CHP-Erklärung hat Folgen: Erdoğan zeigt alle ihre Abgeordneten an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der säkular-kemalistischen CHP wegen „schwerer Beleidigung“ angezeigt. Das sagte Kılıçdaroğlus Sprecher, Okan Konuralp, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag am Telefon.

Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zielt die Anzeige auf eine Erklärung des Parteirates der CHP vom Sonntag, in der Erdoğan und die Führung der Regierungspartei AKP als „die größte Gefahr“ für die Demokratie des Landes bezeichnet werden. Der Parteirat erklärte zudem, die Regierung sei schuld am Putschversuch und greife nun die Grundwerte der modernen Türkei an. Die Türkei gehe derzeit durch „einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging“, so die CHP.  Die Partei ruft alle Bürger des Landes zum „demokratischen Widerstand“ auf.

Erdoğan wird in der Erklärung der CHP zudem Unterstützung der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Terrororganisation PKK vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Erdoğan und Gülen galten bis zum Bruch im Jahr 2013 als Verbündete, Gülen betont, dass die Unterstützung seiner Bewegung vor allem den Demokratisierungsmaßnahmen unter der AKP galt.

Die umstrittene Erklärung endet mit den Worten „Weder Putsch, noch Diktatur“. Erdoğan selbst wiederum warf der CHP vor, die „HDP-Terroristen“ in Schutz zu nehmen und damit „Vaterlandsverrat“ zu begehen.

Vergangene Woche war die Führungsriege der prokurdischen HDP festgenommen worden. Beobachter gehen davon aus, dass als nächstes die CHP-Führung verhaftet werden könnte.