İdris Naim Şahin
İdris Naim Şahin

Der ehemalige Innenminster der Türkei, İdris Naim Şahin, hat die AKP-Regierung der Kooperation mit der PKK beschuldigt. Şahin sagte gegenüber der Zeitung Sözcü, dass der Friedensprozess in erster Linie der PKK genützt habe. Ihm zufolge betraf der wichtigste Punkt des Friedensprozesses die Beseitigung derjenigen, die auf Seiten des Staates die PKK effektiv bekämpft haben. Weiterhin behauptete er, er sei auf Wunsch des auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan abgesetzt worden, da die PKK zu seiner Amtszeit effektiv bekämpft worden sei: „Öcalan sagt zu den Mithäftlingen auf İmralı, ’Ich bat sie um Mitteilung meines Wunsches an den Premierminister, diesen faschistischen Minister abzusetzen.’ Dies ist kein Hirngespinst. Dies sind von staatlichen Stellen dokumentierte Äußerungen. Kurz nach dem Gespräch wurde ich abgesetzt.“

Nicht nur soll Erdoğan damit auf einen Personalwunsch Öcalans eingegangen sein, er soll laut Şahin auch dafür gesorgt haben, dass staatliche Stellen PKK-Kämpfer unbehelligt gelassen haben. Es habe sicherlich mündliche Anweisungen Erdoğans gegeben,  terroristische Gruppen nicht anzugreifen, wenn ihre Zahl unter 100 liege, beteuert der ehemalige Innenminister.

Idris Naim Şahin übernahm das Amt am 7. Juli 2011 und wurde 18 Monate später abgesetzt. Er gehörte 2001 zu den Mitgründern der AKP, trat jedoch am 25. Dezember 2013 infolge der Aufdeckung des Korruptionsskandals aus seiner Partei aus. .

Anti-Terror-Protest als Anti-HDP-Protest

Unterdessen sind Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Ahmet Davutoğlu (AKP) in Istanbul zusammen bei einer Kundgebung gegen den Terror aufgetreten. Unter dem Motto der Kundgebung „Millionen mit einer Stimme gegen den Terror“ hielt Premier Davutoğlu eine Rede, in der er eine Verbindung zwischen der PKK und den Gezi-Protesten vor zwei Jahren herstellte. Er behauptete, die PKK habe ihren mit der Regierung vereinbarte Rückzug mit dem Aufflammen der Gezi-Proteste gestoppt. Auf Slogans wie „Wir wollen die PKK nicht im Parlament“ antwortete Davutoğlu: „Dann werdet ihr für den 1. November sehr viel arbeiten und sie unter der 10-Prozent-Hürde halten. Dann werdet ihr die AKP als das Symbol der Einheit erneut in die alleinige Regierungsverantwortung wählen“, erneut eine öffentlichkeitswirksame Gleichsetzung der HDP mit der PKK.

Erdoğan fordert „550 einheimische Abgeordnete“

Auch Staatspräsident Erdoğan wendete sich gegen die prokurdische HDP. Auf der Kundgebung forderte er: „Ich habe eine Bitte an mein Volk. Bei den Wahlen am 1. November schickt – egal von welcher Partei – 550 einheimische Abgeordnete in das Parlament“ und fügte hinzu: „Ihr versteht doch wohl was ich meine oder? Das ist das einzige, was die Türkei jetzt braucht.“ Regierungstreue Medien propagieren seit Monaten, dass sich die Türkei in einer Art Unabhängigkeitskampf gegen westliche Mächte befinde und beschuldigen die HDP, aber auch die CHP der Kollaboration mit äußeren Feinden.