Davutoğlu für Verhandlungen über Präsidialsystem – aber ohne die HDP

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu (AKP) hat die Einführung des Präsidialsystems verteidigt. Bisher hatte er sich dafür nicht derart offen ausgesprochen. Vor seiner Abreise zu Regierungsgesprächen in Serbien sprach Davutoğlu mit Pressevertretern und ging auch auf die Frage nach einer neuen Verfassung ein. Er sagte, dass das Präsidialsystem das richtige für die Türkei sei und betonte, dass er bezüglich des Prozesses zur Einführung eines neuen Systems „eine Methode im Kopf“ habe. Er werde dazu zu den Vositzenden der Oppositionsparteien CHP und MHP, Kemal Kılıçdaroğlu und Devlet Bahçeli, gehen und habe dabei keine Vorurteile im Kopf.

Davutoğlu sagte staatsmännisch: „Wir müssen raus aus den konjunkturellen Bedingungen. Das Persönlichnehmen sollten wir in der Vergangenheit lassen. Wir sollten gemeinsam eine neue Verfassung ausarbeiten, unter der unsere Enkelkinder und die Enkelkinder unserer Enkelkinder leben können, ohne große Revisionen vornehmen zu müssen.“ Davutoğlu fügte hinzu: „Ich hätte bei diesem Prozess auch den Weg des Konsenses gewählt, auch wenn wir 380 Abgeordnete hätten und in der Lage wären, eine neue Verfassung auszuarbeiten.“

Davutoğlu schloss jedoch die HDP von den Gesprächen aus. Er behauptete, dass die linke, pro-kurdische Partei eine zu ablehnende Haltung einnehme und er nicht vorhabe, sie zu besuchen. Er warf ihr vor, keine Partei für die gesamte Türkei geworden zu sein und rief die Bürger, die sie gewählt haben, dazu auf, von der Partei Rechenschaft zu verlangen. Diese hatte zuvor Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten der Türkei gefordert. Davutoğlu sagte: „Ich bin bereit, eine neue Verfassung zu diskutieren. Ich bin aber nicht bereit, die Einheit der Türkei zu diskutieren.“