„Werde mich anzünden“: Heftiger Streit zwischen CHP- und AKP-Politiker wegen Israel

Die politische Stimmung in der Türkei ist seit dem Putschversuch im Sommer angespannter denn je. Während noch in den Tagen nach dem 15. Juli alle Parteien Einigkeit und Geschlossenheit demonstrierten, ist davon heute nicht mehr viel zu sehen.

Der Staat geht rigoros gegen alle tatsächlichen oder vermeintlichen Anhänger der Gülen-Bewegung vor, der die Regierung vorwirft, hinter dem Putschversuch zu stecken. Gleichzeitig werden Politiker der oppositionellen HDP verhaftet, der vorgeworfen wird, der verlängerte Arm der terroristischen PKK zu sein. Allen anderen Politikern, Akademikern, Journalisten und Unternehmern, die suspendiert, verhaftet oder enteignet werden, werden ebenfalls Verbindungen zu Gülen oder der PKK zur Last gelegt, obwohl oft nicht einmal feststeht, was ihnen im Einzelnen zur Last gelegt wird. Da in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, können die Menschen nicht ihr Recht einfordern oder vor Gericht ziehen.

Eine weitere Partei, die von der AKP an den Pranger gestellt wird, ist die CHP. Zuletzt verklagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan alle ihre Abgeordneten wegen einer Erklärung des Parteirats. Wie sehr man derzeit auseinander liegt, zeigte sich im gestrigen von Ahmet Hakan moderierten Polit-Talk „Tarafsız Bölge“ auf CNN Türk.

Eingeladen waren sowohl AKP- als auch CHP-Vertreter, auch zwei Akademiker und ein Autor waren dabei. Der Sendung den Stempel drückten aber der CHP-Abgeordnete Aykut Erdoğdu und AKP-Politiker Ayhan Oğan auf.

Während es bei den Themen Präsidialsystem oder Bestimmung der Universitätsrektoren durch Erdoğan noch recht sachlich zuging, eskalierte die Diskussion beim Thema Israel.

Erdoğdu warf der AKP vor, die Opfer der Gaza-Flotille “Mavi Marmara” im Rahmen der Einigung mit Israel verhöhnt zu haben. Man sei in die Knie gegangen und habe sich für 20 Millionen Euro “kaufen” lassen. Überhaupt seien die AKP und Erdoğan gar nicht so islamisch und pro-palästinensisch wie sie sich immer geben. In dem Zusammenhang sprach er von Dokumenten, die belegen würden, dass die AKP in den USA eine millionenschwere Lobby-Kampagne gefahren habe, um ein pro-jüdisches und und pro-israelisches Image zu bekommen. Falls er seine Aussagen nicht belegen könne, werde er “sich auf dem Taksimplatz anzünden”, so der Abgeordnete der größten Oppositionspartei.

Diese Vorwürfe ließ sich Oğan nicht gefallen. Er konterte, dass es die CHP sei, die gegen den Islam in der Türkei vorgegangen sei. Erdoğdu sei fern von jeglichem Anstand, überhaupt habe er nicht das Recht, so über die AKP und den Präsidenten zu sprechen. Ahmet Hakans Versuche, die Situation zu beschwichtigen, schlugen fehl. Als Oğan nochmals betonte, dass die AKP gegenüber Israel nicht in die Knie gegangen sei, sein Gegenüber als “unverschämt” bezeichnete und dabei auf den Tisch schlug, hielt es Erdoğdu nicht mehr auf dem Sitz. Er verlor die Beherrschung und schlug seinerseits noch heftiger auf den Tisch. Dabei zertrümmerte er beinahe das Tischglas. Dem Moderator blieb nichts anderes übrig, als die Regie um eine Werbeunterbrechung zu bitten.

Welche Konsequenzen der Vorfall haben wird, ist schwer abzusehen. Ersichtlich, dass die Spannungen zwischen AKP und CHP nach diesem Auftritt sicher nicht abgenommen haben.