Politik
Syrische Opposition fordert Weltsicherheitsrat zum Handeln auf
Die USA und Russland sind nach wie vor nicht darüber einig, wer für den C-Waffeneinsatz in Syrien verantwortlich wäre. Die Waffeninspekteure sollen jedoch rasch wieder nach Syrien zurückkehren, um weitere Vorfälle zu untersuchen. (Foto: dpa)
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat aufgefordert, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen, forderte Ban während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York. „Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben“, sagte er. Das für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse „Zähne“ haben, hatte Ban bereits zuvor bei einer Pressekonferenz gesagt.
In der Frage einer Resolution traten die unterschiedlichen Positionen des Westens und Russlands beim Treffen der fünf Vetomächte am Dienstag schnell zutage. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf nicht genannte Diplomaten schrieb, wollen die USA, Frankreich und Großbritannien Druck auf Damaskus ausüben. Russland sei jedoch weiter gegen die Androhung von Gewalt. Ein UN-Diplomat bezeichnet das Treffen nach Angaben des US-Senders CNN dennoch als „konstruktiv“. Es solle voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt werden. Wann ein abstimmungsreifer Resolutionsentwurf vorliegen werde, sei unklar, schrieb die „New York Times“.
Ban: „Fakten sprechen für sich“
Die Chemiewaffeninspekteure sollen, wie bereits angekündigt, sobald wie möglich nach Syrien zurückkehren, um dort weitere Vorfälle zu untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban. Der am Montag vorgelegte Bericht über den Vorfall vom 21. August habe eindeutig und objektiv bestätigt, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte Ban. „Die Fakten sprechen für sich selbst.“ Bei dem Konflikt sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 100 000 Menschen ums Leben gekommen.
Der UN-Bericht über den Giftgaseinsatz in Syrien wird von Russland und dem Westen unterschiedlich interpretiert. Der Bericht beweise allein die Tatsache, dass Chemiewaffen benutzt worden seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Moskau. Fabius machte wie zuvor die US-Regierung das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz des Nervengifts Sarin sowie für die angeblich 1400 Toten verantwortlich.
Das Regime und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, für den Angriff mit der international geächteten Chemiewaffe verantwortlich zu sein. Das Mandat der UN-Inspekteure erlaubte nicht, die Schuldfrage zu klären.
Die wichtigste syrische Oppositionsplattform forderte nach der Veröffentlichung des UN-Berichts rasche Konsequenzen. „Das syrische Volk erwartet vom Weltsicherheitsrat, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Konflikt zu beenden und das syrische Regime zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte die Nationale Koalition.
Rice: „Technische Beweise sprechen eindeutig für Assad als Verantwortlichen“
Die Führung in Damaskus warf dem Westen vor, dem syrischen Volk seinen Willen aufzwingen zu wollen. Das syrische Außenministerium beschuldigte die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien, unter dem Vorwand einer politischen Lösung die Krise in Syrien verlängern zu wollen.
Im Gegensatz zu Russland fühlt sich die US-Regierung bestätigt, dass nur Assads Truppen hinter dem Sarin-Einsatz stecken können. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, die in dem Report enthaltenen technischen Beweise „bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden“.
Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden.
