur Tagesordnung übergegangen zu sein.

ISLAND – In Island, Norwegens nordischem kleinen Insel-Nachbarn im Atlantik, steht am 27. April ebenfalls die wahrscheinliche Ablösung einer sozialdemokratisch geführten Regierung durch die konservative Opposition an. Vier Jahre nach dem totalen Zusammenbruch der isländischen Banken haben nach Umfragen viele der 270.000 Wähler der konservativen Unabhängigkeitspartei offenbar verziehen – sie war 2008 für das Desaster verantwortlich gemacht worden. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir will sich 2013 in jedem Fall zurückziehen.

Darüber hinaus stehen beispielsweise auch Wahlen in Bulgarien, Südzypern, Albanien, Malaysia, Paraguay und auf den Philippinen an. Auch in Pakistan sollen im März Wahlen stattfinden, nach den Unruhen in den letzten Tagen könnte der Termin aber auch verschoben werden. In der Schweiz wird unter anderem eine Volksabstimmung über einen Gesetzesentwurf stattfinden, der Bund und Kantone verpflichten soll, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern. Kritiker befürchten auf diesem Wege eine schleichende Verstaatlichung des Familienlebens. (dtj/dpa)