Erdoğan erklärt den „Parallelstaat“ für besiegt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Hizmet-Bewegung in der Türkei für „besiegt“ erklärt. In einer Rede vor Ortsvorstehern in seinem Präsidentenpalast in Ankara sagte er, dass die „parallele Staatsstruktur“, so der staatliche Sprachgebrauch für die Hizmet-Bewegung, im Großen und Ganzen funktionsunfähig gemacht worden sei –man aber trotzdem weiter gegen sie vorgehen werde. „Ich glaube, dass wir auch die restlichen Überbleibsel säubern werden“, ergänzte er. Erdoğan beschrieb die Bewegung mit drastischen Worten: „Die parallele Staatsstruktur hat das Potential der Türkei wie eine Schnecke abgesaugt und uns Zeit und Möglichkeiten gekostet. Wir müssen einerseits diesen Missstand beseitigen, andererseits die Lücke füllen, die durch dessen Beseitigung entstanden ist.“

Erdoğan führt gegen die Hizmet-Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebt, einen Vernichtungsfeldzug. Über lange Zeit hatte auch die Hizmet-Bewegung die AKP und ihre damalige Vision der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie unterstützt. Doch spätestens der Korruptionsskandal vom Dezember 2013 änderte die Situation komplett. Die Ermittlungen drohten auch Erdoğans Familie und ihn selbst zu erreichen. Erdoğan leugnete, dass es so etwas wie Korruption gegeben habe und beschuldigte stattdessen die Hizmet-Bewegung, durch ihr nahestehende Beamte im Staat einen Putsch gegen ihn geplant zu haben. Im Zuge seines Kampfes opferte Erdoğan viele Errungenschaften der Türkei.

Dass die Mission, die Hizmet-Bewegung zu beseitigen, erfolgreich beendet wurde, darf bezweifelt werden. Erdoğan hat für seine Hexenjagd, wie er sie selbst nennt, den türkischen Rechtsstaat zerschlagen, die Pressefreiheit abgeschafft und das Recht auf Eigentum ausgehebelt. Missliebige Unternehmen werden mittlerweile einfach unter staatliche Aufsicht gestellt, an die Wand gefahren und schließlich abgewickelt. Bislang wurden zig Unternehmen der Konzerne İpek, Kaynak und die Bank Asya sowie die Zeitung Zaman und die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Die Redaktionslinie der betroffenen Medien wurde um 180 Grad gedreht – sie wurden über Nacht von regierungskritischen Zeitungen zu AKP-Propaganda-Blättern.

Erdoğan mag seinen Kopf aus der Schlinge gezogen haben. Von daher mag er die vergangenen zwei, drei Jahre als Erfolg werten. Die Türkei hat aber auf jeden Fall verloren. Die Türkei, die Reformen über Reformen auf den Weg brachte, die sich der EU annäherte, die von anderen muslimischen Ländern als Modell für eine zukunftsweisende Entwicklung – gar als Musterbeispiel einer muslimischen Demokratie – gesehen wurde, gibt es nicht mehr. In der Türkei von heute gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens mehr, in dem verschiedene Meinungen existieren, die vielleicht nicht übereinstimmen, aber als gleichberechtigt angesehen und respektiert werden. Stattdessen gibt es die staatlich vorgegebene Wahrheit und außer ihr nur Verräter.

Die Türkei von heute macht mit Terroranschlägen, der Verfolgung von kritischen Akademikern, ausgewiesenen ausländischen Journalisten und einem Krieg in ihrem Südosten international von sich reden. Die EU verhandelt nur mit ihr, weil sie sich in einem Anfall von menschenverachtendem Egoismus die Flüchtlinge aus Syrien vom Hals halten will, ansonsten ist das Land außenpolitisch isoliert wie noch nie. Ein Blick auf die Gemengelage rund um den Bürgerkrieg in Syrien zeigt das überdeutlich.

Erdoğan mag sich selbst und seine Getreuen gerettet haben. Aber das Land hat er an die Wand gefahren.