Brüchiger Erdöl-Kompromiss: Bagdad zahlt 500 Millionen US-Dollar an kurdische Regierung

Seit langem schwelt ein heftiger Streit zwischen der kurdischen Regionalregierung (KRG) in Arbil und der irakischen Zentralregierung in Bagdad über die Frage nach der genauen Verteilung der Erlöse aus dem Erdöl-Export. Nachdem der Streit mehrmals in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren drohte, Bagdad monatelang Gelder zurückhielt und ausländische Mächte, wie die Türkei und die USA, immer größeren Druck auf beide Parteien ausübten, ist der Streit nun vorerst entschärft. Bagdad gibt zurückgehaltenes Geld für die Kurden frei und beide Seiten planen Verhandlungen zur Lösung des Streits.

Nach einem am Donnerstag erzielten Kompromiss zahlt Bagdad 500 Millionen US-Dollar an die Kurden, wie die kurdische Nachrichtenseite Rudaw meldete. Im Gegenzug darf Bagdad täglich 150.000 Barrel Rohöl aus Gebieten unter kurdischer Kontrolle verkaufen. Um eine endgültige Einigung zu erzielen, soll es bald weitere Verhandlungen geben.

Der Kompromiss sei ein „sehr wichtiger erster Schritt“, um eine umfassende Lösung für alle weiteren Fragen zu finden, erklärte der UN-Sondergesandte für den Irak, Nikolai Mladenov, am Freitag.

Der Irak hat laut der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) Ölreserven in Höhe von mehr als 144 Milliarden Barrel (159 Liter). Damit ist das Land viertgrößter Ölexporteur der Welt. Die KRG pocht seit langem darauf, das in ihrem Einflussgebiet geförderte Öl auf eigene Rechnung verkaufen zu dürfen. Bagdad beharrt jedoch darauf, dass alle Exporte über die staatliche Ölgesellschaft laufen, um so faktisch die Kontrolle über die Einnahmen auszuüben. Diese Einnahmen aus dem Ölgeschäft sollen in den Staatshaushalt fließen, von dem die Kurden einen festen Prozentsatz erhalten.

Im Zentrum des Konflikts: Kirkuk

In der Angelegenheit kam es immer wieder zu Streitigkeiten, denen oft ein politischer Machtkampf zugrunde lag. Umstritten ist vor allem die Frage, wer Öl aus der rohstoffreichen Region um die nordirakische Stadt Kirkuk exportieren darf. Das Gebiet gehört zwar nicht zu den Kurdengebieten, wird aber von den Kurden beansprucht. Die Stadt selbst wird sowohl von Kurden als auch von Arabern, aber auch von Turkmenen und irakischen Christen bewohnt.

Nachdem die Kurden im Januar begonnen hatten, Öl durch eine neu errichtete Pipeline in die Türkei zu liefern, stoppte Bagdad Zahlungen aus dem Haushalt an Arbil. Mitarbeiter der kurdischen Autonomieregierung bekamen deswegen monatelang keine Gehälter mehr. Der Konflikt verstärkte unter den Kurden die Rufe nach einer Unabhängigkeit von Bagdad. Kurden-Präsident Barzani forderte im Juli schließlich ein Referendum, um über die Souveränität der irakischen Kurden abzustimmen.

Eine für Bagdad und Arbil gleichermaßen einschneidende Entwicklung war der aggressive Vormarsch der Terrororganisation Islamischer Staat im Sommer 2014. Die Streitigkeiten zwischen Arbil und Bagdad belasteten die Zusammenarbeit beider Seiten im Kampf gegen die schnell vorrückenden IS Einheiten. Anstatt gegen den IS vorzugehen, nutzten kurdische Peschmerga das durch den raschen Vormarsch des IS entstandene Sicherheitsvakuum in der umstrittenen Stadt Kirkuk und rückten in das Gebiet vor. Seitdem kontrollieren kurdische Kämpfer die Erdöl Stadt.

Kaum Hoffnung auf eine langfristige Entschärfung

Auch Ankara schaltete sich zeitweise in den Konflikt ein und appellierte an Washington, dringend dafür zu sorgen, dass die irakische Kurden unabhängig von der Zentralregierung ihr Öl verkaufen dürfen. Mit den Erlösen aus dem Ölverkauf solle Arbil den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ finanzieren zu können, so die offizielle Begründung der Türkei.

Wird die jetzige Einigung auch eine politische Wiederannäherung zwischen Arbil und Bagdad zu Folge haben? Wenn ja, so könnten die beiden Parteien im Kampf gegen den IS auch kooperieren. Eine solche Entwicklung ist jedoch ungewiss. Ungewiss deshallb, weil der Status der Erdölstadt Kirkuk weiterhin ungeklärt ist. Die irakischen Kurden sind nicht daran interessiert, einmal erobertes Territorium an Bagdad zurückzugeben. Diese Tatsachen geben kaum Anlass zur Hoffnung auf eine langfristige Entschärfung des Konflikts. (dpa/dtj)