Politik
Zypern: Verhandlungen gehen in entscheidende Phase
Die Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns haben einen Wendepunkt erreicht. Erstmals seit Jahrzehnten werden brenzlige Themen erörtert. Unter anderem wird über die innerzyprische Grenze gesprochen.
Die politischen Führer der griechischen und türkischen Zyprer, Nikos Anastasiades und Mustafa Akıncı, sind am heutigen Freitag zu einer vorläufig letzten Sitzung unter UN-Schirmherrschaft im schweizerischen Mont Pèlerin zusammengekommen. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit sprachen sie unter anderem über die Grenzziehung zwischen dem türkisch-zyprischen Norden und dem griechisch-zyprischen Süden. Angestrebt wird ein föderaler Staat mit zwei politisch gleichberechtigten Bundesländern – keine wichtige Entscheidung soll in diesem getroffen werden können, ohne dass beide Teilstaaten zustimmen. Die Gespräche hatten am Montag begonnen und dauerten am Freitagnachmittag an. Wann sie zu Ende gehen, war nicht abzusehen, hieß es aus Verhandlungskreisen beider Seiten.
Anastasiades und Akıncı wollen bestimmen, welche der zurzeit von türkischen Truppen besetzten Gebiete an die griechischen Zyprer zurückgegeben werden sollen. Anastasiades hofft, dass die innerzyprischen Bundesstaaten-Grenzen genau kartiert werden. Die türkisch-zyprische Seite will zunächst nur allgemeine Prinzipien erörtern und das Thema später zusammen mit Sicherheitsfragen klären. Seit zweieinhalb Jahren arbeiten beide Seiten an einer gemeinsamen Lösung.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, der ehemalige norwegische Außenminister Espen Barth Eide, hatte sich am Vorabend nach einem gemeinsamen Abendessen der beiden zyprischen Politiker und ihrer Delegationen optimistisch zum Ausgang der Gespräche geäußert. Beobachter rechneten mit einer Erklärung der Beteiligten am späten Freitagabend.
Einige Beobachter schlossen nicht aus, dass die Gespräche um einen Tag verlängert werden könnten. Sie erwarteten zwar keinen Durchbruch, doch es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die beiden zyprischen Politiker sich auf eine erweiterte Konferenz unter Beteiligung Griechenlands, der Türkei, des Vereinigten Königreichs und Vertretern der UN und der EU einigen würden.
Dann könnte auch die Sicherheit des Föderativen Zyperns zusammen mit den letzten Details der innerzyprischen Grenzen erörtert werden. Bei einer Einigung zu diesem Thema müsste das gesamte Lösungspaket in getrennten Abstimmungen von den beiden Volksgruppen gebilligt werden.
Die geplante Wiedervereinigung bereitet jedoch auch einigen EU-Bürokraten Kopfzerbrechen. Traditionell hat die Türkei als Schutzmacht Nordzyperns großen Einfluss auf dessen Regierungspolitik – und Zypern hat wie jeder EU-Staat ein Vetorecht. Damit könnte erstmals ein Drittstaat Entscheidungen in der EU blockieren. Möglichkeiten, dies institutionell zu verhindern, haben die EU-Diplomaten bisher noch nicht gefunden. Vielmehr befürchten sie, dass das Problem noch gar nicht voll erkannt wurde.
Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber nur im griechisch-zyprischen Süden. Der türkisch-zyprische Norden wird nur von Ankara anerkannt. (dpa/dtj)
