Piraten schlagen Profit aus der NSA-Affäre

Der jüngste „Stern-RTL-Wahltrend“ lässt Tendenzen in Richtung einer „Rückkehr der Untoten“ erkennen. An der grundlegenden politischen Stimmung im Land hat sich zwar wenig geändert. Die CDU liegt mit 41 Prozentpunkten weiterhin deutlich voran. Ihr Koalitionspartner FDP liegt stabil bei 5%, zu denen am 22.9. noch die üblichen Last-Minute-Leihstimmen dazukommen werden. Die SPD setzt ihren Abwärtstrend fort und fällt auf nur noch 22%.

Bewegung zeigt sich hingegen an den politischen Rändern. Zwar stagniert die rechtslastige Anti-Euro-Partei AfD bei aussichtslosen 2% und damit dem Republikaner-Level der 90er-Jahre. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verlieren jedoch die Grünen 2 Punkte und kommen nur noch auf 12%. Hingegen kann sich „Die Linke“ von 8 auf 9% steigern, aber auch die längst totgeglaubten Piraten können um 2 Prozentpunkte auf 4% zulegen.

Das ist ihr stärkster Wert in diesem Jahr, nahe an der 5-Prozent-Hürde. „Die Piraten bündeln den Unmut, der durch NSA und die Unglaubwürdigkeit der Politiker entstanden ist”, kommentiert Forsa-Chef Manfred Güllner das Wiedererwachen jener Partei, deren Abgeordnete nicht selten lediglich dadurch aufgefallen sind, dass sie Details ihres Intimlebens in die Öffentlichkeit getwittert haben, für die sich wohl nicht mal die NSA interessieren würde. Auch die Linkspartei werde Forsa zufolge für ihren Antiamerikanismus honoriert.

Obwohl auch einheimische Dienste Spähprogramme aus US-amerikanischer Produktion wie „Keystone” nützen, scheint der Appell an antiamerikanische Ressentiments für einige politische Akteure einen Strohhalm darzustellen, an den man sich mit Blick auf die Bundestagswahl klammern zu müssen meint. Die Schröder-Rede vom Marktplatz zu Goslar kurz vor der Wahl 2002 steht dabei Pate.

Was in der Lautstärke der wohlfeilen Empörung über die Spionagetätigkeit der NSA unterzugehen scheint, ist, dass man nicht erst in die Ferne schweifen müsste, um auf Überwachungspraktiken zu stoßen, die sich gezielt parlamentarischer Kontrolle entziehen und substanziell in keiner Weise von dem unterscheiden, was derzeit den langjährigen Liebling deutscher Medien, Barack Obama, zum lagerübergreifenden Buhmann werden lässt.

Im April 2011 wurde in Budapest das Programm Clean IT ins Leben gerufen, ein Projekt der Europäischen Union zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet.

„Terroristische Nutzung“ bleibt als Begriff undefiniert

Es stützt sich nicht auf formale Gesetze und unterliegt daher auch keiner parlamentarischen Kontrolle. Das dahinterstehende Konzept ist jenes der Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Privates Kapital und Wissen soll zur Erfüllung staatlicher Aufgaben nutzbar gemacht werden – im Rahmen einer Partnerschaft zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und unterschiedlichen IT-Unternehmen.

Ziel von Clean IT ist es, freiwillige Vorgaben für die IT-Industrie zu schaffen, die helfen sollen, Zugriffe von Produktnutzern – etwa Nutzern eines Webbrowsers – auf terroristische Inhalte zu verhindern. So sollen die „terroristische Nutzung des Internets eingeschränkt“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpft“ werden.

So weit, so gut. Einem anderen Zweck als dem Aufspüren terroristischer Bedrohungen dient auch das Spähkonzept der NSA nicht. Und „freiwillige Vereinbarung“ klingt auch angenehm unverbindlich.

DTJ liegt allerdings ein vertrauliches Dokument vor, das detaillierte Handlungsanweisungen für ausgewählte Personen enthält, die in Einrichtungen tätig sind, die mit der Umsetzung von Clean IT befasst sind.

In den Empfehlungen zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für das Programm wird dabei nicht nur gefordert, dass alle beteiligten Staaten die Rahmenbeschlüsse des Europäischen Rates zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen von 2002 und 2008 und die Datenschutzrichtlinie der EU umsetzen und allfällige unterschiedliche Rechtslagen bezüglich nationaler Interessen oder Handlungsermächtigungen angeglichen werden.

Pikanter ist beispielsweise schon, dass in dem Dokument konkrete Empfehlungen ausgesprochen werden, wonach beispielsweise der Gesetzgeber Internetanbieter verpflichten solle, mutmaßlichen „terroristischen Gebrauch des Internets“ an die Behörden vor Ort zu melden. Darüber hinaus sollen Anbieter von Internetdiensten auch gesetzlich verpflichtet werden, die lokalen Strafverfolgungsbehörden mit allen Kundendaten zu versorgen, die erforderlich sind, um wegen mutmaßlich terroraffiner Formen der Internetnutzung ermitteln zu können.

Streifendienst in Sozialen Medien

Explizit wird auch gefordert, dass es für Polizeibeamte legal sein muss, in Sozialen Medien zu „patrouillieren“. Dies umfasse die Pflege eines Profils, die Mitgliedschaft in Usergruppen und den Austausch von Nachrichten auf der Plattform.

„Wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll nach dem Inhalt der Handlungsanweisung ebenso strafbar sein wie der terroristische Inhalt selbst. Darüber hinaus wird die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für einen Klarnamenszwang empfohlen, um die anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern.

Provider sollen ferner haftbar gemacht werden, wenn sie keine „angemessenen“ Anstrengungen unternehmen, um Überwachungstechnologien einzusetzen, die helfen, die „terroristische“ Nutzung des Internets zu identifizieren. Der Pferdefuß an der Sache ist, dass der Begriff „terroristische Nutzung des Internets“ an keiner Stelle des Dokuments definiert wird.

Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen, sowie deren Kunden sollen zudem haften, wenn sie von Filtern festgestellte „illegale“ Aktivitäten nicht melden.

Staatliche Partner sind neben dem federführenden niederländischen National Coordinator for Counterterrorism and Security das deutsche Bundesministerium des Innern, das britische Home Office, die belgische Coordination Unit for Threat Assessment, das spanische Centro Nacional de Coordinación Antiterrorista de España sowie EUROPOL.

Unter den nichtstaatlichen Partnern, die auf der Projekthomepage angegeben werden, befindet sich übrigens auch die „Piratenpartei“ der Schweiz…