Politik
Erdoğan erklärt Friedensprozess mir der PKK für beendet
Es hatte sich bereits abgezeichnet: Der Friedensprozess in der Türkei ist beendet. Das hat der türkische Staatspräsident Erdoğan erklärt. Unterstützung für ihren Kurs erhält die Türkei aus den USA.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Friedensprozess mir der terorristischen PKK für beendet erklärt. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu sagte er: „Es ist nicht möglich einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“. Schon die PKK hatte am Wochenende verlauten lassen, dass der Prozess nunmehr „ohne Bedeutung“ sei.
Vor seinem Staatsbesuch in China sagte der türkische Staatspräsident, dass der Friedensprozess missbraucht worden und nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sei. Er sprach sich zudem gegen ein Verbotsverfahren gegen die PKK-nahe HDP aus. Das hatte die nationalistische MHP ins Gespräch gebracht. Die Türkei habe die Kraft und Macht, jeden, der den Terror unterstützt, zu Rechenschaft zu ziehen – auch „angebliche“ Politiker und Intellektuelle. Wohl eine Anspielung auf den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş.
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu hatte am Montagabend während eines Fernsehinterviews bereits von einer „neuen Zeit“ nach dem Anschlag von Suruç, bei dem 32 Menschen umgekommen waren, gesprochen. Er sagte, dass die Terrororganisationen IS, PKK und DHKP-C zwar verschiedene soziale Schichten für ihren Terror instrumentalisieren würden, jedoch ein und demselben Ziel nachgehen: Die Türkei ins Chaos stürzen. „Wir werden das nicht zulassen“, so Davutoğlu.
Der AKP-Politiker sagte zudem, dass die Türkei ihre Militäroffensive gegen die terroristische PKK fortsetzen werde, bis „ein bestimmtes Ziel“ erreicht sei. Gleichzeitig wandte er sich an die Führung der PKK, mit der die AKP-Regierung drei Jahre lang Friedensverhandlungen führte, ihr 2013 gegebenes Versprechen zur Entwaffnung einzulösen: „Waffen und Demokratie sind nicht miteinander kompatibel“.
USA unterstützen Kampf gegen die PKK
Nach den Aussagen von Erdoğan ist das jetzt überholt. Erdoğan hat mit seiner heutigen Stellungnahme deutlich gemacht, wer das Sagen in der Türkei hat. Dass er und nicht der Ministerpräsident den Prozess für beendet erklärt, ist ein deutlicher Fingerzeig.
In ihrem Kampf gegen die IS erhält die Türkei derweil Unterstützung von allen Seiten. In der Auseinandersetzung mit der PKK sieht es jedoch anders aus. Deutschland und die EU warnen die Türkei vor einer „unverhältnismäßigen“ Vorgehensweise gegen die PKK, die auch international als Terrororganisation eingestuft wird. Sie fordern die Fortsetzung des Friedensprozesses. Die USA hingegen unterstützen Ankara auch in ihren Kampf gegen die PKK. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte dazu: „Die PKK mag in einigen Fällen gegen den IS gekämpft haben. Das ändert aber nichts daran, dass sie selbst eine Terrororganisation ist“.
