Politik
Terrorexperte Laçiner: „Die PKK hat von al-Qaida gelernt“
Die PKK verwendet seit Juli zunehmend Sprengfallen, um Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte durchzuführen. Türkischen Sicherheitsexperten richten schwere Vorwürfe an die Regierung: Sie habe schon lange vom Strategiewechsel und der Aufrüstung der PKK gewusst.
Seit Ende Juli eskaliert die Gewalt zwischen türkischem Staat und terroristischer PKK zusehends. Über 100 Soldaten und Polizisten hat die PKK seitdem getötet, die Opferzahlen steigen beinahe jeden Tag. Ein immer größerer Teil der Opfer stirbt dabei nicht durch offene Feuergefechte oder andere „klassische“ Kriegshandlungen, sondern durch Sprengfallen, die die PKK legt und aus der Ferne zündet. Dadurch kann die Terrororganisation maximalen Schaden anrichten und gleichzeitig ihre eigenen Leute schonen. Mit dieser Taktik hat sie am 6. September in Dağlıca einen vorbeifahrenden Bus mit Soldaten in die Luft gejagt. Die traurige Bilanz waren 16 getötete Sicherheitskräfte. Nur einen Tag später wurden 13 Polizisten auf ähnliche Weise in Iğdır getötet.
Unabhängig davon, wer für den erneuten Ausbruch der Gewalt verantwortlich ist – Regierungskritiker geben Staatspräsident Erdoğan und der AKP-Regierung mindestens eine Mitschuld – wächst die Zahl der Stimmen, die fragen, wieso die PKK immer noch die technischen und finanziellen Möglichkeiten hat, solche Anschläge durchzuführen. Kritiker gehen davon aus, dass die Regierung während des sogenannten Friedensprozesses stillschweigend hingenommen hat, dass die PKK Waffen in den Städten deponiert und Sprengfallen an den Straßen anbringt. Ihre Annahme wird dabei in zunehmendem Maße von ehemaligen Funktionstägern aus dem Staats- und Sicherheitsapparat gestützt.
Ehemaliger MİT-Mitarbeiter: Regierung wusste von den Waffenlagern
Afet Güneş, ehemals hochrangiger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MİT, hat eingeräumt, schon bei den Geheimgesprächen zwischen der PKK und dem türkischen Staat in Oslo von den Waffen- und Sprengstoffdepots der Terrororganisation gewusst zu haben. Die PKK hätte den Friedensprozess genutzt, um ihre Lager in den Städten auszubauen und sich strategisch aufzustellen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst kürzlich in einem Interview mit dem TV-Sender ATV ebenfalls bestätigt, dass der Friedensprozess von der PKK für eben diese Umstrukturierung genutzt wurde.
Die neuesten Entwicklungen bereiten auch Sicherheitsexperten große Sorgen. Die Methode, mit Sprengfallen vorbeifahrende Fahrzeuge in die Luft zu sprengen, habe sich die PKK von anderen Terrororganisationen abgeschaut. „Die PKK hat diese Vorgehensweise von al-Qaida gelernt“, sagt der Politikwissenschaftler und Terrorexperte Sedat Laçiner. Laçiner ist Rektor der Universität Çanakkale und einer der profiliertesten türkischen Akademiker in den Bereichen Außenpolitik, Naher Osten und Sicherheitspolitik. Auch İsmail Soygeniş, ehemals hochrangiger NATO-Offizier, kritisiert die Regierung scharf. Er hätte Berichte geschrieben, in denen er darauf aufmerksam machte, dass die Terrororganisation inzwischen Sprengstoff statt Schusswaffen benutzt. Auf seine Warnungen hatte aber niemand reagiert. Der ehemalige Polizeipräsident von Bingöl Ercan Taştekin bekundet, der Sprengstoff und andere Waffen für diese Anschläge seien vor allem in der Nähe von Stadtzentren deponiert worden, man habe aber nicht eingegriffen, da man den Friedensprozess nicht hätte gefährden wollen.
Warum die Regierung aber trotz des anscheinenden Wissens über die neuen Taktiken der PKK sowie ihrer materiellen Auf- und Umrüstung offensichtlich keine Anstrengungen unternommen hat, sich darauf einzustellen und vorzubereiten, bleibt eine Frage, die gestellt werden muss. Selbst wenn sie die erneute Eskalation nicht sehenden Auges verursacht hat (was ihr ja von vielen Seiten vorgeworfen wird), so muss sie sich mindestens fragen lassen, warum sie nicht besser auf die jetzige Gewalt vorbereitet war, um das Leben ihrer Soldaten zu schützen.
In der Zwischenzeit vertieft sich die Spaltung des Landes immer weiter. Den Befürwortern von Staatspräsident Erdoğan und seiner Regierungspartei AKP steht eine immer größer werdende Gruppe von Kritikern gegenüber. Am 1. November stehen zudem Neuwahlen an. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren. Eine Koalition mit den Oppositionsparteien kam nicht zustande. In den Umfragen liegt die Regierungsparteien inzwischen bei unter 40 Prozent. Eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der AKP scheint auch dann nicht möglich zu werden.
