Erdoğan beschuldigt Demirtaş des Landesverrats, Justiz ermittelt gegen Demirtaş und Dicle

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Äußerungen des HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş über die Möglichkeit autonomer Regionen in der Türkei als Verrat und Provokation bezeichnet. „Das ist ein Prozess, bei dem man die wahren Gesichter (der Politiker) sehen kann. Der betreffende Ko-Vorsitzende hat nach seinem Russlandbesuch am Wochenende schwachsinnige Äußerungen von sich gegeben. Was dieser Ko-Vorsitzende gemacht hat, ist eine Provokation, ist Verrat“, sagte Erdoğan auf einer Pressekonferenz auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien ohne Demirtaş dabei namentlich zu nennen. Der HDP werde dafür von der Justiz und vom Volk „eine Lektion erteilt werden“, so Erdoğan.

Weiter erklärte er, dass Demirtaş‘ Äußerungen gegen die türkische Verfassung verstoßen würden, denn „Artikel 14 unserer Verfassung ist gegen solche Bestrebungen.“ In besagtem Artikel steht, von den in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechten und -freiheiten dürfe „keines gebraucht werden, um Aktivitäten mit dem Ziel zu entfalten, die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk zu zerstören und die demokratische und laizistische Republik zu beseitigen.“

Gestern hatte der Generalstaatsanwalt von Ankara Ermittlungen gegen Demirtaş wegen des Versuchs der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung eingeleitet. Demirtaş war mit Äußerungen in die Schlagzeilen geraten, die er auf einer Konferenz des Kongresses der Demokratischen Gesellschaft (DTK, Demokratik Toplum Kongresi) in Diyarbakır getätigt hatte. Er sagte: „In diesen Tagen, in denen ein historischer Wendepunkt erreicht ist, wird sich unser Volk entscheiden müssen, ob es in einer Diktatur oder in Freiheit und ob es unter der Tyrannei eines Mannes oder in Autonomie leben will.“ Er fügte hinzu: „Im vor uns liegenden Jahrhundert wird es die Realität eines Kurdistans geben. Vielleicht werden die Kurden einen eigenen Staat haben, einen Bundesstaat, Kantone und auch autonome Regionen.“

Der DTK, ein Dachverband linker kurdischer Organisationen, hatte einen zweitägigen Kongress abgehalten, in dem es um die Möglichkeiten erweiterter Selbstverwaltung in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei und den aktuellen Konflikt mit dem türkischen Staat ging. In seiner Abschlussdeklaration wurde gefordert, die Kanäle zur Kommunikation wieder zu öffnen, um den Kurdenkonflikt durch Verhandlungen zu lösen. Der Kampf der PKK gegen die türkischen Sicherheitskräfte wurde in der Deklaration als richtig und legitim bezeichnet. Auch gegen den DTK-Ko-Vorsitzenden Hatip Dicle hat der Generalstaatsanwalt von Ankara Ermittlungen eingeleitet.