Österreichischer Grünen-Politiker will Erdoğan-Anhänger ausweisen

Nachdem am vorangegangenen Wochenende einige Hundert Menschen in Wien von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hatten, um ihre Kritik am türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan zum Ausdruck zu bringen, wollen am kommenden Sonntag auch Anhänger des Regierungschefs diese Option nützen und ihre Unterstützung für diesen und seine Politik zum Ausdruck bringen.

Die Gruppe „New Vienna Turks“ unter Leitung von Fatih Köse planen, zu diesem Zweck eine Pro-Erdoğan-Kundgebung durchzuführen. Dazu werden 5.000 Teilnehmer erwartet.

Der aus dem oberösterreichischen Linz an der Donau stammende, der alevitischen Gemeinde zugehörige Bundesratsabgeordnete der Grünen, Efgani Dönmez, reagierte auf diese Ankündigung mit einem Posting folgenden Inhalts auf Facebook: „5.000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen…“

Die Botschaft war eindeutig: Austrotürken, die den autoritären Führungsstil des Premiers befürworten würden, hätten in Österreich nichts zu suchen, so der türkischstämmige Politiker. Dönmez bestätigte seine Aussage in einem Interview mit der Gratiszeitung „Heute“. Wenn man sich nicht einzugreifen traue, überlasse man dem rechten Lager das Feld, so Dönmez gegenüber dem Blatt.

Die Parteiführung der Grünen hat sich von den Aussagen des Bundesrats mittlerweile distanziert. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner erklärte via Facebook: „Als grüner Bundesgeschäftsführer weise ich die Aussagen von Bundesrat Efgani Dönmez auf das Schärfste zurück. Seine Aussagen stehen eindeutig im Widerspruch zur Position der Grünen. Ich verstehe die Emotionen angesichts der Vorgangsweise von Erdoğan und seinen Anhängern gegen den Protest der Zivilgesellschaft. Wir können aber nicht einerseits die Politik Erdoğans kritisieren, der friedliche Andersdenkende mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam bekämpfen lässt und anderseits gleichzeitig Zwangsmaßnahmen für hier lebende Andersdenkende fordern.“

Durch Sexismus und Homophobie „vorbelastet“?

Parteikollegin Alev Korun spricht von „dummen Sprüchen, die grünen Grundwerten diametral entgegen stehen“. Die Jugendgruppen Junge Grüne, GRAS und GAJ Wien fordern gar den Parteiausschluss des Bundesrats, der nicht zum ersten Mal mit umstrittenen Äußerungen von sich reden gemacht haben soll. So heißt es auf der Homepage der Jungen Grünen: „Efgani Dönmez ist schon lange nicht mehr tragbar für die grüne Bewegung. Bei sexistischen und homophoben Äußerungen, Verharmlosung von Vergewaltigungen und bei Forderungen nach Abschiebung von politischen GegnerInnen müssen klare Konsequenzen gezogen werden.“

Sollte sich die innerparteiliche Opposition mit ihren Forderungen durchsetzen, könnte Dönmez jedoch möglicherweise auf politisches Asyl hoffen. Immerhin konnte der Vorsitzende der rechtsextremen „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), Heinz-Christian Strache, den Äußerungen des Bundesrates etwas abgewinnen. Auf Facebook äußerte er sich wie folgt: „Wer einen autoritär-radikal-islamistischen und undemokratischen Führungsstil unterstützt und diesen auch durchsetzen möchte, habe weder in Europa noch in Österreich etwas verloren. Solche Leute und Gruppierungen können ihren Lebensstil gerne wo anders leben, aber nicht bei uns! Dazu stehen WIR! Kann diese Aussagen inhaltlich nur unterstützen und bekräftigen! Euer HC“.