Rechtssicherheit für Flüchtlinge – Diplomatisches Angebot an Russland

Wie „Hürriyet“ berichtet, wurde syrischen Staatsangehörigen, die in der Türkei Schutz gesucht hatten und im Besitz gültiger Ausweisdokumente waren, eine vorerst für die Dauer eines Jahres gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Innenminister İdris Naim Şahin bestätigte dies nunmehr offiziell, wobei er jedoch hinzufügte, die Aufenthaltserlaubnis gelte nicht für unmittelbare Grenzstädte.

„Unser Ministerium strebt eine angemessene und spezielle Lösung für Syrer an, die in die Türkei gekommen waren, um Schutz zu suchen“, so Şahin gegenüber Reportern. Diese Lösung würde auch Bildungs- und Gesundheitsleistungen beinhalten. Die Regelung wäre sowohl türkischem als auch internationalem Recht angemessen.

Mehr als 120.000 Syrer haben nach offiziellen Angaben im Laufe der letzten 20 Monate die türkische Grenze auf der Flucht vor der tödlichen Gewalt in ihrem Heimatland überquert. Es wird aber von einer wesentlichen höheren Dunkelziffer ausgegangen, da viele Flüchtlinge über keine Ausweispapiere verfügen und in türkischen Familien untergebracht sind.

Für die nächste Woche sind Gespräche zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geplant. In diesem Rahmen möchte Erdoğan einen Weg finden, den russischen Staatschef von einer Kooperation mit Blick auf die Syrienkrise zu überzeugen.

Russland stellt sich bislang mit Blick auf Maßnahmen zur Beschleunigung des Regierungswechsels in Damaskus quer. Man fürchtet um Einfluss im Fall eines Sturzes des Diktators.

„Russland in Lösungsfindung einbinden“

Nachdem es im Laufe der vorangegangenen Monate zwischen Ankara und Moskau Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte, beispielsweise im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung einer russischen Passagiermaschine innerhalb des türkischen Luftraumes sowie der Stationierung von „Patriot“-Raketenabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze, möchte Erdoğan die diplomatischen Beziehungen wieder verbessern und Russland in die Lösung der Syrienkrise einbinden.

Dabei will man mit besonderem Augenmaß vorgehen. Ein Regierungssprecher sagte diesbezüglich gegenüber „Zaman“: „Russland muss stärker in die internationalen Bemühungen mit Blick auf Syrien miteinbezogen werden… Es ist wichtiger und es ist auch möglich, Russland dazu zu bewegen, Druck auf das Regime Assads auszuüben, als zu versuchen, Moskau zur Unterstützung der Opposition zu bewegen.“