Politik
CHPs Pläne zur Regierungsbeteiligung: Kemal Derviş soll wieder Wirtschaft übernehmen
Im Falle eines Wahlsieges bei den Parlamentswahlen am 7. Juni möchte die CHP den früheren Wirtschaftsminister Kemal Derviş wieder in die Regierung holen. CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu traf ihn nun zu Gesprächen.
Mit dem früheren Wirtschaftsminister Kemal Derviş will die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) im Vorfeld der Parlamentswahlen am 7. Juni bei den Wählern punkten. Der auch auf internationalem Parkett erfahrene türkische Politiker hat sich der Tageszeitung Hürriyet zufolge bereit erklärt, im Falle eines Wahlsieges der Opposition die Verantwortung für die türkische Wirtschaft zu übernehmen. CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu sagte ihm den Posten des stellvertretenden Premierministers mit dem Verantwortungsbereich wirtschaftliche Angelegenheiten zu.
Wie die Zeitung berichtet, hätten Derviş und Kılıçdaroğlu eine Unterredung in der Zentrale der sekulär-laizistischen CHP in Ankara abgehalten und sich über die aktuelle Lage der türkischen Innenpolitik und der Weltgemeinschaft ausgetauscht. Außerdem hätten die beiden Politiker darüber beraten, wie Derviş sich in die Arbeit der Partei einbringen könnte.
Derviş war mehr als zwei Jahrzehnte lang für die Weltbank tätig, bevor er im Jahre 2001 inmitten einer Wirtschaftskrise türkischer Wirtschaftsminister wurde. Bis 2002, als die Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) die Regierungsgeschäfte übernahm, hatte Derviş wichtige Wirtschaftsreformen eingeleitet, welche die AKP unter Erdoğan fortsetzte. Momentan ist er Vizepräsident und Direktor des in Washington beheimateten Think-Tanks der Brookings Institution.
Derviş trat sein Amt auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise an
Derzeit befindet sich die türkische Lira mit 2,6 (Donnerstag) gegenüber dem US-Dollar auf einem neuen Tiefstand. Die Sorgen auf Grund der militärischen Eskalation im Jemen haben das Wirtschaftsklima einmal mehr belastet.
In aktuellen Wahlumfragen finden sich widersprüchliche Einschätzungen bezüglich des Ergebnisses im Juni: Während einige Meinungsforschungsinstitute die regierende AKP weiterhin deutlich vorne sehen, gehen andere von Verlusten auf Grund der innerparteilichen Differenzen und des Friedensprozesses mit der PKK zu registrieren. Da die Verhandlungen der Regierung mit der terroristischen PKK überwiegend kritisch gesehen werden, gehen manche Meinungsforscher davon aus, dass Wähler der AKP zur Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) abwandern könnten. Die MHP lehnt jegliche politischen Verhandlungen mit der PKK ab und setzt auf eine militärische Lösung des„Terror-Problems“.
