Politik
LKA befürchtet PKK-Anschläge in Deutschland
Der Zeitung Die Welt wurde ein vertrauliches Papier zugespielt, aus dem hervorgeht, dass das LKA Berlin mit Anschlägen der PKK in Deutschland rechnet. Vor allem rechte Organisationen sind demnach potentielle Ziele.
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hält Anschläge der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland für wahrscheinlich. Das geheime Dokument hierzu soll der „Welt am Sonntag“ vorlegen, wie die Zeitung berichtet. Vor allem angesichts der Neuwahlen in der Türkei am 01. November und der immer schärfer werdenden Situation im Land seien Vereine mit Türkeibezug bedroht.
In dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Papier heiße es: „Aufgrund der bundesweiten Erkenntnisse bleiben Straftaten zum Nachteil staatlicher Einrichtungen wie Türkisches Generalkonsulat und Botschaft sowie kultureller und gewerblicher Einrichtungen (Reisebüros, Banken, Kulturvereine, Restaurants etc.) in Form von medienwirksamen Besetzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen wahrscheinlich.“
Im Speziellen könne es zu „Inbrandsetzungen von Fahrzeugen mit türkischen Diplomatenkennzeichen“ oder „Besetzungen von Rundfunk- und Medienanstalten, Parteibüros, auf Flughäfen oder Bahnhöfen“ kommen.
In jüngster Vergangenheit wurden vermehrt Moscheevereine attackiert. Auch die Lokale der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), der europäischen Lobbyorganisation der AKP, wurden in letzter Zeit angegriffen. So gab es zuletzt vergangene Woche einen Übergriff auf das UETD-Büro in Hamm. Hinweise auf die Identität der Täter liegen laut Polizei bislang noch nicht vor.
Die Düsseldorfer Ülkü Ocakları, die Basisorganisationen der rechts-nationalistischen MHP (die als „Graue Wölfe“ bekannt sind) machen sich ebenfalls Sorgen. Man verfolge die Übergriffe mit Sorge, hieß es auf Anfrage von DTJ. In den vergangenen Wochen wurden auch Lokale des Vereins in Bielefeld, Bonn und Duisburg angegriffen. Der Vorsitzende des Vereins , Gökhan Ata Benli, fordert die Türken allerdings auf, den Provokationen seitens der PKK-Anhänger mit Vernunft zu begegnen. Ata Benli weiter: „Auch wenn wir großes Vertrauen in die deutsche Justiz haben, beobachten wir die Tatsache, dass die PKK-Leute in Deutschland so frei agieren können und Möglichkeiten für eine Institutionalisierung finden, mit Verwunderung.“ Der Verein hat eigene Sicherheitsvorkehrungen durch die Installation von Sicherheitskameras und der Einstellung von Wächtern getroffen.
