Politik
Erdoğan: „Wir respektieren nicht“
Nachdem das türkische Verfassungsgericht die Twitter-Sperre aufgehoben hat, zeigt sich der Ministerpräsident Erdoğan äußerst unzufrieden mit der Entscheidung. (Foto: dha)
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist unzufrieden mit dem vom Verfassungsgericht verfügten Ende der Twitter-Sperre. „Wir müssen uns an die Entscheidung des Verfassungsgerichtes halten, aber wir müssen es nicht respektieren“, sagte Erdoğan am Freitag vor Fernsehkameras.
Er widersprach den Verfassungsrichtern, die in der Blockade des Kurznachrichtendienstes eine Verletzung der Meinungsfreiheit erkannten. Vielmehr – so sagte Erdoğan – sei nur der Handel mit Produkten eines privaten Unternehmens beschränkt worden, nachdem türkische Gesetze verletzt worden seien.
Entscheidung zu Twitter-Sperre bereits am Mittwoch getroffen
Die türkische Regierung hatte die heftig umstrittene Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter nach zwei Wochen beendet. Die Telekombehörde folgte am Donnerstag einem Urteil des Verfassungsgerichtes, so dass Internetnutzer den Dienst wieder frei erreichen konnten, wie türkische Fernsehsender berichteten. Nach dem Urteil war der Druck auf die Regierung der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP) zur Beendigung der Sperre gewachsen. Das Urteil war am Mittwoch gefällt und am Donnerstag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht worden.
Twitter war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Erdoğans blockiert worden. (dpa/dtj)
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