„Demokratische Reformen stehen auf dem Spiel“

Das Interview des türkischen Islamgelehrten mit dem „Wall Street Journal“ vom Dienstag hat für großes Interesse gesorgt. DTJ dokumentiert das Gespräch an dieser Stelle in voller Länge.

Der Premierminister hat Sie und Hizmet in den vergangenen Wochen wiederholt attackiert. Denken Sie, Ihre Allianz mit der AKP in dieser Form ist nun endgültig am Ende?

Wenn wir über eine Allianz sprechen, dann war es eine rund um gemeinsame Werte der Demokratie, der universellen Menschenrechte und Freiheiten – nie mit politischen Parteien oder Kandidaten. Bereits 2010 sagte ich im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum, dass ich, wären diese demokratischen Reformvorschläge, die im Einklang mit den EU-Kriterien stehen, von der CHP gekommen, diese in gleicher Weise unterstützt hätte.

Ein breites Spektrum des türkischen Volkes, inklusive Hizmet-Anhängern, unterstützte die AKP dafür, dass sie demokratisierende Reformen eingeleitet, die Bevormundung durch das Militär beendet und die Türkei im Beitrittsprozess zur EU vorangebracht hat. Wir haben immer das unterstützt, was wir für richtig und im Einklang mit demokratischen Werten gehalten haben. Aber wir haben auch immer kritisiert, was wir als falsch und diesen Prinzipien gegenläufig betrachtet haben.

Unsere Werte und unsere Standpunkte haben sich nicht verändert. Wir werden uns weiterhin für die Demokratie einsetzen. Ob der Standpunkt oder das Handeln der politischen Akteure mit ihren früheren Bilanzen im Einklang steht, sollen das türkische Volk und unvoreingenommene Beobachter entscheiden.

Sie hatten eine jahrzehntelange Allianz mit Herrn Erdoğan genossen – welches Ereignis hat Sie hinsichtlich seiner Führung am meisten befremdet?

Um es noch mal deutlich zu machen: Wenn wir von einer Allianz sprechen können, basierte diese auf Werten und Prinzipien. Während der gesamten Regierungszeit der AKP haben wir immer demokratisierende Reformen unterstützt und antidemokratische Entwicklungen abgelehnt.

Beispielsweise haben wir 2005 den Entwurf zum Anti-Terror-Gesetz kritisiert, weil Terrorismus-Tatbestände zu weit gefasst wurden und die Gefahr bestand, dass auf diese Weise wichtige Freiheitsrechte verletzt würden.

In der Zeit zwischen 2003 und 2010 ging der überwiegende Trend in Richtung demokratischer Reformen und ein breites Spektrum der türkischen Bevölkerung hat diese unterstützt. Das wurde im Zuge des Verfassungsreformreferendums 2010 deutlich, als dieses eine Zustimmung in Höhe von 58% verzeichnen konnte. In der Tat hat die Türkei in den letzten 15 Jahren wirtschaftliche und demokratische Fortschritte gemacht.

Wir wollen aber, dass es mit diesen demokratischen Reformen weitergeht. Türken, die das Verfassungsreferendum 2010 mit dem Leitgedanken „gut, aber noch nicht ausreichend“ unterstützt hatten, sind darüber sehr verärgert, dass der demokratische Prozess im Laufe der letzten beiden Jahre umgekehrt wurde. Eine neue, zivile, demokratische Verfassung würde die demokratischen Errungenschaften konsolidieren und die Türkei fest in den demokratischen Werten der EU verankern. Bedauerlicherweise ist man von diesen Anstrengungen wieder abgerückt.

Wie stehen Sie zu den Schritten des Premierministers im Hinblick auf eine „Säuberung“ der Polizeikräfte?

Wenn Teile der Polizeikräfte oder irgendwelcher anderer staatlicher Hoheitsträger die Gesetze gebrochen oder die Regeln ihres Berufsstandes gebrochen haben, kann niemand das verteidigen und es müssen rechtliche oder dienstliche Untersuchungen erfolgen. Wenn sie aber, wie auch immer, nichts Illegales gemacht haben und auch ihre Dienstpflichten nicht verletzt haben, sondern nur nach ihren Weltanschauungen oder Affinitäten kategorisiert und in der Folge diskriminiert werden, kann eine solche Behandlung in keiner Weise mit Demokratie, Herrschaft des Rechts oder universellen Menschenrechten in Einklang gebracht werden.

Versetzungen und Säuberungen allein auf der Grundlage von Ideologien, Sympathien oder Weltanschauungen waren Praktiken der Vergangenheit. Die derzeitige Regierungspartei hat in allen Wahlkämpfen versprochen, diese zu beenden. Es steckt eine Ironie darin, dass jetzt, mitten im Winter, Polizei- und Justizbeamte ohne vorherige Untersuchung versetzt werden, die man noch vor ein paar Monaten als Helden gefeiert hatte.

