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Politik

Der empfindliche Grobian

Erdoğan hat so viele Bürger wegen Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagt, wie kein anderer Präsident. Dabei ist er selbst nicht zimperlich bei beleidigenden Äußerungen. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern vor allem gefährlich, meint Murat Belge.

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Murat Belge

Recep Tayyip Erdoğan hat bei der Zahl an Strafanzeigen wegen ’Beleidigung des Staatspräsidenten’ mittlerweile bekanntermaßen einen Rekord aufgestellt. Und das, während er selbst mit beleidigenden Äußerungen nur so um sich wirft – es wäre ein schwieriges Unterfangen, sie alle zu dokumentieren und ihre Anzahl beziffern zu wollen. Betrachtet man diese Performance Erdoğans und seiner Umgebung, dann ist es sinnlos, eine in sich stimmige Haltung von ihnen zu erwarten. Trotzdem sticht die Inkonsequenz ins Auge.

Zuletzt veröffentlichte eine Gruppe Intellektuellen Erklärungen, in denen sie sich für den Frieden und gegen die Staatsgewalt aussprachen. Erdoğan legte wieder seine altbekannte Rhetorik an den Tag: „Verrat“, „Ekel“, „Möchtegern-Intellektuelle“ sind einige der Begriffe, die er benutzt hat.

Da der Geist von Tayyip Erdoğan in dieser Gesellschaft die Oberhand gewonnen hat, müssten wir eigentlich neben der Sprache auch die Wörterbücher neu schreiben. Beispielsweise sollte im Wörterbuch des Instituts für Türkische Sprache (Türk Dil Kurumu) die Bedeutung von Beleidigung in der folgenden Art definiert werden: „Eine Beleidigung ist eine Äußerung über Tayyip Erdoğan von jemandem, der mit ihm nicht einer Meinung ist. Die Strafe dafür beginnt bei…“ Natürlich sollte diese Definition auch Eingang in die Justiz finden. Da die Äußerungen Tayyip Erdoğans nicht unter diese Definition fallen, stellen sie keine Beleidigung dar.

Sie stellen nicht nur keine Beleidigung dar, sie sind direkt an den Begriff des Rechts gekoppelt. Tayyip Erdoğan sagt zu jemandem etwas, das der verdient hat, und er hat immer recht. Er wurde in diese Welt als Experte und als Gutachter geschickt, bei allem weiß nur er, was richtig und was falsch ist. Wenn sie die Probleme nicht wie er betrachten, wenn sie beispielsweise sagen, „Warum dieser Krieg? Wir möchten, dass diese Probleme friedlich gelöst werden“, dann wird er auch Ihnen sagen, was Sie verdient haben. Dabei ist es völlig unerheblich, dass auch er früher dasselbe gesagt hat. Wichtig ist, was er heute sagt. Er wird beispielsweise „Möchtegern-Intellektuelle“ sagen. Wenn Ihr ihn im Gegenzug einen „Möchtegern-Präsidenten“ zu nennen wagt, dann werdet Ihr Euch auf was gefasst machen müssen. Euch können allerlei Sachen zustoßen. Denn in der Justiz haben sich Gruppen etabliert, die nach dem Prinzip „Recht ist da, wo Erdoğan ist“ urteilen.

Was aber ist ein Original, was eine schlechte Kopie? Wenn es um so etwas wie Intellektuelle geht, woher nimmt sich Erdoğan das Recht und die Fähigkeit zwischen ihnen zu unterscheiden? Er sagt etwas in der Art „zwei, drei Bücher geschrieben zu haben.“ Er urteilt in der Art einer großen Jury, wobei es selbst zweifelhaft ist, ob er überhaupt zwei, drei Bücher gelesen hat und wenn ja, ob er sie dann auch verstanden hat. Denn, wenn er sie verstanden hätte, dann würde er nicht so sprechen.

Ja, fragen wir nochmal: Mit welchem Recht, mit welcher Befähigung urteilt er so? Ich weiß nicht, ob es dafür eine andere Antwort gibt als die: „Er kann das, weil er Tayyip Erdoğan ist.“ Vermutlich hat man es hier mit einem Scharfsinn zu tun, das nichts anderes ist als Gottesgabe.

Wer hat die Bombe geworfen? Noch während die Untersuchungen laufen, weiß er schon die Antwort. Wie man mit wertvollen Grundstücken überall im Land verfahren soll, die Formel dafür hat nur er, ohne sein Einverständnis sollte keine Entscheidung getroffen werden. All die Probleme der gesamten Welt, in deren Wesen eindringen kann nur er. Ob gewählt oder nicht, die Fehler all der Führer der gesamten Welt sieht und stellt er fest. Die Geschichte der Entdeckungen auf dem Globus kennt er. Sogar wie die Moschee auf Kuba, die allen anderen völlig unbekannt ist, kennt er. Was eine gute Statue ist und was eine „Abnormalität“, ein „Monstrosum“ erkennt er sofort. Die Entwicklung von 16 türkischen Staaten in der Geschichte hat er genau studiert; er hat beobachtet, dass sie deshalb untergegangen sind, weil sie es nicht vermocht haben, einen Tayyip Erdoğan hervorzubringen. Wer ist ein Intellektueller und wer nicht, muss man ihn fragen. Ob die geschriebenen Bücher und welche Thesen darin zutreffend und berechtigt sind oder nicht, die Berechtigung darüber zu entscheiden hat nur er. Es ist sogar so: Um eine Entscheidung zu treffen muss er den betreffenden Text gar nicht gelesen haben. Er besitzt eine solche Gottesgabe, er kann ohne den betreffenden Text gelesen zu haben sogar das Wesen von Dingen erfassen, in die andere nicht mal durch beharrliches Studieren eindringen können.

Das Problem mit den Intellektuellen ist ein Dauerproblem Erdoğans und seiner näheren Umgebung. Feindschaft gegenüber Intellektuellen ist eine Konstante bei Menschen, die dieser Ideologie anhängen. Wer heute von „Möchtegern-Intellektuellen, die zwei drei Bücher geschrieben haben“ spricht, könnte morgen auch sagen, „verbrennt diese Bücher!“ Vor kurzem sagte er, dass Gedichte und Romane Menschen schlechte Angewohnheiten wie Rauchen und Alkoholkonsum beibringen würden.

Das sind beunruhigende Entwicklungen. Führer, die bezüglich ihrer eigenen Ansichten nicht den leisesten Zweifel haben, dabei sehr geneigt sind, Träger anderer Meinungen zu beseitigen, sind gefährlich. Dass es eine Basis gibt, die diese Werte Erdoğans teilt, macht die Sache noch schlimmer.

Murat Belge ist ein linksliberaler Publizist und Politikwissenschaftler an der Istanbuler Bilgi-Universität. Er schreibt Kolumnen für die Tageszeitung Taraf. Dieser Text erschien am 23. Februar 2016 ebendort