„Wir lassen uns nicht hinhalten“

Im Jahr 2023 wird die türkische Republik ihr 100-jähriges Bestehen feiern und damit den runden Geburtstag der modernen Türkei. Im Vorfeld seines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan weitere grundlegende Reformschritte und Modernisierungsmaßnahmen und die Vorbereitung einer „ganz anderen Türkei“ für kommende Generationen zu.

Im Gegenzug verlangte Erdoğan jedoch ein klares Bekenntnis der Europäischen Union zu einer verbindlichen Beitrittsperspektive bis zu diesem Zeitpunkt und erklärte, dass die Türkei sich nicht von Europa hinhalten lassen werde. „Wenn sie versucht, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest wird sie die Türkei verlieren“, zitiert das „Handelsblatt“ den türkischen Regierungschef.

Kanzlerin Merkel sicherte Erdoğan ihrerseits „ehrliche“ Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu. Die Verhandlungen würden unabhängig von noch offenen Fragen weitergehen, Deutschland stehe eindeutig zum Fortführungsprozess. Auf die Forderungen aus ihrer Partei, der CDU, der Türkei solle statt eines Beitritts lediglich die Option einer „privilegierten Partnerschaft“ eingeräumt werden, erwiderte Merkel, sie trete für „ergebnisoffene Verhandlungen“ ein.

Gegendemonstration weit hinter ihren Erwartungen

Neben der Frage der Anerkennung Süd-Zyperns, welche die Türkei verweigert und dessen EU-Aufnahme Erdoğan erneut als „Fehler“ bezeichnete, stand beim Treffen im Kanzleramt auch die Kurdenproblematik als Streitfrage auf der Tagesordnung. Der türkische Ministerpräsident vermisste seitens Deutschlands und Frankreichs die Entschlossenheit in der Bekämpfung terroristischer Strukturen der PKK und ihr nahestehender Gruppen.

Zur geplanten Großdemonstration gegen den Besuch Erdoğans, zu dem unter anderem Alevitenverbände und Anhänger der PKK aufgerufen hatten, kamen Augenzeugenberichten zufolge statt der erwarteten bis zu 50.000 Teilnehmer nur etwa 2.500 Personen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zeitgleich zu einem Besuch in Ankara weilte, wies die Vorwürfe zurück, Deutschland würde den Terroristen ein ruhiges Hinterland eröffnen. Deutschland kümmere sich nach seinen rechtlichen Grundlagen um solche Fälle. Außerdem sei die PKK in Deutschland verboten. Die Ministerin beklagte dem „Handelsblatt“ zufolge ihrerseits Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und rechtsstaatliche Mängel wie überlange Untersuchungshaftzeiten.

Die Defizite im türkischen Rechtssystem würden nach Auffassung deutscher Spitzenpolitiker auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land bremsen.

Unterdessen sprach sich Außenminister Guido Westerwelle für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus. Er beklagte den Stillstand in den Verhandlungen und gab zu bedenken, dass die Türkei bereits zahlreiche tiefgreifende Reformen verwirklicht habe.

Erdoğan zu Deutsch-Türken: Pro Integration, gegen Assimilation

Auch Oppositionspolitiker wie der Bündnisgrüne Cem Özdemir warnten davor, der Türkei einen EU-Beitritt zu verwehren. Es wäre gerade im derzeitigen Stadium wichtig, den Prozess am Laufen zu halten. „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich in der Türkei die falschen Kräfte durchsetzen“, so Özdemir gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“.

Unterdessen forderte Erdoğan seine Landsleute in Deutschland dazu auf, fließend die deutsche Sprache zu erlernen und sich noch stärker mit dem deutschen kulturellen Erbe vertraut zu machen. Sie sollten nicht nur türkische Autoren kennen, „sondern auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“, so der Premierminister. In diesem Sinne widerlegte Erdoğan einmal mehr Vorwürfe deutscher Kritiker, er würde türkischstämmige Deutschen und Zuwanderern an einer Integration hindern wollen. Assimilationsbestrebungen hatte Erdoğan hingegen bereits mehrfach im Rahmen von Deutschlandbesuchen eine Absage erteilt.

In Deutschland leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, in Berlin haben mehr als 100.000 Menschen einen türkischen Pass.