Die AKP ist mit knapp über 40 % als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Trotzdem ist sie die Verliererin der Wahl. Wieso?

In der Türkei gibt es die sogenannte 10-Prozent-Hürde. Eine solche Sperrklausel in dieser Höhe gibt es wohl nirgends sonst auf der Welt. Nach sehr langer Zeit gibt es wieder ein Parlament, in dem vier Parteien vertreten sind. Die vierte Partei ist die pro-kurdische HDP, der es mit einem sympathischen Wahlkampf gelungen ist, sich von einer rein kurdischen Partei zu einer Partei für die gesamte Türkei zu transformieren. Die AKP stellt seit 13 Jahren alleine die Regierung und konnte bei den letzten Parlamentswahlen fast 50% der Wählerstimmen auf sich konzentrieren. Ihr Erfolgsrezept war die Polarisierung. Bei diesen Wahlen hat dies jedoch nicht funktioniert. Die Wähler haben die Strategie der AKP durchschaut: Die AKP ist in die eigene Falle getappt.

Die türkischen Wähler haben ihre Stimmen strategisch eingesetzt: Sie haben die HDP ins Parlament gewählt, um die absolute Mehrheit der AKP zu verhindern. Und das ist ihnenngelungen. Hätte die AKP die undemokratische Sperrklausel von 10% auf vielleicht 5% herunter gesetzt oder gar komplett abgeschafft, so hätte die HDP von vielen Türken diese strategischen Stimmen nicht bekommen. Und die AKP würde heute wahrscheinlich die absolute Mehrheit inne haben. Die AKP wollte mit der 10%-Hürde die HDP außen vor lassen. Die Hürde hat aber letztendlich das Gegenteil bewirkt und dafür gesorgt, dass die Ära der AKP-Alleinherrschaft zu Ende geht.

Haben Sie mit so vielen Stimmen für die HDP gerechnet?

Ich habe bei meiner Prognose der Wahlergebnisse nicht nur bei der HDP richtig gelegen. Meine Gesamteinschätzung der Wahlergebnisse war besser als die der Wahlforscher. Ich habe mit diesem Erfolg der HDP gerechnet. Der Erfolg der HDP beruht auf mehreren Faktoren: Zum einen hat sie sich selbst verändert und hat eine Reise in das politische Zentrum der Türkei angetreten. Das haben die Wähler honoriert. Die anderen Faktoren haben weniger mit der HDP selbst zu tun. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist in den vergangenen Jahren zunehmend autoritärer geworden. Das hat nicht nur bei seinen Gegnern, sondern auch bei ehemaligen Befürwortern den Eindruck erweckt, als ob die Türkei in eine Willkür-Herrschaft abdriftet. Deswegen haben viele einflussreiche Intellektuelle dazu aufgerufen, die HDP zu wählen.

Auch in der sog. Kurdenfrage hat die AKP keine klare Linie verfolgt. Das hat die religiösen Kurden, die früher die AKP gewählt haben, dazu bewegt, ihre Stimme dieses Mal der HDP zu geben. Sowohl Erdoğan als auch die AKP haben sich erst sehr spät um die Belange der syrischen Kurden gekümmert und das auch noch unzureichend. Das hat auch die Kurden innerhalb der Türkei verschreckt. Deswegen hat die AKP in den kurdisch-dominierten Städten bis zu 17% an Stimmen verloren. Ein großer Teil der Kurden hat die AKP verlassen.

Erdoğan ist laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet und stand als Person formal nicht zu Wahl. Trotzdem wird er als der große Wahlverlierer gesehen. Wieso?

