Panorama
Türkei: Regierung will Rechte von Berufsverbänden beschneiden
Die türkischen Berufsverbände fürchten Einschnitte in ihren Rechten. Nach einer Gesetzesvorlage will die AKP-Regierung die Kammern unter staatliche Aufsicht stellen. Dann wären Klagen gegen Milliardenausgaben der Regierung nicht mehr möglich. (Foto: Cihan)
Berufsverbände wie die Architektenkammer in Ankara (Mimarlar Odası Ankara Şubesi) gehören zu den größten Gegnern des neuen Präsidentenpalastes „Ak Saray“. Die Kammer ist Teil der Vereinigung der Türkischen Ingenieurs- und Architektenkammer (Türk Mühendis ve Mimar Odaları Birliği’nin -TMMOB). Der Verband soll jetzt umstrukturiert werden und das führt zu Verärgerung. Das sieht zumindest eine Gesetzesvorlage der regierenden AKP vor. „Nachdem sie es nicht geschafft haben unseren Verband zu ihrem Hinterhof zu machen wollen sie uns durch Teilung außer Kraft setzen“. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bauingenieurkammer in Istanbul, Cemal Gökçe, hätte der Verband auch keine Möglichkeit gegen den Schritt vorzugehen, sollte die Regierung durch Gesetzesänderungen die Umstrukturierungen vornehmen.
Berufsverbände könnten nicht mehr gegen Milliardenprojekt klagen
Bislang hatten die Kammern etwa gegen Milliardenprojekte der Regierung eingereicht. Neben dem Präsidentenpalast waren es etwa die dritte Bosphorus-Brücke oder der dritte Flughafen von Istanbul. Sollte die Vorlage das Parlament passieren, könnten die Berufsverbände nicht mehr gegen Milliardenprojekte vorgehen. „Wenn die Vorlage Gesetz wird können wir nicht mehr vor Gericht ziehen und klagen“, kritisiert Gökçe.
Rachefeldzug wegen Regierungskritik bei Gezi-Protesten?
In der Vorlage sehen andere auch einen Rachefeldzug der Regierung. Während der Gezi-Proteste im vergangenen Jahr hatten Berufskammern, die auch Mitglieder in der Vereinigung der Türkischen Ingenieurs- und Architektenkammer TMMOB sind, die Regierung für ihr hartes Durchgreifen bei den Demonstranten heftig kritisiert. „Das ist Rache. Wenn wir nichts zu den Vorgängen sagen sollen, wer dann“, fragt etwa Nedret Durukan, Vorsitzender der Berufskammer für Bergwerksingenieure.
Berufsverbände werden Natur- und Städtebauministerium
Die 24 Berufsverbände unter dem Dach der Türkischen Ingenieurs- und Architektenkammer TMMOB müssen nach der Vorlage unter anderem ihre Satzungen verändern und diese vom Natur- und Städtebauministerium (Çevre ve Şehircilik Bakanlığı) genehmigen lassen. Zudem verliert der Dachverband seine Unabhängigkeit und darf nicht mehr gegen Projekte die im öffentliche Interesse sind Klage einreichen.
