Politik
Nach rassistischem Eklat gegen Türken: Schulz prangert Verrohung der politischen Debatten an
Nach dem Rassismus-Eklat im EU-Parlament hat dessen Präsident Martin Schulz eine Verrohung in den politischen Debatten angeprangert. „Die Entwicklung der letzten Jahre hier im Europäischen Parlament, aber auch in vielen nationalen Parlamenten erfüllt mich mit tiefer Sorge“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Hamburger Morgenpost“ am Freitag. „Hier gerät etwas aus den Fugen, dem wir uns mit all unserer Kraft entgegen stellen müssen.“
Schulz hatte am Mittwoch einen griechischen Abgeordneten wegen rassistischer Äußerungen aus der Plenumssitzung geworfen. Der fraktionslose Eleftherios Synadinos, der der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ („Chrysi Avgi“) angehört, beschimpfte während der Debatte über den EU-Türkei-Gipfel Türken als „geistige Barbaren“, „Schwindler“ und „Hunde“. „Der Türke“ sei „wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davonläuft.“
„Heute hören wir von Abgeordneten im Europaparlament Dinge, die ich so nicht für möglich gehalten habe und die mich zutiefst erschüttern“, sagte Schulz der Zeitung. Da werde unter anderem von „menschlichem Abschaum“ geredet, „der an Europas Küsten gespült wird“. Er werde es nicht hinnehmen, dass die extreme Rechte jeden Tag versuche, „die Grenze ein Stück weiter zu verschieben und auszutesten, wie weit sie in ihrer Unmenschlichkeit gehen kann“, kündigte Schulz an. Für seine konsequente Sanktionierung des rassistischen Ausfalls im Europaparlament hatte Schulz breite Zustimmung in Medien und sozialen Netzwerken erhalten. (dpa/ dtj)