Geht nicht für die Parteien, sondern für die Demokratie wählen

An die 40 türkische Vereine und Verbände haben sich in einer Initiative zusammengefunden und fordern die wahlberechtigten Deutschtürken auf von ihrem Wahlrecht am kommenden Sonntag Gebrauch zu machen. Die erste Aktion seiner Art wird von türkischen Medien mit kostenlosen Anzeigen und Werbespots unterstützt. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind erfreut über die Initiative, da sie einer Tendenz, die schädlich für die Demokratie ist, entgegenwirkt: Nichtwählen.

Fast in allen Zeitungen und in vielen türkischen Vereinen sind Plakate aufgehängt mit dem Aufruf: „Sandığa Git – Geh zur Wahlurne“. Mahmut Çebi, Kolumnist der auflagenstärksten Tageszeitung Zaman, ist einer von den Gründern der İnitiative. „Zum ersten Mal in der Migrationsgeschichte kommen verschiedene türkischen Vereine und Verbände zusammen und rufen alle Türken auf an die Wahlurne zu gehen. Denn in Demokratien ist der erste und wichtigste Schritt auf sich und auf seine Probleme aufmerksam zu machen und die Beteiligung an der Demokratie über die Wahlen.“

In der bundesweiten Initiative sind große muslimische Verbände wie DITIB, IGMG und VIKZ genauso vertreten wie der säkulare TGD. Damit deckt sie ein breites Spektrum der Deutschlandtürken ab. Der Vorsitztender von DITIB, Prof. Dr. Izzet Er, bezeichnet die Initiative als eine „wichtige Initiative von historischer Bedeutung“ und sagt: „Wir fordern vor jeder Wahl unsere Mitglieder auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir raten sogar unseren Mitgliedsvereinen Gruppen zu bilden und gemeinsam an die Wahlurne zu gehen. Die Wahlbeteiligung ist eines der Möglichkeiten um zu zeigen, dass wir ein Teil dieser Gesellschaft sind.

Von Gastarbeiter zum Bürger

Oğuz Üçüncü, Generalsekretär der İslamischen Gemeinschaft Milli Görüş, sieht in der Initiative sogar ein Instrument in allen Bereichen gemeinsam vorzugehen: „Ich bewerte die gemeinsame Vorgehensweise von Verbänden in einer Initiative als solches schon als Erfolg. Nicht nur von Wahltermin zu Wahltermin, sondern in allen Belangen, was die Deutschlandtürken betrifft sollten wir gemeinsam Position beziehen.“

Die Initiative stellte sich bei einer Pressekonferenz im Bundespressehaus auch der Öffentlichkeit vor. Dr. Yaşar Bilgin vom Rat der Türkeistämmigen sagte, dass sie bewusst keine Wahlempfehlung für die eine Partei ausgesprochen haben, weil, „…es uns in erste Linie um die demokratische Teilhabe geht und zweitens die Deutschlandtürken selbst auch keine Parteienpräferenz nur in eine Richtung mehr haben.“

Die Initiative findet parteiübergreifend Zustimmung. Die CDU sieht sie als ein Zeichen dafür, dass Deutschlandtürken in Deutschland angekommen sind. Die SPD wertet den Aufruf an die Wahlurne zu gehen als ein „starkes Signal“. Die CDU unterstreicht zudem, die Tatsache, dass der Apell an den Wahlen teilzunehmen von der türkischen Zivilgesellschaft kommt und daher eine grösser Wirkung zeigen kann.

Der Integrationssprecher und Abgeordnete aus der FDP-Reihe Serkan Tören ist auch hoch erfreut über diese Aktion. Er sieht darin eine Stärkung der Demokratie und politische Teilhabe durch jeden einzelnen Wähler, da er durch die Wahlbeteiligung die Politik aktiv mitgestalten kann.

Es gibt viele Bezeichnungen für Menschen die vor nun mehr über fünf Jahrzehnten aus Anatolien nach Deutschland ausgewandert sind. Vom Gastarbeiter bis hin zum Deutschlandtürken finden sich viele Begriffe. Die Meinungsforschungsinitiative Endax zählt 16 Möglichkeiten auf und überlässt es jedem selbst wie er oder sie bezeichnet werden will. Mit einer Wahlbeteiligung entscheidet man sich jedoch ganz bewusst für eine Bezeichnung, die alle Wahlberechtigten in Deutschland gemeinsam haben: Bürger.