Syrien: Türkei und YPG schließen angeblich Waffenstillstand

Erneut herrscht Verwirrung um die Lage auf dem syrischen Schlachtfeld: Auf Drängen der USA soll die Türkei eine Waffenruhe mit der syrisch-kurdischen YPG geschlossen haben. Das bestätigten sowohl die USA als auch der Militärrat der Grenzstadt Dscharablus, der eng mit den von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) verbunden ist, am Dienstagabend. Die internationale Koalition bemühe sich darum, die seit Dienstagmorgen geltende Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand umzuwandeln. Allerdings: Die türkische Regierung will davon nichts wissen.

Washington möchte, dass sich die beiden verfeindeten US-Verbündeten auf die Zerschlagung der Terrormiliz IS konzentrieren und hat sich dementsprechend wohlwollend über die angebliche Waffenruhe geäußert. „Wir sehen ein Ende der Kämpfe zwischen beiden Seiten, das ist das, was wir wollen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby am Dienstag in Washington. Die USA seien dabei aber nicht in einer vermittelnden oder verhandelnden Rolle.

Kirby bekräftigte, dass die USA das Vorgehen des Nato-Partners gegen die syrischen Kurden ablehnen: „Wir glauben nicht, dass taktische Operationen der Türken gegen die Kurden in irgendeiner Weise im Kampf gegen den Islamischen Staat hilfreich sind.“ Dieser Kampf müsse auch für die Türkei im Zentrum ihrer Aktionen stehen. Darüber hinaus forderte Kirby die türkische Regierung auf, bei der Aufarbeitung des gescheiterten Staatsstreichs das Gesetz, die Menschenrechte und internationale Vereinbarungen zu beachten. Namentlich betonte er dabei die Presse- und Versammlungsfreiheit.

Ankara streitet Waffenruhe ab

Ganz andere Töne kamen hingegen aus Ankara: Europaminister Ömer Çelik bestreitet, dass sich sein Land mit dem YPG-geführten Militärbündnis auf eine Waffenruhe geeinigt hat. Aussagen von „so manchen Ländern“ über eine „Versöhnung oder Waffenruhe“ mit der YPG „akzeptieren wir definitiv nicht“, sagte der AKP-Politiker am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Man könne die Türkei nicht mit einer ‚Terrororganisation“ gleichstellen, daher könne es auch kein „Abkommen oder eine Einigung zwischen diesen beiden“ geben.

Präsidenten-Sprecher Ibrahim Kalın bestätigte das Dementi Çeliks. Der Militäreinsatz werde fortgesetzt, sagte Kalın am Mittwoch in Ankara. Von einer Einigung könne keine Rede sein. Solange sich die SDF nicht auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrats zurückzögen, stellten sie ein Ziel für die Türkei dar, sagte Kalın. Der Rückzug solle sobald wie möglich erfolgen. Eine Frist nannte er nicht.

Angesichts jüngster Erfolge in Syrien und im Irak im Kampf gegen den IS sah die US-Regierung das Vorrücken türkischer Truppen gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte in Nordsyrien mit Unverständnis. Denn die YPG/SDF hatten sich als der schlagkräftigste Partner der US-geführten Koalition in Syrien gegen den IS erwiesen.

US-Präsident Barack Obama wollte am Sonntag vor dem G20-Gipfel in China mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Thema ansprechen, wie sein Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte. Die Türkei riefen die USA auf, dafür zu sorgen, dass sich die Kurdenmilizen in Nordsyrien nun nach Osten hinter den Fluss Euphrat zurückziehen. Die USA hätten den Rückzug versprochen, nun erwarte man die „sofortige Umsetzung“ dieser „Verpflichtung“, erklärte das türkische Außenministerium.

Unterstützt die kurdische Autonomieregierung die YPG gegen die Türkei?

Gestern noch hatte Erdoğan erklärt, die Militäreinsätze würden weitergehen, bis der IS und die YPG „keine Gefahr mehr für unsere Bürger“ seien. Die Türkei werde dabei im Inland wie in Nachbarländern keinen Unterschied zwischen den verschiedenen „Terrororganisationen“ machen. Bei einem Raketenbeschuss westlich von Dscharablus wurden nach türkischen Angaben am Dienstag drei türkische Soldaten verletzt und ein Panzer beschädigt. „Terroristen“ hätten die Raketen abgefeuert, meldete die Nachrichtenagentur DHA ohne nähere Spezifizierung.

Währenddessen scheinen sich kurdische Einheiten und lokale Rebellengruppen weiterhin auf eine Belagerung der kürzlich vom IS befreiten Stadt Manbidsch vorzubereiten. Nachdem die YPG bereits verlauten ließ, man rüste Manbidsch auf, sollen mittlerweile mehrere Tonnen Waffen und Munition in die Stadt knapp westlich des Euphrat geliefert worden sein. Besonders brisant daran: Peschmerga-Kämpfer aus der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak sollen daran beteiligt sein.

Unbestätigten Meldungen zufolge sollen bereits mehrere Peschmerga-Einheiten der von Masud Barzani regierten Autonomieregion Kurdistan in Manbidsch eingetroffen sein. Unter anderem verbreitet die Kurdische Gemeinde Deutschlands Bilder von Peschmerga-Soldaten vor dem Ortseingangsschild der Stadt. Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, wäre dies eine heikle Angelegenheit, schließlich gelten Ankara und Erbil als Verbündete in der Region und die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) von Masud Barzani als der YPG gegenüber eher feindlich eingestellt. Seit längerem schon gibt es jedoch Gerüchte, dass die YPG angesichts des Kampfes gegen den IS Unterstützung von der kurdischen Regierung im Nordirak erhält. Gar von geheimen Abkommen ist dabei die Rede.

Die Kurden beherrschen den größten Teil der syrischen Grenze zur Türkei und haben dort eine Selbstverwaltung errichtet. Ankara will verhindern, dass die YPG ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die SDF beschuldigten die Türkei, Einwohner aus der Region um Manbidsch südlich von Dscharablus zu vertreiben. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte umgekehrt der Kurdenmiliz YPG vorgeworfen, die Araber aus der Region Manbidsch vertreiben zu wollen.

IS verliert wichtige Führungsfigur

Die IS-Dschihadisten erlebten derweil mit dem Tod ihres vielleicht wichtigsten Propagandisten, Abu Mohammed Al-Adnani, einen schweren Rückschlag. Al-Adnani sei bei einer Inspektionsreise im heftig umkämpften Aleppo als „Märtyrer“ gestorben, teilte der IS am Dienstagabend im Internet mit. Die nicht unabhängig zu überprüfende Mitteilung wurde über die üblichen IS-Kanäle verbreitet.

Der IS kämpft um das Überleben seines „Kalifats“ in Syrien und im Irak. Al-Adnani hatte das Kalifat im Sommer 2014 per Audiobotschaft ausgerufen und den IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi zum Kalifen erklärt. Er verbreitete zahlreiche Audiobotschaften im Internet und rief Dschihadisten zu Anschlägen auf die „Ungläubigen“ im Westen auf. Der Kriegsveteran und IS-Sprecher soll Ende der 1970er Jahre in Syrien geboren worden sein. Die USA hatten ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. (mit Material von dpa)