Boğaziçi-Demonstranten: Für Erdoğan „Terroristen“, für Bahçeli „Schlangen, die zertreten gehören“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein politischer Partner Devlet Bahçeli haben Studenten und Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten an der Boğaziçi-Universität in Istanbul erneut scharf angegriffen.

Die jungen Menschen seien „Mitglieder von Terrororganisationen“, sagte Erdoğan am Mittwoch in einer Videoansprache sichtlich verärgert zu Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP. Sie besäßen keine nationalen und moralischen Werte der Türkei. Er warf ihnen vor, das Büro des Rektors besetzen zu wollen.

Man werde niemals zulassen, dass in der Türkei Terroristen herrschten, sagte Erdoğan. „Dieses Land wird keinen Gezi-Aufstand mehr in Taksim erleben.“ Erdoğan nahm damit Bezug auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013. Auch sein politischer Partner von der MHP, Devlet Bahçeli, nahm kein Blatt vor den Mund: „Diejenigen, die sich auf Agenten, Tyrannen und dunkle Mächte stützen, sind für uns keine Töchter oder Söhne, sondern Schlangen, dessen Köpfe zertreten werden sollen.“

Rektor lehnt Rücktritt entschieden ab

Die Studierenden der Boğaziçi-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den vom Präsidenten eingesetzten neuen Rektor Melih Bulu, der der AKP nahesteht. Bulu sagte am Mittwoch, er denke „keinesfalls“ an einen Rücktritt. Zuletzt hatten auch abwertende Kommentare über die LGBTQ+-Bewegung von Erdoğan und Innenminister Süleyman Soylu für Aufsehen gesorgt. Erdoğan äußerte sich am Mittwoch erneut abwertend über andere sexuelle Identitäten. „LGBT, so etwas gibt es nicht“, sagte er. Währenddessen geht sein Statement aus dem Jahr 2002 viral, in dem er die Rechte von gleichgeschlechtlichen Menschen verteidigt. Diese Zeiten sind scheinbar vorbei.

Seit einer Verfassungsänderung und dem Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 hat Erdoğan weitreichende Vollmachten. Unter anderem ist der Präsident alleine berechtigt, Rektoren an staatlichen Universitäten einzusetzen. Er betonte am Mittwoch erneut, dass er sich eine neue Verfassung wünsche, die auf das Präsidialsystem aufbaue. Ähnlich hatte er sich bereits am Montag geäußert. Es sei die Zeit gekommen, über eine neue Verfassung für die Türkei nachzudenken. Wenig überraschend erhielt er dafür umgehenden Zuspruch von Bahçeli.

dpa/dtj