Was war der Grund dafür, dass Hizmet seine Schüler und Studenten aktiv dazu ermuntert hatte, Karrieren in Polizei und Justiz anzustreben?

Zuerst möchte ich gerne die Prämisse der Frage korrigieren. Ich kann nur über meine persönlichen Ermunterungen gegenüber der türkischen Öffentlichkeit im Allgemeinen sprechen. Ich war immer der Auffassung, Bildung sei der beste Weg, um Individuen zu stärken und eine solide Grundlage für eine Gesellschaft zu schaffen. Jedes soziale Problem beginnt beim Einzelnen und kann langfristig auch nur auf der Ebene des Individuums gelöst werden. Systemische, institutionelle und politische Lösungen sind zum Scheitern verurteilt, wenn das Individuum vernachlässigt wird. Deshalb war Bildung meine erste und dringlichste Empfehlung.

Aus diesem Grund haben auch viele Menschen, die meine Ideen gut finden, verschiedenste Bildungseinrichtungen geschaffen, von Studentenheimen und Prüfungsvorbereitungszentren über Privatschulen bis zu kostenlosen Tutorenzentren. Auf diesem Wege konnte einem größeren Teil der Gesellschaft der Zugang zu qualitativ guter Bildung ermöglicht werden, die zuvor nur einigen wenigen Privilegierten offen stand.

Ich habe türkische Menschen dazu ermuntert, an allen Facetten der türkischen Gesellschaft und in jeder Institution des Landes teilzuhaben und dort vertreten zu sein, weil es wichtig ist, dass diese Institutionen die Diversität innerhalb der Gesellschaft abbilden. Die Entscheidungen, die Schüler, Studenten und ihre Eltern konkret treffen, werden aber durch vielerlei Faktoren bestimmt, etwa durch Jobchancen und Aufstiegswahrscheinlichkeiten. Ich bin mir nicht sicher, in welchem Umfang da meine Empfehlungen für diese Familien als Faktor eine Rolle gespielt haben.

Ich weiß auch nicht im Detail, welche Karrierewege die einzelnen Absolventen der Hizmet-Einrichtungen eingeschlagen haben. Aber im Gegensatz zu dem, was Sie vielleicht denken würden, war es gerade in den von Ihnen genannten Institutionen wie Polizei und Justiz im Laufe der Geschichte eher ein Nachteil und ein möglich Anlass für Diskriminierung, von solchen Einrichtungen zu kommen.

Die Regierung hat ihre Bereitschaft zur Revision von Urteilen gegen Militäroffiziere signalisiert, die Staatsstreiche geplant haben sollen – befürchten Sie die Bildung einer neuen Allianz gegen Ihre Anhänger? Mit welcher Strategie möchten Sie dagegen vorgehen?

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens im Lichte neuer Beweise oder Offenbarung gravierender Verfahrensfehler ist ein universelles Menschenrecht. Wenn neue Beweise hervortreten, oder es offenbar wird, dass der Prozess fehlerhaft war, steht jedem schon von Gesetzes wegen ein neues Verfahren zu. Niemand möchte, dass Unschuldige verurteilt werden.

Wie auch immer, wenn die Intention darin besteht, die Verurteilungen aus tausenden Verfahren komplett für nichtig zu erklären, würde ein solcher Schritt die Glaubwürdigkeit des Justizsystems unterminieren und die demokratischen Errungenschaften des letzten Jahrzehnts umkehren. Ich stelle es mir sehr schwierig vor, einen solchen Schritt 58% der türkischen Bevölkerung zu erklären, die 2010 für die Verfassungsreformen gestimmt haben, die es erstmals in der Geschichte des Landes ermöglichten, frühere Putschisten vor zivile Gerichte zu stellen. Es wäre auch eine besondere Ironie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die derzeit Regierenden über Jahre hinweg diese Prozesse als Triumph der Demokratie gefeiert hatten und den – in ihren eigenen Worten – tapferen Staatsanwälten und Richtern applaudiert hatten, die daran teilgenommen hatten. Man weiß auch noch um die Berichte über politische Führer, die damit geprahlt hatten, endlich die militärische Führung einer zivilen Autorität unterstellt zu haben.

