Erdoğan: „PKK will keinen Frieden in der Türkei“ – Kritik an internationaler Syrienpolitik

Auf seiner Rückreise aus Estland gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag eine improvisierte Pressekonferenz und stand Rede und Antwort zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen.

Dabei lobte er die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, beklagte jedoch, dass Ankara und Moskau keine gemeinsame Basis mit Blick auf die Situation in Syrien finden würden. „Leider stimmen wir in der Syrienfrage mit Russland nicht überein“, äußerte Erdoğan. „Wir haben oft über das Thema gesprochen, aber wir haben bei all diesen Treffen nur Zeit verschwendet. Russland unterstützt weiter das syrische Regime“.

Aber auch mit den USA und dem Iran gäbe es Unstimmigkeiten, vor allem in der Syrienpolitik. „Die USA haben überhaupt keine Position hinsichtlich einer Flugverbotszone eingenommen. Sie reden nur über eine Schutzzone.“ Washington trainiere zwar die Rebellengruppen, ohne sie aber zu bewaffnen. Aus diesem Grund wären alle Aktivitäten dieser Art gegenüber der syrischen Regierung wirkungslos.

Erdoğan: „An der türkischen Grenze wird ein Spiel gespielt“

Was den Iran anbelange, betonte Erdoğan, hätten beide Länder zu unterschiedlichsten Gelegenheiten immer wieder geschworen, man würde zusammenarbeiten und wolle das Problem „gemeinsam als Türkei und Iran“ lösen, aber sobald es um tatsächliches Handeln gehe, nehme Teheran einen „sektiererischen“ Standpunkt ein. Auf Grund der Diskrepanz zwischen den Bekundungen im Rahmen bilateraler Treffen und dem tatsächlichen Handeln der Mullahs bezweifle Erdoğan die „Aufrichtigkeit“ Teherans.

Im Übrigen zeige die internationale Aufmerksamkeit, die das nordsyrische Grenzstädtchen Kobani erfährt, dass „an der türkischen Grenze ein Spiel gespielt“ würde.

PKK und HDP verlieren, wenn der Frieden kommt

In Bezug auf den Friedensprozess sagte Erdoğan, dass weder die terroristische PKK noch deren „politischer Arm“, die Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) mit dem andauernden Friedensprozess zufrieden wären. Er gehe davon aus, dass dieser ihre Verhandlungsmacht schmälere. „Die Menschen im Südosten der Türkei sind zufrieden mit dem Friedensprozess, aber die Terroristen sind es nicht. Auch ihr politischer Arm ist nicht glücklich, denn sie haben diese Angelegenheit als Verhandlungsmasse genutzt.“

Selbst der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan, der derzeit seine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel İmralı verbüße, sei unzufrieden mit dem Verhalten von PKK und HDP und habe deshalb in einer Erklärung davor gewarnt, den Friedensprozess zu behindern.

Auch die Schüsse auf die türkischen Soldaten in Hakkari zeigten die Unzufriedenheit der Terroristen mit der Politik der Verständigung. „All diese Attacken drehen sich darum. Es sind Versuche, den Friedensprozess zu stoppen. Die PKK will keinen Frieden in der Türkei. Und die Partei, die ihr politischer Arm ist, will ihn auch nicht. Das ist so klar wie, dass zwei und zwei vier ergeben“, betonte der Präsident.