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Erdoğan kehrt EU Rücken zu: „Ihr könnt uns nicht in Sachen Demokratie belehren“

Präsident Erdoğan ist derzeit nicht gut auf die EU zu sprechen.

Nur wenige Tage nach dem Besuch führender Repräsentanten der Europäischen Union in der Türkei, im Zuge dessen beide Seiten ihr Interesse an einer möglichst zügigen Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen bekräftigten, und ausgerechnet am 17. Dezember, dem zehnten Jahrestag des offiziellen „grünen Lichts“ für den Start der Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und der Türkei, äußerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum wiederholten Mal scharfe Kritik an Missfallensbekundungen aus Brüssel im Zusammenhang mit den jüngsten Polizeirazzien gegen Journalisten und Polizeibeamte.

In einer Rede im zentralanatolischen Konya betonte er, Brüssel habe kein Recht, der Türkei „Lektionen zum Thema Demokratie“ zu erteilen.

„Sie sagen, sie würden der Türkei eine Lektion in Demokratie erteilen“, äußerte Erdoğan. „Dann bequemt Euch gerne hierher. Dann kann die Türkei Euch eine Lektion in Demokratie erteilen“.

Diejenigen, die glauben, wie Gouvernanten den Finger gegenüber der Türkei heben zu müssen, verstünden nicht, dass sie es nicht länger mit der „alten Türkei“ zu tun hätten, ergänzte der Präsident.

„Sie sagen, sie wollen der Türkei eine Lektion zum Thema Freiheit erteilen“, fuhr Erdoğan fort. „Dann legt Ihr erst mal Rechenschaft ab über zunehmenden Rassismus, über Islamophobie und Diskriminierung in Europa. Diejenigen, die ihre Augen schließen vor dem, was in Syrien geschieht, die den Massakern in Palästina den Rücken zukehren, brauchen uns nichts über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu erzählen.“

Brüssel solle sich erst mal selbst im Spiegel betrachten. Die Türkei würde nie zum „Türsteher der EU“ werden.

Erdoğan: „Türkei wird ihren eigenen Weg gehen“

Die EU hatte die Festnahme von Journalisten und Schauspielern, die der vom türkischen Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierten Hizmet-Bewegung nahe stehen, scharf kritisiert und die Razzien und Festnahmen als „unvereinbar mit der Medienfreiheit“ bezeichnet.

Am Montag hatte Erdoğan daraufhin bereits empfohlen, diese möge sich „um die eigenen Angelegenheiten“ kümmern, was bereits erste Verunsicherung dahingehend aufkommen ließ, ob die Türkei ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der EU noch ernsthaft verfolgen würde.

„Wenn sie uns reinlassen, sollen sie es tun. Wenn nicht, dann lassen sie es eben sein“, erklärte Erdoğan am gestrigen Mittwoch in Konya zu dieser Frage. „Ihr könnt gegen die Türkei reden, so viel Ihr wollt. Die Türkei wird ihren eigenen Weg gehen.“

Komplett scheint Ankara die Türe nach Brüssel jedoch nicht zuschlagen zu wollen. Auch nach dem Streit zwischen türkischen und europäischen Offiziellen nach dem Polizeieinsatz gegen Medien vom 14. Dezember hat sich die Ständige Vertretung der Türkei in Brüssel in Brüssel um Deeskalation bemüht und die EU-Offiziellen im Zusammenhang mit dem Fall zu beruhigen versucht.

„Exekutive kann in kein Verfahren der Justiz eingreifen“

Die Außenminister der EU hatten die Türkei zuvor in einem gemeinsamen Kommuniqué, das am morgigen Freitag veröffentlicht wird, gemahnt, diese müsse „die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsäußerungsfreiheit respektieren“, wenn sie wolle, dass der Beitrittsprozess voranschreite.

In der Note wird die Türkei daran erinnert, dass sie Demokratie, Meinungsäußerungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit beachten müsse, um EU-konform zu agieren, und es wird der Sorge auf Grund der Festnahme bedeutender Journalisten Ausdruck gegeben.

Türkische Diplomaten erinnerten daran, dass dies nicht die erste Meinungsverschiedenheit dieser Art sei und dass es nicht die Aufgabe der Exekutive sei, „in ein Verfahren der Judikative einzugreifen“. Die Beitrittsverhandlungen seien sowieso bereits gestoppt, von daher werde es bei den Beziehungen bleiben, die man jetzt ohnehin schon pflege.

Im Januar soll Premierminister Ahmet Davutoğlu zu Gesprächen auf höchster Ebene in Brüssel eintreffen.

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