Die derzeitige Rhetorik, die nunmehr diese Prozesse diskreditiert und als Blendwerk einer bestimmten Gruppe innerhalb der Justiz darstellt, stellt einen fundamentalen Gegensatz zu all dem dar, was im Laufe der zehnjährigen Regierungszeit von den politischen Führern unseres Landes gekommen ist. Und das zeigt, dass es hier ein Element der Unehrlichkeit gibt. Als der Direktor der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT) durch einen Staatsanwalt kontaktiert wurde, um ihn über die angebliche Beteiligung von Geheimdienstleuten an terroristischen Akten von PKK/KCK-Einheiten zu befragen, hat die Regierung umgehend ein Gesetz erlassen, welches vorsah, dass die Zustimmung des Premierministers erforderlich sei, um gegen den Geheimdienstdirektor zu ermitteln. Das Gleiche hätte die Regierungspartei mit Blick auf angeklagte Generalstabsmitglieder oder Armeekommandanten veranlassen können, die Macht dazu hätte sie gehabt. Diese Inkonsistenz zeigt jedoch eindeutig, dass die derzeitige Wiederaufnahmerhetorik eher politisch motiviert ist als sie einem tatsächlichen Bedürfnis nach Gerechtigkeit für Militäroffiziere entspringen würde.

Sollte diese Regelung wirklich implementiert werden, würde dieser Schritt einen schweren Rückschlag für die demokratischen Reformen der letzten Jahrzehnte darstellen. Es wäre ein dramatischer Rückschritt mit Blick auf die Bemühungen, die Vormundschaft des Militärs über demokratische Institutionen zu beseitigen. Im Laufe der türkischen Geschichte wurden innerhalb eines halben Jahrhunderts vier gewählte Regierungen durch Militärputsche gestürzt.

Von der Koç- bis zur Doğan-Gruppe hat die Regierung eine Reihe von Unternehmen ins Visier genommen, sie mit Steuerprüfungen und Strafbescheiden traktiert, wenn ihr politischer Standpunkt von jenem Erdoğans abwich. Sehen Sie eine Gefahr für Unternehmen, die durch Hizmet-Anhänger betrieben werden, im Lichte der jüngsten Ereignisse?

Wie ich aus den Nachrichten erfahren habe, ist das, was Sie erwähnen, nicht mehr länger nur eine Gefahr, sondern längst Realität. Die Koza-Gruppe, die Istikbal-Gruppe, die Bank Asya wurden durch verschiedenste Formen außerordentlicher Inspektionen, Bußgelder, Genehmigungsentziehungen und massenhaften, organisierten Abzug von Geldmitteln unter Druck gesetzt, parallel zu Negativkampagnen in regierungsnahen Zeitungen.

Viele sehen in Präsident Gül einen moderaten politischen Führer, der in der Lage ist, mehrere unterschiedliche Gruppen, von Konservativen über Liberale bis hin zu Hizmet, an einen Tisch zu bekommen. Würden Sie Herrn Gül gerne als Premierminister sehen oder wäre er dem Land als Präsident dienlicher? Ist Herr Gül für Sie ein angenehmerer Gesprächspartner als Herr Erdoğan?

Wir haben uns stets darum bemüht, zu allen politischen Parteien den gleichen Abstand zu halten. Als zivile Bewegung haben wir nie empfohlen, uns auf die Seite einer Partei oder eines Kandidaten zu schlagen. Einzelne Hizmet-Anhänger sind natürlich immer für sich zu der Überzeugung gelangt, manche Parteien oder Kandidaten stehen ihren Überzeugungen und Werten näher und haben diese aus eigenem Antrieb unterstützt.

Herr Gül ist derzeit unser Präsident. Es wäre unpassend für uns, jetzt über Zukunftsszenarien rund um seine Person zu spekulieren.

Viele Ihrer Anhänger im Bereich der Medienarbeit haben sich in letzter Zeit sehr positiv über die Führung der CHP geäußert – glauben Sie, im Zuge der nächsten Wahlentscheidungen wird es zu einer Allianz zwischen Hizmet und der CHP kommen?

Um es zu wiederholen: Wir haben nie eine Allianz mit einer politischen Partei oder einem Kandidaten gebildet. Wir haben immer nur auf der Basis von Werten unterstützt oder kritisiert. Es wird auch in der Zukunft eine Allianzen dieser Art geben. Als zivilgesellschaftliche Akteure ist es eine Pflicht für uns, für jeden in dieser Gesellschaft offen zu sein. Unsere Werte sind aber klar: Demokratie, universelle Menschenrechte und –freiheiten sowie transparente und verantwortliche Regierungen gehören dazu und sind unverhandelbar.

Wann immer sich die Möglichkeit bietet, werden Hizmet-Anhänger genauso wie alle anderen Bürger ihre Entscheidungen auf der Basis ihrer Wertvorstellungen treffen. Es ist dann natürlich möglich, dass Menschen, die einen Kernbereich an Wertvorstellungen teilen, ihre Entscheidungen am Ende auch entlang der gleichen Linien treffen.

Das Interview wurde geführt von Joe Parkinson und Jay Solomon