İlhan Çulha, ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Cihan, wurde am vergangenen Montag aus dem Saal komplimentiert, während Sare Davutoğlu, die Ehefrau des Premierministers, eine Rede über vom Krieg traumatisierte Frauen hielt.

Das türkische Außenministerium hat eine medienfeindliche Wende in seiner Informationspolitik vollzogen: Seit Anfang des Monats November erhalten bestimmte Medien in der Türkei keine Presseerklärungen oder telefonische Textnachrichten mehr aus der Pressestelle dieser Behörde. Dabei handelt es sich ausschließlich um Medien, die als regierungskritisch gelten, unter anderem Today’s Zaman, Zaman und die private Nachrichtenagentur Cihan.

Seit dem 3. November hat das Ministerium alle Redakteure und Journalisten, die für diese Medien arbeiten, aus dem Verteiler für Pressemitteilungen gestrichen.

Ein Redakteur von Today’s Zaman fragte Anfang November die Pressestelle per Mail, ob bestimmte Redaktuere absichtlich von der Verteilerliste gestrichen worden wären. Eine Antwort steht bis zum heutigen Tag aus. Der Sprecher des Außenministeriums, Tanju Bilgiç, beantwortet außerdem Anfragen von Journalisten der Zeitung Today’s Zaman bereits seit Monaten nicht.

Ein Mitarbeiter des Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte gegenüber Today’s Zaman er könne auch nicht beantworten, ob das Ministerium eine Informationssperre über regierungskritische Medien verhängt habe.

Bilgiç, der im Januar 2014 sein Amt angetreten hatte, hat bislang eine einzige „Pressekonferenz“ abgehalten, nämlich am 4. November. Dabei waren eine Reihe von Medien nicht eingeladen, darunter auch die englischsprachige Today’s Zaman. Redakteure von Zaman und Cihan wurden vor dem Eingang zum Ministerium von Sicherheitspersonal aufgehalten und an der Teilnahme gehindert. Auf die Frage nach dem Grund und der Person, die dies veranlasst hätte, antwortete man, man befolge die Anweisungen ihrer Vorgesetzten und des Staates.

Fragen an Frau Davutoğlu unerwünscht

Presseakkreditierungen zu verweigern, um Journalisten den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren, ist in der Türkei offenbar zu einer weit verbreiteten Praxis geworden. Bereits im Zusammenhang mit der Zeremonie zur Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am 28. August mussten zahlreiche Medienvertreter draußen bleiben – auch hier waren es ausnahmslos regierungskritische Medien, die außen vor blieben. Der neue Premierministers Ahmet Davutoğlu und das Außenministerium haben diese Vorgehensweise gegen kritische Medien offenbar umgehend übernommen.

İlhan Çulha, ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Cihan, wurde am vergangenen Montag aus dem Saal komplimentiert, während Sare Davutoğlu, die Ehefrau des Premierministers, eine Rede über vom Krieg traumatisierte Frauen hielt (Foto). Private Sicherheitskräfte nahmen ihm sein Mikrofon ab, als er eine Frage stellen wollte. Anschließend wurde er des Saales verwiesen.

Am 3. November wurden Redakteure der Feza Media Group, der İpek Media Group und des Fernsehsenders Samanyolu der Eintritt zur wöchentlichen Pressekonferenz des stellvertretenden Premierminister und Regierungssprechers, Bülent Arınç, verweigert.

Ausgrenzung hat System: Nur kritische Medien betroffen

Im Vorfeld der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan am 1. Juli hatte die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) bereits ein Zutrittsverbot für eine Reihe von Medien ausgesprochen. Die entsprechenden Medien durften fortan nicht mehr an Veranstaltungen der AKP teilnehmen. Neben den Medien, die der Hizmet-Bewegung nahe stehen, waren vor allem säkulare und links-kemalistische Formate wie Birgün bzw. Sözcü sowie die Fernsehstationen Halk TV, Hayat TV und Ulusal Kanal, aber auch liberale Blätter wie Taraf, die für ihren investigativen Journalismus bekannt ist, betroffen. Weitere Zeitungen, die von dieser Regelung beeinträchtigt werden, ist die der Nurculuk-Bewegung nahe stehende Tageszeitung Yeni Asya, die linksextreme Evrensel oder die linksliberale Yurt.

Mehrere Journalistenverbände in der Türkei, darunter die Vereinigung der Diplomatie-Korrespondenten (DMD), die Vereinigung der Parlamentskorrespondenten und die Vereinigung der Wirtschaftskorrespondenten, sowie Gewerkschaften haben in einer Erklärung die Regierung dazu aufgerufen, diese Informationssperren zu beenden.