Deutsch-türkische Politiker machen sich für Selek stark

Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußerten sich mit Sorge und Unverständnis zur Wiederaufnahme des Gerichtsverfahren gegen Selek.

„Pınar Selek (…) wird seit über 14 Jahren durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz schikaniert. Trotz der drei Freisprüche in den vergangenen Jahren hat die türkische Staatsanwaltschaft Ende 2012 das Verfahren wiedereröffnet.“

Die Vorwürfe gegen die mittlerweile in Straßburg lebende Schriftstellerin seien absurd und fadenscheinig, so der Vorwurf der „Grünen“-Politiker. Der gesamte Prozess sei zu einem Symbol für die Defizite bei der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geworden, hieß es in einer Pressemitteilung der Günen. Die Bundesregierung müsse klare Signale für Presse- und Meinungsfreiheit an die türkische Regierung senden.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, kritisierte das Verfahren und die türkische Justiz. „Das (..) wieder aufgerollte Strafverfahren gegen die Schriftstellerin Pınar Selek trägt Züge eines politischen Rachefeldzugs der türkischen AKP-Regierung: Es stellt neben der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auch zugleich einen erneuten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft durch die AKP-Justiz in der Türkei dar“, so Dağdelen.

Dağdelen: „Die AKP will an Selek ein Exempel statuieren“

Das seit mehr als 14 Jahren andauernde Verfahren gegen Selek stehe in eklatantem Widerspruch zum internationalen Recht, obwohl die Türkei die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ratifiziert habe, so die Politikerin. Außerdem warf Dağdelen der türkischen Regierung vor, an Selek ein Exempel statuieren zu wollen.

Der Schriftstellerin und Soziologin Pınar Selek, die sich für besonders für die Rechte von Minderheiten und sozialen Randgruppen in der Türkei einsetzt, wird der die Beteiligung an einem Bombenanschlag 1998 in Istanbul beschuldigt. Selek saß bereits mehr als zwei Jahre im türkischen Gefängnis und gegen sie wurden in der Vergangenheit mehrere Gerichtsverfahren geführt, bei denen sie aber jedesmal freigesprochen wurde. Zuletzt wurde sie am 9. Februar 2011 zum dritten Mal freigesprochen. Bei einer Verurteilung droht ihr lebenslange Haft.

Von internationaler Seite wurde bereits mehrmals die Lage von Journalisten in der Türkei angeprangert. Sowohl der türkischen Regierung, als auch regierungsfernen Gruppen, wie etwa Linkstextremen oder dem Untergrundnetzwerk „Ergenekon“ wird vorgeworfen, Journalisten in ihrer Arbeit, teils mit Gewalt, einzuschränken. Das bekannteste Beispiel ist der Fall des ermordeten Journalisten Hrant Dink. Die türkische Regierung wehrt sich jedoch gegen die Vorwürfe und verweist auf Fälle, in denen Journalisten sich aktiv an illegalen Aktivitäten beteiligten.