Obwohl Erdoğan Staatspräsident ist, besuchte er eine Wahlveranstaltung nach der anderen. Meist auf Umwegen hat er die Wähler aufgefordert, ihre Stimme der AKP zu geben. Das Ergebnis der Wahlen vom 7. Juni ist nicht nur für Davutoğlu, sondern vielleicht noch mehr eine Niederlage für Erdoğan. Die AKP hat im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 9%, zu den letzten Kommunalwahlen 4% an Stimmen verloren. Und das ist erst der Anfang. Schuld daran hat zum großen Teil Erdoğan, der sich einen Palast hat bauen lassen und maßgeblich daran beteiligt war, die politisch und rechtliche Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe zu verhindern. Die Türken fragen sich zunehmend, wieso er das tut – und ob er auch selbst darin verstrickt ist.

Was fehlt der türkischen Demokratie?

Obwohl die Türkei oft von Koalitionen regiert wurde, hat sie keine gute Erfahrung damit gemacht. Es ist keine politische Kultur des Kompromisses und des Konsenses entstanden. Gerade das aber braucht die Türkei in diesen Tagen. Der wichtigste Faktor in dieser Gleichung ist der Präsident. Er verhält sich jedoch wie ein Parteivorsitzender. Das alles deutet daraufhin, dass der Türkei schwierige Zeiten bevorstehen. Jede Regierung, in der die AKP nicht vertreten wäre, bräuchte die Unterstützung der anderen beiden Parteien. Das ist schwierig, denn zwei der vier im Parlament vertretenden Parteien ernähren sich regelrecht von der Anfeindung der anderen Partei: Besonders der Erfolg der rechtsnationalen MHP ist mit der Angst vieler türkischer Wähler vor der pro-kurdischen HDP zu begründen. In den vergangenen Jahrzehnten sind fast 40.000 Menschen Opfer des Konfliktes zwischen dem türkischen Staat und der terroristischen PKK geworden. Aus Sicht vieler Türken ist die HDP der politische Arm der PKK und daher mit verantwortlich.

Es ging bei den Wahlen auch um die Frage nach einem Systemwechsel von einem parlamentarischen hin zu einem Präsidialsystem. Wem haben die Türken es zu verdanken, dass Erdoğan nicht durchmarschieren konnte?

Das Präsidialsystem gehört nicht zur Agenda der türkischen Wähler. Das von Erdoğan vorgeschlagene System heißt nur „Präsidialsystem“. Der Name darf nicht täuschen. Dem Wähler wird ein Präsidialsystem nach US-Vorbild angeboten. Tatsächlich aber meint Erdoğan ein Präsidialsystem nach dem Vorbild Turkmenistans: Kein Rechtsstaat, keine Gewaltenteilung, keine freie Presse. Sogar etwa 55% der AKP-Wähler sind gegen dieses System, das von Erdoğan zur Wahl gestellt wurde. Mit dieser Wahlniederlage ist auch die Option des Präsidialsystems verfallen. 60% des Volkes fürchten sich vor einem zu autoritären Erdoğan.

Wie wird sich das Wahlergebnis auf die türkische Außenpolitik auswirken?

Damit sich die türkische Außenpolitik ändert, braucht es neue Akteure. Unter einer Regierung ohne AKP-Beteiligung wird es keine Vernachlässigung der NATO- und EU-Politik mehr geben. Sowohl die Beziehungen mit dem Westen als auch die mit dem Osten würden ohne die AKP schnell wieder auf das alte Niveau oder gar auf ein besseres gebracht werden, denn die AKP hat auf vielen Fehlern, die sie gemacht hat, lange Zeit beharrt und diese im Inneren als Wahlkampfmittel eingesetzt. Da besteht kein Weg mehr zurück für sie.

Dr. Savaş Genç, der an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg in Politikwissenschaften promoviert wurde, ist seit etwa acht Jahren Dozent im Fachbereich „International Relations“ an der Fatih Universität in Istanbul. Als Autor zahlreicher Publikationen vor allem im Bereich der politischen Integration der Europäischen Union und der türkischen Außenpolitik schreibt er regelmäßig für das wöchentliche Polit-Magazin Aksiyon.