Seit dem Terroranschlag in Suruç mit 32 Toten und der Aufkündigung des Friedensprozesses mit der PKK eskaliert die Gewalt in der Türkei. Die Regierung hat der PKK, dem IS und auch der DHKP-C den Kampf angesagt. Aber wer meint, die AKP-Regierung führe einen Dreifrontenkrieg, der irrt sich. Nein, die Regierung führt auch an einer vierten Front ‚Krieg‘. Ein Krieg, der seit über anderthalb Jahren andauert.

Gemeint ist die Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen, die die Regierung abfällig als ‚Parallelstruktur‘ bezeichnet. Mitglieder dieser Struktur sollen staatliche Stellen unterwandert haben, um die Macht an sich zu reißen. Angeblich werden sie von Gülen gesteuert.

Dieser ‚Krieg‘ äußert sich darin, dass in Zeiten des Terrors Polizisten Razzien gegen Schulen durchführen, die bislang als vorbildlich und äußerst erfolgreich galten.

Den jüngsten Vorfall gab es in der Provinz Zonguldak an der westlichen Schwarzmeerküste, wo Razzien in Schulen und Nachhilfekurse durchgeführt wurden. Diese fanden sowohl in der Provinzhauptstadt Zonguldak als auch in den Kreisstädten Ereğli und Çaycuma statt. Allein in Ereğli etwa nahmen an der Aktion 150 Polizisten der Abteilung ‚Schmuggel und Organisierte Kriminalität‘ teil.

Anti-Terror-Razzia im Kindergarten

Besonders tragikomisch: In Ereğli führten Polizisten auch in einer Kindertagesstätte eine Razzia durch, in der Kinder zwischen drei und fünf Jahren betreut werden. Die Beamten drangen mit ihren Dienstwaffen in die Kindertagesstätte ein. Welche Beweismittel die Polizisten sicherstellten, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Offiziell hieß es, es werde dem Verdacht nachgegangen, dass die KiTa Terrorismus unterstütze und Finanzmittel bereitstelle. Anders als in regierungsnahen Medien dargestellt sollen sich dem Vernehmen nach während der Razzia auch Kinder in dem Haus befunden haben.

Der Anwalt der Bildungseinrichtungen, Burhan Temel Çınar, hatte kein Verständnis für die Razzien: „Wir haben immer nach Recht und Gesetz gehandelt. Von daher sind wir gelassen.“

Razzien politisch motiviert

Dass diese Razzien offensichtlich politisch motiviert sind, geht auch aus Razzien in anderen Landesteilen hervor. In Eskişehir wurden vor ein paar Tagen auch Razzien in Bildungseinrichtungen durchgeführt. Dort kamen gleich Kontrolleure aus acht unterschiedlichen staatlichen Stellen wie dem Amt für Finanzen, für Steuern, der Feuerwehr, der Sozialkassen und dem Umweltamt der Landwirtschaft zum Einsatz.

Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass mit den Razzien bezweckt werden solle, den guten Ruf der Schulen zu beschädigen. Der Anwalt der Einrichtungen, Selamet Şen, sagte auch, dass sie gegen die Verantwortlichen Anzeige wegen Amtsmissbrauch gestellt hätten.

Dezember 2013 als Wendepunkt

Dass die Razzien politisch motiviert sind, wird kaum verheimlicht. Die genannten Bildungseinrichtungen gehören der Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen an, dessen Bewegung Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wegen der Korruptionsaffäre beschuldigt. Erdoğan hat deren Zerschlagung als Ziel mehrmals bekräftigt und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.

Seit dem 17. Dezember, also dem Bekanntwerden der bislang größten Korruptionsaffäre in der Geschichte der Türkei, wurden tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzt oder entlassen. Dem damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan gelang es weitgehend, die Korruptionsaffäre, die sich auch auf sein familiäres Umfeld erstreckt, als einen Putschversuch gegen seine Regierung darzustellen. Seitdem werden alle Einrichtungen, die im Umfeld der Hizmet-Bewegung stehen, bekämpft. Seit letzter Woche nun auch Kindertagesstätten.