Wersich: „Statt Aufbruchsstimmung gibt es überall Kritik an der SPD-Politik“

Die CDU stand in Hamburg nach 1945 meist weit im Schatten der in der Hansestadt dominanten SPD. Erst 2001 konnte sie sich unter Ole van Beust an die Spitze setzen und zuerst mit der rechtspopulistischen Partei des Richters Ronald B. Schill nach den vorgezogenen Neuwahlen 2004 mit absoluter Mehrheit regieren.

Nach der Bürgerschaftswahl 2008, bei der man die absolute Mehrheit verlor, ging man die erste schwarz-grüne Koalition auf überregionaler Ebene ein und wurde 2011 dafür von den Wählern massiv abgestraft.

Auch diesmal sieht es für die CDU nicht gut aus. Nach einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des ZDF-„Politbarometer“, die im „Hamburger Abendblatt“ zitiert wird, kommt die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz, mit dem DTJ ebenfalls sprach, auf 47 Prozent und könnte, falls die bei fünf Prozent gehandelte Alternative für Deutschland (AfD) den Einzug nicht schafft, trotz minimaler Verluste ihre absolute Mehrheit halten. Die CDU läge demnach nur noch bei 17 Prozent.

Im Interview mit DTJ ist Dietrich Wersich, der Kandidat der CDU für das Amt des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt, dennoch optimistisch.

Im Jahre 2011 hat die CDU in Hamburg die schwerste Wahlniederlage ihrer Geschichte erlebt. Was hat sich seither verändert?

Wir haben uns neu aufgestellt und nach vier Jahren als stärkste Oppositionskraft können wir sagen: Wir wollen und können regieren und wir haben das richtige Programm für Hamburg.

Konnte die SPD ihre Wahlversprechen halten?

Ich bin jeden Tag unterwegs, rede mit den Menschen und bekomme alles andere als Zustimmung für die SPD mit. Viele ärgern sich über das Verkehrschaos, über steigende Kriminalität und die Verwahrlosung der Stadt, die schlechte Inklusion an den Schulen, den Sparkurs an den Unis und Eltern und Kita-Mitarbeiter demonstrieren wegen der schlechten Kita-Betreuungsschlüssel. Es ist schade, wenn man bedenkt, was die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit gemacht hat.

Was wird bei dieser Wahl Ihr Schwerpunkt sein, den Sie ganz persönlich vertreten?

Wir wollen Hamburg sicherer und sauberer machen, wir wollen Schluss machen mit dem Busbeschleunigungswahn und den Anti-Autofahrer-Schikanen. Wir wollen mehr Geld für gute Bildung investieren, den BAföG-Betrug stoppen und die Wissenschaft stärken. Und wir wollen mehr tun für die Wirtschaft und insbesondere Firmengründer besser unterstützen.

Nach den jüngsten Prognosen soll die SPD das Ergebnis der letzten Wahl nicht halten können. Kann die CDU davon profitieren?

Eines ist klar: Die absolute Mehrheit der SPD ist weg, es wird nach der Wahl einen neuen Senat geben. Die SPD ist so selbstzufrieden und selbstgefällig, dass sie es versäumt, die dringend notwendige Debatte über die wirtschaftliche Zukunft und die Bedeutung der Wissenschaft in unserer Stadt und darüber, wovon wir künftig leben wollen, anzustoßen. Statt einer Aufbruchsstimmung gibt es überall in der Stadt Kritik an der SPD-Politik.

Es gibt immer mehr extremistische Gruppierungen wie z.B. PEGIDA und auch andere. Wie sollten diese bekämpft werden? Wie steht die Hamburger CDU dazu?

Hamburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Das Aufhetzen gegen Volksgruppen kommt hier nicht gut an. Das hat auch die Demonstration auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz gezeigt, auf der ich war.

Wie sicher ist Hamburg, als eine weltoffene Stadt?

Wir haben wieder 14 000 Straftaten mehr in nur drei Jahren Regierung Olaf Scholz. Wir sind bei der Aufklärungsquote auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Viele sprechen mich auf den Marktplätzen an – egal wo ich in der Stadt unterwegs bin – und sagen, dass es wieder dreckiger geworden ist. Die Verwahrlosung nimmt wieder zu. Es war ein schwerer Fehler, dass die SPD den Bezirklichen Ordnungsdienst abgeschafft hat. Außerdem kriegt der Senat die Probleme mit den minderjährigen Flüchtlingen nicht in den Griff.

Die SPD hat Kita- und Studiengebühren abgeschafft, wie geht es in diesem Bereich nun weiter?

Die Frage ist, ob wir nur auf das Thema billig setzen oder ob wir auch auf die Qualität achten. Viele Eltern sagen zu Recht, dass wir mehr für die Qualität machen müssen. Hamburg ist inzwischen Schlusslicht aller westdeutschen Bundesländer beim Betreuungsschlüssel im Krippenbereich. Und bei der Uni ist das genauso. Olaf Scholz hat 40 Mio. Euro dafür ausgegeben, die Unis billiger, aber keinen Euro dafür, sie besser zu machen. Dann einigen sich Bund und Länder, dass den Ländern mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, indem der Bund die BAföG-Millionen übernimmt. Und Hamburg ist das einzige Bundesland, das keinen zusätzlichen Euro aus diesen Mitteln für die Hochschulen ausgibt. Das ist politischer Betrug und das ist Betrug an der Zukunft der Stadt.

Was will die CDU bei Themen wie z.B. Bildung/Berufsausbildung/Kita und Wissenschaft ändern?

Wir wollen den Betreuungsschlüssel in den Krippen schrittweise auf 1:4 verbessern. In der Grundschule müssen Lesen, Schreiben und Rechnen wieder eine größere Bedeutung bekommen. Außerdem wollen wir leistungsorientierte Gymnasien, die ihre Schüler besser als bisher fördern – und starke Stadtteilschulen, die ihre Schüler in den Kernfächern ab Klasse acht gezielt auf den weiteren Bildungs- und Berufsweg vorbereiten. Wir wollen Hamburg zur Wissens- und Gründermetropole im Norden machen. Dafür werden wir in fünf Jahren 150 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität von Lehre und Forschung investieren. Kluge Köpfe, Wissen, Forschung und Hochtechnologie werden immer wichtiger. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Vor allem darf niemand vergessen werden: Unabhängig von Herkunft und sozialem Status, wollen wir allen Menschen in allen Stadtteilen die Chance zur Entfaltung geben.

Wie sieht es mit den Haushaltschulden aus: Werden neue Schulden gemacht? Wofür wird das meiste Geld ausgegeben? Mit welchem wirtschaftlichen Wachstum rechnen Sie?

Hamburg hat trotz einer Ausgabensteigerung von fast zwei Prozent dank fleißiger Steuerzahler einen hohen Haushaltsüberschuss erzielt. Den müssen wir nachhaltig und klug nutzen. Die Schuldentilgung hat dabei die oberste Priorität, darüber hinaus sind gezielte Investitionen in Wissenschaft und Infrastruktur sinnvoll.

Es wird spekuliert, dass die SPD mit den Grünen koalieren wird. Mit welcher Partei könnte sich die CDU eine Koalition vorstellen und wieso?

Wir sollten das Wahlergebnis abwarten und Respekt vor der Entscheidung der Wähler haben. Es tut der Demokratie nicht gut, wenn man vor der Wahl so tut, als sei sie schon gelaufen. Wir kämpfen leidenschaftlich um jede Stimme für eine starke CDU. Wir haben keine Stimme zu verschenken. Ich bin bereit, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, wenn sich in den vorhin beschriebenen Politikfeldern etwas ändert.