Recep Tayyip Erdoğan und Abdullah Gül

Während es regelmäßig zu Einschüchterungsaktionen gegen regierungskritische Medienhäuser kommt, steigt auch der Druck auf oppositionelle Politiker und den Otto-Normal-Bürger, Selbstzensur zu üben, um nicht in die Mühlen der Justiz zu geraten. Wer den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisiert, der muss oft mit harten Konsequenzen rechnen. Selbst dafür bekannt, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen und politische Gegner erbarmungslos abzukanzeln, ist der Präsident Kritik an seiner Person und Amtsführung gegenüber erstaunlich dünnhäutig.

Nach Informationen der türkischen Tageszeitung Meydan wurden in den ersten zwölf Monaten der Amtszeit Erdoğans – seit dem 28. August 2014 – gegen 700 Personen Ermittlungen wegen ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘ eingeleitet, Schätzungen zufolge sollen es jedoch beinahe eintausend sein. Über 200 dieser Ermittlungen führten zu Gerichtsprozessen.

Der Straftatbestand ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘ ist in Paragraph 299 des Türkischen Strafgesetzbuchs festgeschrieben und wurde in den vergangenen zwölf Monaten gegen Journalisten, Anwälte, Opferfamilien, Parteivorsitzende, Karikaturisten und sogar 13-jährige Kinder ins Feld geführt. Paragraph 299, in dem lediglich steht, dass „wer den Staatspräsidenten beleidigt, mit Freiheitsentzug zwischen einem und vier Jahren bestraft“ werden kann, ist ein Gummiparagraph ähnlich dem berüchtigten Paragraph 301 des Türkischen Strafgesetzbuchs, der die ‚Beleidigung des Türkentums‘ unter Strafe stellt.

In über vierzehn Jahren Gül und Sezer kein einziger Verhafteter

Mehr als zehn Fälle endeten für die ‚Delinquenten‘ mit Freiheitsentzug. Gab es in den Amtszeiten der beiden Vorgänger Ahmet Necdet Sezer und Abdullah Gül – die zusammen fast vierzehneinhalb Jahre umfassten – keinen einzigen Fall eines Freiheitsentzugs wegen ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘, so landete unter Erdoğan im Schnitt beinahe jeden Monat jemand hinter Gittern.

Darunter waren Onur Kılıç von der sozialistischen Freiheits- und Solidaritätspartei (Özgürlük ve Dayanışma Partisi, ÖDP), der Vorsitzende der linksnationalistischen Nationalpartei (Ulusal Parti) Gökçe Fırat, ein 16-jähriger Gymnasialschüler, der auf der jährlichen Gedenkzeremonie für Mustafa Fehmi Kubilay eine regierungskritische Erklärung abgegeben hatte und Kazım İpek, Verwandter eines am 19. August durch einen PKK-Anschlag getöteten Soldaten. Er wurde verhaftet, weil er wie viele andere in den letzten Wochen bei der Beisetzung des Gefallenen gegen die Politik der Regierung protestiert hatte. Der Anwalt Umut Kılıç wurde verhaftet, weil er Erdoğan einen Faschisten genannt hatte.

Auch viele renommierte Journalisten, Künstler und Intellektuelle wie Can Dündar, Ekrem Dumanlı oder Ertuğrul Özkök mussten bereits Bekanntschaft mit der Justiz machen, weil sie die Grenzen des Aussprechbaren überschritten hatten, die der Staat und sein Präsident offenbar willkürlich festlegen – antisemitische Hetze in regierungsnahen Zeitungen wie Yeni Akit oder verleumderische Drohungen gegen Regierungskritiker wie in der Yeni Şafak scheinen jedenfalls keine Straftatbestände zu erfüllen.

Kamil Maman: Erwähnung des Namens kann ausreichen

Die Satirezeitschrift Penguen hingegen musste 7000 Lira Strafe für eine Karikatur des Staatspräsidenten zahlen. Einen traurigen Rekord hat Kamil Maman, Gerichtskorrespondent der Tageszeitung Bugün, aufgestellt: Gegen ihn laufen 25 Ermittlungen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten, die Gesamtdauer der für ihn geforderten Haftstrafen liegt bei sage und schreibe 130 Jahren. Beweismittel: Twitter. „Richter Mustafa Başer wurde verhaftet, weil er ein Gerichtsurteil unterschrieben hat, das Präsident Erdoğan nicht gefällt. Das ist ein Novum in der Türkei“ – Dieser Tweet reichte beispielweise aus, um Maman in juristische Schwierigkeiten zu bringen. Ein halbes Jahr lang wurde gegen ihn wegen jedes einzelnen Tweets, in dem der Name Erdoğans vorkam, eine gesonderte Ermittlung eingeleitet. „Es reicht, in einem Tweet den Namen Erdoğans zu verwenden, um eine Ermittlung wegen Beleidigung auszulösen. Es gibt bei diesen Vorgängen keine Rechtssicherheit“, fasst der Gerichtsreporter das Vorgehen gegen ihn zusammen.

Unabhängig davon, ob die Ermittlungen zu Prozessen und diese wiederum zu Verurteilungen führen, ist die Botschaft der juristischen Verfolgung von Regierungskritikern eindeutig: Egal ob Journalist, Publizist, Anwalt oder Laie; man sollte sich ganz genau überlegen, ob man öffentlich Kritik an Staatspräsident Erdoğan übt, denn man kann sich damit sehr schnell eine Menge Ärger einhandeln.

Letzte Woche bereits hatten 180 der bekanntesten türkischen Intellektuellen in einem offenen Brief unter der Überschrift „Hitler-Deutschland 2015“ vor der weiteren Einschränkung der Pressefreiheit gewarnt und zu lagerübergreifender Solidarität aufgerufen. Viele der Unterzeichner sind unter den Betroffenen, so die Zaman- und Cumhuriyet-Chefredakteure Ekrem Dumanlı und Can Dündar.