„Die USA unterstützen über die Türkei den Terror in Syrien“

Fünf Tage vor den geplanten Friedensverhandlungen in der Schweiz hat der syrische Außenminister Walid al-Muallim (li.), der derzeit zu Gesprächen in Moskau weilt, den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeworfen, sich aktiv und auf Seiten der Terroristen in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen. „Der amerikanische Außenminister John Kerry hat gesagt, dass Syrien zur Hochburg der Terroristen geworden ist. Die USA entsenden zwar keine Truppen nach Syrien, doch sie unterstützen den Terror über türkischen Boden“, so Muallim.

Die USA seien sich dieser Tatsache bewusst. Muallim sagte weiter, er könne nicht nachvollziehen, warum die Vereinigten Staaten im Irak den Terror verurteilten und die irakische Regierung im Kampf gegen die Terroristen unterstützten. In Syrien passiere nämlich das genaue Gegenteil. „Wie kann es sein, dass die USA diesen Terroristen Hilfe leistet, während diese das syrische Volk massakrieren?“ Weiter sprach der syrische Außenminister von einem „wahren Komplott“, der sich gegen Syrien richte.

Auch der Türkei war in der Vergangenheit häufiger vorgeworfen worden, terroristische Gruppen in Syrien unterstützt zu haben. Ankara dementierte diese Berichte jedoch mehrfach entschieden.

Assad macht vor geplanten Friedensverhandlungen Zugeständnisse

Vor den geplanten Friedensverhandlungen hat das syrische Regime unterdessen erste Zugeständnisse gemacht. Damaskus bot den Regierungsgegnern am Freitag eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bislang abgelehnt.

Außenminister Walid al-Muallim, er habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow (re.) einen Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen unterbreitet, die eine Waffenruhe in Aleppo begleiten sollten. Jetzt müsse nur noch die „Stunde Null“ für diese Waffenruhe festgelegt werden. Wie dieser Vorschlag genau aussieht, sagte er nicht. Ein Teil von Aleppo wird momentan von Rebellen kontrolliert, ein Teil von den Regierungstruppen. Zwischen beiden Zonen gibt einen Übergang für Zivilisten.

Gleichzeitig bekundete Muallim die Bereitschaft des Regimes, Gefangene gegen Geiseln auszutauschen, die von den Rebellen festgehalten werden. Bisher hatte sich das Regime nur auf den Austausch von Gefangenen gegen Geiseln aus dem Iran und dem Libanon eingelassen. Angebote der Rebellen zum Austausch syrischer Soldaten oder regimetreuer Zivilisten hatte Assad mehrfach ausgeschlagen.

Lawrow: Humanitäre Krise nicht als „Vorwand“ für militärische Lösung missbrauchen

Lawrow warf der zersplitterten syrischen Opposition eine „Hinhaltetaktik“ vor. Russland sei „zutiefst beunruhigt“, dass die Assad-Gegner sich noch nicht klar zur Teilnahme an den geplanten Friedensverhandlungen geäußert hätten. Er warnte davor, die humanitäre Krise in Syrien als Vorwand für eine militärische Lösung zu missbrauchen. „Wer Kriegsverbrechen begangen hat, soll bestraft werden. Aber dieses Thema zu verwenden, um die Friedensverhandlungen zu boykottieren, ist unannehmbar“, sagte Lawrow.

Die Friedensverhandlungen in der Schweiz sollen am Mittwoch beginnen. Die syrische Exil-Opposition wollte am Freitagabend in Istanbul über ihre Teilnahme an den Verhandlungen beraten. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden.

Aktivisten meldeten unterdessen heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) in den Provinzen Aleppo und Idlib. In der libanesischen Stadt Arsal wurden sieben Menschen von Raketen getötet, die in Syrien abgefeuert worden waren. Unter den Toten seien drei Kinder, berichtete die Nachrichtenagentur NNA. 15 Menschen erlitten Verletzungen. In der vorwiegend von Sunniten bewohnten Stadt Arsal haben viele Familien syrischer Regimegegner Zuflucht gefunden. (dtj/dpa)