Minister Gül: Kein Einfluss Erdogans und Schröders im Fall Steudtner

Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ist nach Angaben der türkischen Regierung nicht auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. «Diese Behauptung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun», sagte Justizminister Abdülhamit Gül am Freitag in Ankara. «Die türkische Justiz ist unabhängig und neutral.» Nach deutschen Medienberichten soll dagegen ein Geheimtreffen Schröders mit Erdogan im September zum Durchbruch in dem Fall geführt haben. Gül sagte auf die Frage eines Journalisten, ob es ein solches Treffen gegeben habe: «Das kann ich nicht wissen.»

Gabriel hatte sich bei Schröder bedankt

Nach der Freilassung Steudtners am Donnerstag hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei Schröder für dessen Engagement bedankt. «Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung», sagte Gabriel «Spiegel Online».

Gül: Behauptungen keineswegs zu akzeptieren

Gül sagte am Freitag: «Solche Behauptungen von wegen so und so ist das passiert, die Freilassungen sind so und so zustandegekommen, sind keineswegs zu akzeptieren und das ist nicht richtig. Die türkische Justiz entscheidet entsprechend der Beweise im Rahmen der Akte.» Der Justizminister betonte: «Die Türkei ist ein Rechtsstaat.»