Antalya im Schatten von Paris: „Der Himmel hat sich verdunkelt“

Nach den blutigen Anschlägen von Paris wollen die großen Industrie- und Schwellenländer den Kampf gegen den Terrorismus verschärfen. Auf ihrem Gipfel im türkischen Küstenort Belek nahe Antalya werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auch verpflichten, ihre Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich auszuweiten. Dies geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die G20 zu mehr Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror auf. „Wir brauchen viel mehr koordinierte Anstrengung.“ US-Präsident Barack Obama kündigte an, verschärft gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen und nach einer Lösung im Syrienkonflikt zu suchen, um die Ursachen für Terrorismus und Flüchtlingsströme zu beseitigen.

Obama trifft Erdoğan

„Der Himmel hat sich verdunkelt durch die schrecklichen Angriffe, die in Paris stattfanden“, sagte Obama nach einem Treffen mit dem Gastgeber und türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das gelte auch für den Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten. Erdoğan hatte sich bereits vor den Anschlägen darum bemüht, den Terrorismus ganz oben auf die Agenda des Gipfels zu setzen.

Der Terrorismus und die Flüchtlingskrise dominieren den zweitägigen Gipfel. Wirtschaftsfragen, die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich, ein gerechteres globales Steuersystem und der Klimaschutz sind weitere Themen. In ihrem Bemühen um internationale Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme und eine gerechtere Verteilung kann Kanzlerin Angela Merkel mit Entgegenkommen rechnen.

So wollen die G20-Staaten ihre Hilfe für die Flüchtlinge deutlich ausweiten, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht. „Das Ausmaß der anhaltenden Flüchtlingskrise ist von weltweiter Besorgnis mit großen humanitären, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen“, heißt es darin. „Eine koordinierte und umfassende Antwort ist nötig, um diese Krise und die langfristigen Konsequenzen anzugehen.“

Die G20 versprechen, ihre Bemühungen zum Schutz und zur Unterstützung der Flüchtlinge zu verstärken. Es müssten „dauerhafte Lösungen“ gefunden und die politischen Konflikte angepackt werden. Alle Staaten werden aufgerufen, zur Bewältigung der Krise beizutragen und „die damit verbundene Verantwortung zu teilen“. Entwicklungsorganisationen wie Oxfam begrüßten die „sehr positive Sprache“ und das Versprechen, mehr Unterstützung für die Flüchtlinge zu leisten.

Kritik an Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin plädierte für einen Konsens im Kampf gegen den Terror. „Wir verstehen sehr gut, dass wir nur dann die terroristische Bedrohung überwinden und Millionen Menschen helfen können, die ihr Heim verloren haben, wenn wir die Anstrengungen der Weltgemeinschaft zusammenführen.“ Nach den Anschlägen von Paris sei es nötig, alle Vorwände beiseite zu lassen und „sich voll auf die Schaffung einer umfassenden Anti-Terror-Front zu konzentrieren“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die G20 zu konkreten Schritten auf. „Frankreich erwartet Taten“, sagte Tusk. In einem indirekten Hinweis auf Russland forderte er „jeden der G20-Anführer“ dazu auf, sich bei Militäreinsätzen in Syrien auf die Terrormiliz IS zu konzentrieren. „Sie sind der wahre Feind der freien Welt, nicht die moderate syrische Opposition.“ Russland wird vorgeworfen, Gegner des Regimes von Baschar al-Assad anzugreifen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte, die Terroristen von Paris nicht zu verwechseln mit den „Asylsuchenden, mit den Migranten, die gute Gründe haben, an unsere Tür zu klopfen“. Er sagte weiter: „Diejenigen, die diese Angriffe organisieren, und diejenigen, die sie ausgeführt haben, sind genau diejenigen, vor denen die Flüchtlinge fliehen.“