Politik
„Schön, auch in der Türkei einen wahren Sozialdemokraten anzutreffen“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu beschleunigen. Zudem versprach er, bei einem Wahlsieg im September die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. (Foto: dpa)
SPD-Chef Sigmar Gabriel (r.) hat sich nach Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Abdullah Gül dafür stark gemacht, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch „die großen Kapitel wie Menschenrechte und Justiz“ zu eröffnen. Dies würde dem Demokratisierungsprozess in der Türkei guttun, sagte Gabriel in Ankara, wie die SPD in Berlin mitteilte. Zugleich wäre es ein Zeichen der Fairness an die Türkei. „Die EU schadet sich selbst, wenn sie den Verhandlungsprozess um den Beitritt der Türkei weiterhin so schwach und unfair begleitet, wie sie es bisher tut“, fügte Gabriel hinzu. Gabriel kam im Anschluss an das Gespräch auch mit dem türkischen Europaminister Egemen Bağış zusammen, der sich freute, auch in der Türkei „einen wahren Sozialdemokraten“ anzutreffen. Schließlich gebe es in seinem Land keine.
Es sei ein schlechter Witz, dass jetzt das Kapitel Regionalwirtschaft geöffnet werden soll, kritisierte Gabriel. Das werde zu Recht in der Türkei nicht als ernsthafte Wiederaufnahme der Gespräche bewertet. Ein Kapitel wie Justiz und Grundrechte zu eröffnen, wäre dagegen eine Gelegenheit auch für die EU, kritische Themen wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in der Türkei öffentlich zu diskutieren.
Die Türkei hat in den seit acht Jahren laufenden Beitrittsgesprächen bisher erst 13 von 35 Verhandlungskapiteln angehen können. Einige Kapitel sind wegen des ungelösten Zypern-Konflikts gesperrt.
Zugleich kündigte Gabriel an, im Falle einer SPD-Siegs bei der Bundestagswahl „als eine der ersten Maßnahmen“ die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Türkischstämmige Mitbürger in Deutschland sollten „nicht gezwungen werden, ihre kulturellen Wurzeln zu kappen“, betonte der Parteichef. Die Union lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft ab.
Bağış erlaubt sich Seitenhieb gegen Oppositionsführer
Gabriel besuchte auch Kemal Kılıçdaroğlu, den Parteichef der sozialdemokratischen CHP. Angesprochen auf dieses Treffen, konnte sich Egemen Bağış einen Seitenhieb gegen den Oppositionsführer nicht verkneifen: „Ich hoffe sehr, dass die sozialdemokratischen Botschaften, die Sigmar Gabriel überbracht hat, bei Herrn Kılıçdaroğlu angekommen sind.“ Hintergrund ist die Kritik an der CHP, der vorgeworfen wird, keine eindeutig sozialdemokratische Linie zu haben.
