Erdoğan hält Wort: „Ich werde kein gewöhnlicher Präsident sein“

RÜCKBLICK Er ist der erste direkt vom Volk gewählte türkische Staatspräsident: Recep Tayyip Erdoğan. Die einen unterstützen ihn, die anderen lehnen ihn ab. Es ist eine Pattsituation, die sich spätestens bei den Gezi-Protesten zeigte. Erdoğan nutzte sie, um seine Macht zu festigen – und die Polarisierung in der Gesellschaft voranzutreiben. Seine Gegner wurden zu Çapulcus; zu randalierenden Alkoholikern, die sich gegen den Staat auflehnen und die zu eliminieren seien.

Er setzte auf Gegensätze statt auf Versöhnung und sah, dass diese Strategie ankommt. Mit der Korruptionsaffäre riss bei ihm endgültig der Geduldsfaden. Anstatt die Vorwürfe untersuchen zu lassen, entschied er sich, Polizei- und Justizwesen umzubauen. Tausende Beamte und Richter wurden versetzt oder suspendiert. Ob sie zur Gülen-Bewegung gehörten und welchem Vergehen sie sich konkret schuldig gemacht hatten, interessierte niemanden. Der Parallelstaat war geboren, die Hexenjagd auf die Anhänger von Gülen ausgerufen.

Nach und nach wurden alle Institutionen der Bewegung zerschlagen. Zaman, die Zeitung der Bewegung, kritisierte die Maßnahmen. Dass sie früher nahezu voll auf Erdoğan-Linie war, machte sie in den Augen vieler unglaubwürdig. Dabei hatte sie oft Werte verteidigt, die Erdoğan vertrat, nicht seine Person an sich. Doch das war nur eine Randnotiz.

Die Kommunalwahlen im März 2014 hatten nicht nur kommunale Bedeutung. Erdoğan mischte persönlich im Wahlkampf mit und überhöhte die Bedeutung der Abstimmung. Jede Stimme an den AKP-Kandidaten sei auch eine Stimme für ihn, sagte er damals. Die Strategie fruchtete.

Im August fanden die Präsidentschaftswahlen statt. Erdoğan siegte im ersten Wahlgang mit fast 52 % der Stimmen. „Ich werde kein gewöhnlicher Präsident sein“, erklärte er damals, ohne müde zu werden, für seine „neue Türkei“ zu werben. Er rief aber auch zur nationalen Versöhnung auf und gelobte, der Präsident aller 77 Millionen Türken zu sein – und auch der Präsident jener, die ihn nicht gewählt hätten. Heute sehen wir nichts mehr davon. Stattdessen setzt er weiter auf seine „Entweder seid ihr für mich, oder meine Feinde“-Strategie. Die Folge: Die, die ihn früher unterstützten, vergöttern ihn inzwischen, die, die ihn ablehnten, hegen zunehmend einen abgrundtiefen Hass. Das Volk, auf das er sich beruft, besteht aus seinen Wählern. Die anderen haben zu schweigen – oder sie müssen ins Gefängnis.

Deutlich zeigt sich das in diesen Tagen nach dem undemokratischen, gescheiterten Putschversuch. Erdoğans Umgang mit der Situation – bei aller gegenteiligen Beteuerung – ist allerdings ebenfalls undemokratisch. Massenhaft werde Leute aus dem Staatsdienst entlassen – ohne Gerichtsverfahren. Jetzt festigt er nicht nur seine Macht, er zementiert sie. Das Präsidialsystem, das er sich so sehr wünscht, wird nach Aufhebung des Ausnahmezustands gewiss kommen.

Die Türkei mutiert zu einem Stasi-Staat, der die politische Gesinnung aller seiner Bürger kontrollieren möchte. Wer für Erdoğan ist, ist für die Türkei und hat nichts zu befürchten. Wer aber nicht für ihn ist, der ist ein Vaterlandsverräter und hat kaum Luft zum Atmen. Das war früher nicht so in der Türkei – trotz vieler Putsche und undemokratischer Zeiten. Die Folgen werden gravierend sein. Und wir Türken selbst werden den größten Schaden davontragen, ob im Ausland oder in der Türkei. Erdoğan – kein gewöhnlicher Präsident eben.