Assad im Interview: „Ich klebe nicht an der Macht“

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat einer schnellen politischen Lösung für den blutigen Konflikt im Land eine Absage erteilt. Während die internationale Gemeinschaft innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung bilden will, sagte Assad am Mittwochabend in einem Interview mit dem italienischen TV-Sender Rai-1 zu dem Zeitplan: „Nichts wird beginnen, bevor der Terrorismus nicht besiegt ist. Nichts kann beginnen, solange ein großer Teil Syriens von Terroristen besetzt ist.“

Das syrische Regime bezeichnet generell alle Rebellen im Land als Terroristen, auch die gemäßigten Aufständischen. Gegner der Regierung kontrollieren noch immer riesige Teile Syriens. 17 Länder – darunter die USA und Russland – hatten sich hingegen am Wochenende in Wien auf einen ehrgeizigen Fahrplan für eine friedliche Lösung des Konflikts geeinigt. Demnach soll innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung stehen, in 18 Monaten soll es Wahlen geben.

Obama: „Assad muss weg!“

Zugleich gibt es weiter Differenzen zwischen den USA und Russland über das Schicksal Assads. US-Präsident Barack Obama sieht für Syrien keine Zukunft mit ihm an der Macht. „Es reicht nicht, wenn wir einen politischen Prozess haben, der dazu führt, dass Assad an der Macht bleibt“, sagte Obama in Manila. „Es ist undenkbar, dass man den Bürgerkrieg dort stoppt, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in ihm einen brutalen, mörderischen Diktator sieht.“

Russland bekräftige dagegen seine Unterstützung für Assad. Ohne ihn werde es keinen Frieden geben in dem Bürgerkriegsland, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Assad vertrete einen „bedeutenden Teil“ der syrischen Gesellschaft.

Assad: „Wenn die Syrer Präsidentenwahlen wollen, gibt es keine Rote Linie“

Russland legte zudem überraschend eine eigene UN-Resolution gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Das Papier sei für jeden annehmbar, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. Kern des Entwurfs ist allerdings eine Zusammenarbeit mit dem Regime unter Assad. Russland ist neben dem Iran Syriens wichtigster Verbündeter.

Assad selbst versicherte, er klebe nicht an der Macht. „Wenn die Syrer Präsidentenwahlen wollen, gibt es keine Rote Linie.“ Bei den Gesprächen in Wien sei es aber nicht um die Rolle des Präsidenten gegangen, so Assad. „Alles was jetzt im politischen Prozess geschieht, basiert darauf, was die Syrer entscheiden. Das wichtigste ist, dass wir uns jetzt auch mit der Opposition zusammensetzen.“

Ost-Ghouta: 2013 über 1400 Menschen bei Giftgas getötet 

Zugleich scheiterten in Syrien Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen über eine 15-tägige Waffenruhe für die Region östlich von Damaskus. Aus regierungsnahen Kreisen hieß es, auch russische Vertreter seien in die Gespräche eingebunden gewesen. Gründe für das Scheitern wurden zunächst nicht genannt.

Das Gebiet Ost-Ghouta steht unter Kontrolle von Regimegegnern und gehört zu den am stärksten umkämpften im Bürgerkrieg. Im August 2013 waren dort bei einem Giftgasangriff rund 1400 Menschen getötet worden. Der Westen und die Opposition machten dafür das Regime verantwortlich. (dpa/dtj)