Das Wahlergebnis ist so wichtig, dass man es nicht den Wählern allein überlassen kann. So jedenfalls scheint man in der Regierung zu denken.

Am 1. November, müssen die Türken erneut ein Parlament wählen, zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten. Doch einen fairen Wettbewerb erwarten nicht viele. Mehr noch: Einen Monat vor den Wahlen ist die Skepsis, was einen möglichen Wahlbetrug angeht, weit verbreitet. Das Vertrauen in die staatlichen Behörden erodiert. Ein Grund: Der Hohe Wahlrat YSK hat der Verlegung von Wahlurnen in einigen östlichen Provinzen zugestimmt. Begründung ist die fragile Sicherheitslage in den betroffenen Regionen. So sollen in den Provinzen Hakkari und Diyarbakır einige Wahllokale in andere Wahlkreise verlegt werden. Die betroffenen Einwohner müssen also in andere Wahlkreise reisen, um ihre Stimmen abzugeben.

Das macht die Oppositionsparteien misstrauisch. Denn die betroffenen Wahlkreise liegen in Gebieten, in denen die Opposition laut Umfragen weit vorn liegt. Außerdem wurde die Verlegung auch in Provinzen wie Erzincan beantragt, wo es praktisch keine Probleme mit der Sicherheitslage gibt. Im Antrag auf die Verlegung werden Vorfälle aufgelistet, die bis in das Jahr 1989 zurückreichen, was den Eindruck verstärkt, dass man die Verlegung auf jeden Fall erreichen wollte.

Mehr noch: Die Zusammenlegung der Wahllokale kam bereits vor den letzten Wahlen am 7. Juni auf die Tagesordnung. Auch damals beantragte sie die AKP, scheiterte jedoch am Hohen Wahlrat YSK, der sie mit der Begründung ablehnte, dass das gegen die Verfassung verstoßen würde. Türkischen Berichten zufolge habe die AKP danach versucht, die anderen Parteien für eine Verfassungsänderung zu gewinnen, um besagte Zusammenlegung von Wahllokalen zu ermöglichen – parallel zu den fortlaufenden Koalitionsgesprächen.

Gegenwind sogar aus der AKP selbst

Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Şahin sieht die Verlegung von Wahllokalen offenbar ebenfalls skeptisch. Vorgestern sagte er in einem Fernsehinterview mit dem türkischen Staatssender TRT, dass es keine gesetzliche Regelung für die Verlegung von Wahlurnen gebe: „Es ist nicht möglich, sie zu verlegen, ohne dass vorher eine gesetzliche Regelung getroffen wurde.“

Innenminister Selami Altınok hingegen verteidigt das Vorgehen, wenn auch mit fragwürdigen Argumenten. Während eines Besuchs in Diyarbakır sagte er, dass keine Rede davon seien könne, dass Wahlurnen verlegt werden. Vielmehr gehe es darum, dass „Wahlurnengebiete“ (sandık alanları) zusammengelegt würden.

Darüber hinaus macht die Oppositionsparteien misstrauisch, dass das Innenministerium angeordnet hat, in Gebieten im Osten des Landes, in denen die Sicherheit nicht gewährleistet ist, die Wahlzettel und die Wahlunterlagen „mit gepanzerten Wagen und Hubschraubern“ in sichere Gegenden zu transportieren. Dagegen protestiert die pro-kurdische HPD. Deren stellvertretender Vorsitzender İdris Baluken unterstreicht ebenfalls, dass das gegen die Verfassung verstoße und fordert, die abgegebenen Stimmen vor Ort zu zählen.

Baluken dazu: „Die Stimmen werden dort gezählt werden, wo sie abgegeben wurden. Andernfalls könnte unterwegs etwas verloren gehen. Das wäre gegen die Verfassung. Wenn in einer Zeit, in der die Kommunikationsmittel so hoch entwickelt sind, die Stimmen nicht vor Ort gezählt werden können, wozu gibt es da noch einen Staat?“ Weiter äußerte er die Befürchtung, man versuchen werde, seine Partei durch Wahlmanipulation unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken.

Taktik der AKP: HDP diskreditieren, Nationalisten umschmeicheln

Diese Interpretation der Absichten Erdoğans ist in der Türkei unter Regierungskritikern sehr weit verbreitet. Viele sehen den aktuellen Ausbruch der Gewalt als von der Regierung initiiert, um die HDP bei den linken türkischen Wählern in Misskredit zu bringen. Zudem wird damit gerechnet, dass durch die anhaltende Gewalt ausgelöste Migrationsbewegungen im Osten des Landes viele HDP-Wähler vom Urnengang abhalten würden.

Gleichzeitig versuche Erdoğan, nationalistische Wähler hinter der AKP zu scharen. So wurde Tuğrul Türkeş, bis vor Kurzem MHP-Abgeordneter und Sohn des Parteigründers Alparslan Türkeş, auf die Seite der AKP gezogen. Türkeş ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident in der Übergangsregierung. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei BBP Yalçın Topçu wurde ebenfalls zum Minister in der Übergangsregierung ernannt. In knappen vier Wochen wird sich zeigen, ob diese Rechnungen aufgehen.