Politik
Militär, Bildungswesen, Presse, Außenministerium: Die Wasserstandsmeldung der großen Säuberung
In der Türkei ist weiterhin eine riesige Säuberungswelle im Gange: Beinahe alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind mittlerweile betroffen. Hunderttausende Schüler und Studenten wissen nicht, wie es mit ihrer Ausbildung weitergehen soll. Auch prominente Journalisten stehen auf der Abschussliste. Mehrere hat es schon getroffen.
Nach dem Putschversuch in der Türkei ist die prominente regierungskritische Journalistin Nazli Ilıcak festgenommen worden. Die Polizei habe Ilıcak am Dienstagmorgen im Ferienort Bodrum an der Ägäisküste in Gewahrsam genommen, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Ilıcak gehört zu 42 Journalisten, deren Festnahme die Staatsanwaltschaft in Istanbul am Montag im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen angeordnet hatte. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) meldete, waren zuvor bereits fünf der verdächtigen Journalisten festgenommen worden, darunter die ehemalige Zaman-Gerichtsreporterin Büşra Erdal, die ausführlich über den Ergenekon-Prozess berichtet hatte. Der prominente ehemalige Cumhuriyet-Cefredakteur Can Dündar ist ebenfalls auf der Liste der Gesuchten, ist aber mehreren Berichten zufolge untergetaucht.
Ilıcak gilt als eine Ikone der konservativen Publizistik in der Türkei. Lange Zeit war sie der AKP-Regierung unter dem damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan wohlgesonnen. Als sie während der Korruptionsaffäre Ende 2013 begann, die Regierung zu kritisieren und den Rücktritt korrupter Minister forderte, wurde sie jedoch von der Zeitung Sabah, für die sie arbeitete, entlassen. Die Regierung bezeichnet die damaligen Korruptionsermittlungen als Gülen-Komplott. Ilıcak hatte unter anderem auch für die Zeitung Bugün geschrieben, die den Gülen-nahen Medien zugerechnet wurde. Die Regierung hatte Bugün im vergangenen Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt, auf AKP-Kurs gezwungen und später geschlossen. Seitdem schrieb sie für das Nachfolgeblatt Özgür Düşünce.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte am Montag im Rahmen der Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten angeordnet. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Maßnahmen „nicht hinnehmbar“. Erdoğan hat angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern „säubern“ zu wollen. Der landesweite 90-tägige Ausnahmezustand gilt seit Donnerstag und ermächtigt Erdoğan, weitgehend per Dekret zu regieren.
Auch in anderen Bereichen dauerten die Massenfestnahmen an. DHA meldete, bei Razzien in Istanbul seien 31 Akademiker festgenommen worden, darunter Professoren. Nähere Angaben, um welche Art von Akademikern es sich handelte, gab es nicht. Die Regierung hat unter dem Vorwand der Gülen-Nähe mittlerweile 15 Universitäten schließen lassen, darunter die renommierte Fatih-Universität in Istanbul mit über 15 000 Studenten. Insgesamt sind damit über 60 000 Studenten von der Schließung ihrer Universitäten betroffen. Auch das Schulwesen ist betroffen: Über 20 000 Lehrerstellen sind aufgrund der Säuberungswelle unbesetzt, die Ausbildung von 140 000 Schülern im Moment nicht gesichert.
Auch in den Streitkräften gehen die Säuberungen weiter: Wie Anadolu berichtete, seien im Hauptquartier der türkischen Militärakademien in Istanbul 42 Soldaten festgenommen worden, darunter hochrangige Verdächtige. Auch in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir wurden heute 20 Soldaten verhaftet, unter anderem der Adjutant des ehemaligen Generalstabschefs Yaşar Büyükanıt.
Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13 000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurden mehr als 45 000 Staatsbedienstete suspendiert. Nachdem Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gestern angekündigt hatte, auch das diplomatische Corps zu säubern, war heute auch sein Ministerium betroffen: Der türkische Botschafter in Kanada Tuncay Babalı sowie der Diplomat und ehemalige Berater von Ahmet Davutoğlu und Abdullah Gül, Gürcan Balık, wurden ihrer Posten enthoben.
Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst. Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ derweil die Dauer des seit Donnerstag geltenden Ausnahmezustandes offen. „Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt“, sagte er in einem ARD-Interview. Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben. So sind die Chancen der Türkei auf einen Beitritt zur Europäischen Union laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker durch die Entwicklung in weite Ferne gerückt. „Ich glaube, dass die Türkei im derzeitigen Zustand nicht in der Lage ist, in Kürze beizutreten – im Übrigen auch nicht über einen längeren Zeitraum“, sagte Juncker in einem Interview des französischen Senders France 2. (mit Material von dpa)
