Um die Pressefreiheit ist es in der Türkei aktuell nicht sehr gut bestellt. Am 14.12. des vergangenen Jahres hatte die AKP-Regierung Dutzende Journalisten, Schauspieler und Drehbuchautoren verhaften lassen – unter ihnen auch Ekrem Dumanlı, Chefredakteur der Tageszeitung Zaman, und Hidayet Karaca, Chef der Sendergruppe Samanyolu. Während Karaca noch in Haft sitzt, wurde Dumanlı freigelassen. Zuletzt wurden die Redaktionsräume der säkular-kemalistischen Tageszeitung Cumhuriyet durchsucht, nachdem sie einen Teil der aktuellen Karikaturen des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo abgedruckt hatte.

Jetzt geht die Regierung in Ankara gegen einzelne Journalisten vor. Nachrichten auf hunderten Twitter-Accounts von Regierungskritikern wurden gelöscht. Davon sind bislang nur Nachrichten betroffen, die den Namen von Bekir Altun betroffen, Strafrichter des 1. Friedensstrafgerichts (sulh ceza mahkemesi). Der Kurznachrichtendienst Twitter setzt damit eine Forderung des Strafrichters des 6. Friedensstrafgerichts um.

Kritik vom türkischen Medien-Rat

Kritik kommt vom Medien-Rat. „Wir verurteilen diese angsteinflößende Vorgehensweise“, heißt es in einer Mitteilung des Rates. Darin wird auch angemerkt, dass Verbote „der größte Feind von Demokratien“ sei. Offenbar wurde mit dem Eingriff in die Meinungsfreiheit gegen die Verfassung verstoßen.

„Gleichgültig ob Journalist oder nicht, die Presse- und Meinungsfreiheit wird in Artikel 24 der Verfassung garantiert“, so der Medien-Rat.

Ähnlich hatte sich auch Reporter ohne Grenzen (ROG) geäußert, als die Journalisten im Dezember verhaftet wurden. „Die Razzien sind ein herber Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Präsident Erdoğan zeigt einmal mehr, dass er Pluralismus und unabhängige Medien missachtet“, hatte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr damals erklärt. Auch zahlreiche internationale Politiker und auch die EU hatten das Vorgehen gegen Journalisten scharf verurteilt. Bislang aber lässt dies die türkische Regierung kalt. Ein Ende der Repressalien gegen regimekritische Medien scheint in weiter Ferne.