Davutoğlu: „Wir unterstützen keine Terroristen“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat Anschuldigungen zurückgewiesen, die Türkei würde terroristische und radikale Kräfte in Syrien unterstützen und machte die lange Untätigkeit der Weltgemeinschaft dafür verantwortlich, dass Extremisten im Nachbarland eine so große Bedeutung entfalten konnten. Der UN-Sicherheitsrat sei durch die Blockade Moskaus und Pekings handlungsunfähig gehalten worden, was weitreichende Konsequenzen verhindert hätte.

Vor allem aber sei das Assad-Regime selbst dafür verantwortlich, so Davutoğlu gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“. Vor zwei Jahren hätte es in Syrien noch gar keine radikalen Gruppen gegeben, mittlerweile seien „tausende“ Kämpfer dort, die Al Qaida und ähnlichen Organisationen nahe stünden.

Nur eine Beilegung des mittlerweile drei Jahre andauernden Bürgerkriegs, der bislang mehr als 100 000 Menschen das Leben gekostet hat. könne einen weiteren Bedeutungszuwachs für die Terroristen verhindern. Auf die Frage, wer diese finanziere, antwortete der Außenminister: „Wir wissen es nicht.“

Am Montag hatte der Abgeordnete Veli Ağbaba von der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) aus Malatya eine parlamentarische Anfrage eingebracht, ob die türkische Außenpolitik eine Mitverantwortung trage für Kriegsverbrechen mit Al Qaida verbundener Rebellengruppen wie Al Nusra in Syrien.

Die Regierung in Ankara, die eine entschiedene Befürworterin eines Sturzes des syrischen Diktators Bashar al-Assad ist, hat Vorwürfe dieser Art stets vehement zurückgewiesen. Man würde sich in keiner Weise an Kampfhandlungen beteiligen und schon gar nicht Terroristen finanzielle oder logistische Unterstützung bieten.

Massaker an alawitischen Dorfbewohnern

Ağbaba stützt seine Behauptungen auf einen Bericht der „Human Rights Watch“ (HRW), die am Freitag behauptete, Ankara unterstütze terroristische Oppositionsgruppen in Syrien. Diese würden Syrien von der Türkei aus mit Waffen und anderen Gerätschaften betreten und anschließend zur medizinischen Behandlung wieder zurückkehren.

Teile der syrischen Opposition werden im Bericht – ebenso wie das Assad-Regime – der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Im August sollen Al-Qaida-Einheiten während einer Offensive in Latakia mehr als 190 Zivilisten ermordet und mehr als 200 Geiseln verschleppt haben. Es soll auch in zehn Dörfern der Umgebung zu Massakern an Angehörigen der alawitischen Bevölkerungsgruppe gekommen sein, der auch der Präsidentenclan entstammt.

Russlands Vizeaußenminister Michail Bogdanow hat unterdessen am Montag in Moskau mit syrischen Oppositionellen die Lage im Bürgerkriegsland Syrien erörtert. Das teilte die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf die Pressestelle des russischen Außenamtes mit.

Russland sieht Golfemirate hinter den Al-Nusra-Offensiven

Während der Unterredung mit leitenden Repräsentanten der „Volksfront für Wandlungen und Befreiung“, Kadri Dschamil und Ali Heidari, habe man über Perspektiven der politisch-diplomatischen Beilegung der Syrien-Krise im Rahmen der geplanten Friedenskonferenz Genf-2 besprochen. „Beide Seiten wiesen darauf hin, dass es keine Alternative zur friedlichen Beendigung des Konflikts in dem arabischen Land gibt“, heißt es in der Mitteilung.

Die in Moskau erscheinende Tageszeitung „Rossijskaja Gaseta“ schrieb zudem am Dienstag:

„Der auf mindestens ein Jahr ausgelegte Prozess der Chemiewaffen-Vernichtung in Syrien macht Präsident Baschar al-Assad zumindest für diesen Zeitraum zu einem legitimen Partner des Westens. Die Militäroperation gegen Syrien, die die Monarchien am Persischen Golf so enthusiastisch finanzieren wollten, ist von der Tagesordnung gestrichen.“

Bei ihrem jüngsten Treffen in Indonesien hätten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry bestätigt, dass Damaskus die übernommenen Verpflichtungen zur C-Waffen-Vernichtung umfassend erfülle. (dpa/RIA Novosti)