940.000 Unterschriften gegen Studiengebühren

In Deutschland müssen Studenten nur noch in zwei Bundesländern Studiengebühren bezahlen: in Bayern und in Niedersachsen. Im Freistaat müssen Studenten 500 Euro pro Semester aufbringen, um das Studium fortsetzen zu können.

Nun läuft seit dem 17.Januar eine Unterschriftenkampagne für ein Volksbegehren zur Abschaffung des Semesterbeitrags. Initiiert wurde dieses durch den Bayerischen Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo. Piazolo, der Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern, zeigt sich im Gespräch mit dem DTJ zuversichtlich, bis zum 30.Januar 2013 genügend Unterschriften – nötig sind etwa 940.000, zusammen zu bekommen: „Die am 17.Januar gestartete Unterschriftenkampagne läuft gut. Wir sind mit 0,9 Prozent gestartet.“

Der langjährige Hochschullehrer kommt aus der Praxis und kennt daher die Situation in Bayern. „Es ist natürlich problematisch für Studierende. Bachelor/Master-Studiengänge, die sehr zeitintensiv sind, wurden gerade erst eingeführt. Die Studierenden sind durch die Studiengebühren in Höhe von Tausend Euro im Jahr sehr belastet, deshalb gehen die meisten Arbeiten und das geht auf Kosten des Studiums”, schildert Piazolo.

Von Studiengebühren seien vor allem Menschen betroffen, deren Familien es finanziell nicht so gut gehe, dadurch werde es noch schwieriger, die soziale Schere zu schließen, meint der Politiker. Noch schlimmer davon betroffen seien Studenten, die in bayerischen Großstädten studieren müssen, wo allein die Miete sehr teuer ist.

Wird die Abschaffung abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid

Zur Abschaffung der Studiengebühren hatte der Hochschullehrer auch zahlreiche Anträge im Maximilianeum gestellt. Als Reaktion auf die Ablehnung seitens der Bayerischen Staatsregierung unter FDP und CSU entschlossen sich Piazolo und seine Kollegen, ein Volksbegehren zu starten. Mittlerweile zeigen Meinungsforschungen eindeutig, dass etwa 75 Prozent der bayerischen Bürger die Abschaffung von Studienbeiträgen unterstützen. Um die Aufmerksamkeit der Bürger auf das Thema zu lenken, wurden auf Bayerns Straßen Plakate aufgehängt, Broschüren verteilt und eine Reihe von Veranstaltungen organisiert.

Nun fordert der Politiker die Studenten und mit dem Anliegen solidarische Bürger auf, in die Rathäuser zu gehen und sich in die Listen einzutragen. Für die Kampagne wurde auch ein Bündnis ins Leben gerufen, dem unter anderem die FW, die SPD, Die Linke sowie viele Gewerkschaften und Vereine angehören. Sollten etwa 940.000 Bürger Piazolo folgen, müsste sich der Bayerische Landtag innerhalb von drei Monaten noch einmal mit dem Thema befassen. Sollte die Abschaffung der Gebühren dann immer noch abgelehnt werden, würde es in Bayern zum Volksentscheid kommen.

Sollte die Regierung an der Studiengebühr festhalten, würden die Studenten auch im Sommersemester 2013 mit Studienbeiträgen belastet, meint Piazolo. Er wolle die Bayerischen Hochschulen auch nicht in Schwierigkeiten bringen, daher möchte er, dass der Staat jene 180 Millionen Euro übernimmt, die man von den Studenten bekommen würde. Die Freien Wähler mussten das Volksbegehren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof durchsetzen. Das Bayerische Innenministerium hatte zuvor versucht, es zu verhindern.