Diyarbakır: Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft für Selahattin Demirtaş

Die Staatsanwaltschaft in der kurdischen Kurdenmetropole Diyarbakir fordert zwischen 43 und 142 Jahre Haft für den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtaş. Ihm werde unter anderem Leitung der Terrororganisation PKK und Terrorpropaganda vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı am Dienstag unter Berufung auf die Anklageschrift. In dieser Form sei er für das „politische Zentrum der Terrororganisation“ verantwortlich gewesen.

Für die Ko-Vorsitzende der Partei, Figen Yüksekdağ, verlange die Staatsanwaltschaft zwischen 30 und 83 Jahre Haft. Ihr werde unter anderem Volksverhetzung und ebenfalls Terrorpropaganda vorgeworfen. Das Gericht muss die Anklage noch annehmen.

HDP-Sprecherin Bermali Demirdöğen sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie könne das verlangte Strafmaß vorerst nicht bestätigen. Die Anwälte hätten die entsprechenden Dokumente noch nicht erhalten.

Demirtaş, Yüksekdağ und zehn weitere HDP-Abgeordnete waren im November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Eine Abgeordnete wurde seitdem wieder freigelassen. Die Abgeordnete Nursel Aydoğan hingegen wurde zu mehr als viereinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie “Straftaten im Namen einer Terrororganisation” begangen haben soll. (dpa/ dtj)